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Pressemitteilungen

Entwurf zu Diäten und Renten der Abgeordneten abgelehnt

1. Gesetzgebungskommission stimmt mit 8 Nein und 3 Enthaltungen gegen den Gesetzentwurf von Präsident Noggler

Die 1. Gesetzgebungskommission hat heute die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 60Kürzung der Ausgaben für die wirtschaftliche Behandlung der Regionalratsabgeordneten, Abschaffung verschiedener Leistungen und Einführung eines rein beitragsbezogenen Vorsorgesystems (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates Josef Noggler) - wieder aufgenommen.
Nach ausführlicher Generaldebatte wurde der Übergang zur Artikeldebatte mit 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.