Pressemitteilungen
Regionalrat diskutiert über die Inflationsanpassung der Abgeordnetendiäten
Anschließend wurde die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 50 wieder aufgenommen: Maßnahmen zur Nutzung und Wiederverwendung von Gütern und Unternehmen der organisierten Kriminalität, die beschlagnahmt und eingezogen worden sind (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini). Die Behandlung des Gesetzentwurfs hatte bereits in der März-Sitzung begonnen.
Der Gesetzentwurf gehe auf eine Aufforderung durch die Konferenz der Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen der Regionen und der autonomen Provinzen zurück, die den Regionalräten auch zwei Musterentwürfe übermittelt hat, berichtete Alex Marini (Movimento 5 Stelle). Das staatliche Gesetz zum Thema (“Rognoni-La Torre) sei inzwischen seit 40 Jahren in Kraft und seitdem mehrmals verändert und präzisiert worden. Diese konfiszierten Güter würden der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, für eine wirtschaftliche bzw. soziale Zweckbestimmung. Auch im Trentino gebe es beschlagnahmte Mafiagüter, die organisierte Kriminalität mache vor unserer Region nicht halt. Bisher seien es 16, aber das Phänomen werde wahrscheinlich zunehmen. Mit der Beschlagnahme und Wiederverwendung dieser Güter gebe man der Mafia und den Bürgern ein eindeutiges Signal. Anders als andere Regionen habe unsere Region noch nichts unternommen, um die getroffenen Maßnahmen zu koordinieren. Es brauche Maßnahmen, um den Vereinigungen und Körperschaften den Zugang zu diesen Gütern zu erleichtern.
Magdalena Amhof (SVP) betonte, dass das Thema unsere Region nur marginal betreffe und dennoch einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringe. Das Thema sei durchaus wichtig, aber das vorgeschlagene Prozedere sei sehr umständlich, mit regelmäßiger Berichterstattung, Weiterbildung, Einvernehmensprotokoll, Pläne usw. Sinnvoller wäre eine Task Force, die immer dann aktiv werde, wenn ein Mafiagut beschlagnahmt werde. Auch der Rat der Gemeinden weise auf den großen Verwaltungsaufwand hin. Daher werde man diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Ass. Lorenzo Ossanna räumte die Bedeutung des Themas ein. Es gehe aber um wenige Güter, 16 im Trentino, keines in Südtirol. Es wäre sinnvoller, jeweils bei Bedarf aktiv zu werden. Außerdem sei die Umsetzung eher Sache der Provinzen und der Gemeinden als der Region. Der Aufbau einer komplexen Verwaltungsstruktur wäre auch mit Kosten verbunden. Die Regionalregierung spreche sich daher gegen den Entwurf aus.
Der Mustergesetzentwurf sei in der Präsidentenkonferenz einstimmig gutgeheißen worden, erwiderte Alex Marini, den Einwand der Komplexität hätte man dort vorbringen können. Man dürfe die Augen nicht vor diesem Phänomen verschließen, man müsse zugeben, dass die Mafia auch in unserer Region ihre Geschäfte betreibe. Man dürfe nicht warten, bis es schlimmer werde. Heute gebe es keine Überwachung der Nutzung, keine Koordinierung zwischen den betroffenen Gemeinden.
Der Übergang zur Artikeldebatte - und damit der Gesetzentwurf - wurde mit 18 Ja, 28 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wurden drei Gesetzentwürfe zu Amtsentschädigungen und Vorsorgeregelung der Regionalratsabgeordneten behandelt:
Gesetzentwurf Nr. 16: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Unterholzner, Faistnauer, Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Ghezzi und Coppola). Der Gesetzentwurf sah ursprünglich eine Angleichung der Inflationsanpassung für die Abgeordnetendiäten an jene der öffentlichen Bediensteten vor. Im März 2023 wurde jedoch ein Änderungsantrag (Team K u.a.) vorgelegt, der sich auf eine Streichung der Inflationsanpassung beschränkt.
Gesetzentwurf Nr. 33: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 betreffend „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi);
Gesetzentwurf Nr. 44: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol) mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Staffler, Zanella und Coppola).
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erläuterte den Gesetzentwurf Nr. 16 und wies darauf hin, dass das Thema im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehe. Umso mehr müsse man transparent vorgehen. Die Menschen sollten nicht den Eindruck haben, dass Politiker anders behandelt würden. Für die Abgeordneten sollten die gleichen Regeln gelten. Mit dem Gesetzentwurf in der neuen Fassung wolle man die automatische Inflationsanpassung streichen, die es in der Arbeitswelt nirgends mehr gebe. Eine Angleichung von 12 oder mehr Prozent für die Abgeordneten würde niemand verstehen. Rieder kritisierte auch, dass man 2017 die Funktionszulagen für Regierung und Präsidium in steuerfreie Spesenvergütungen umgewandelt habe. Der inzwischen zurückgezogene Gesetzentwurf von Präs. Noggler sei bei den Einsparungen nicht klar gewesen, niemand von der Mehrheit habe in der Gesetzgebungskommission Stellung genommen, der Opposition sei nur über die Presse mitgeteilt worden, dass sie falsch gerechnet habe. Sie sei für eine ordentliche Entlohnung der Politiker, aber nach denselben Regeln wie für die Bürger.
Filippo Degasperi (gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass er seinen Gesetzentwurf (Nr. 33) bereits 2020 vorgelegt habe. Das Thema sei seit Jahren auf dem Tisch, man habe aber jede Lösung mit dem Versprechen einer umfassenden Reform blockiert. Sein Gesetzentwurf sei einfach: die automatische Istat-Aufwertung streichen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies darauf hin, dass die automatische Anpassung bisher eingefroren wurde, aber irgendwann würde sie losgeeist. Daher müsse man eingreifen, und das sei noch in dieser Sitzung möglich. Der Gesetzentwurf der Grünen (Nr. 44) gehe auf ein Dilemma ein, das allgemein empfunden werde: Die Abgeordneten hätten keinen Arbeitgeber und würden über ihr Gehalt selbst entscheiden. Daher sollte man auf eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung der Entschädigung abzielen. Der Gesetzentwurf sehe die Abschaffung der automatischen Anpassung vor sowie die Einsetzung eines Bürgerrates und die Anhörung der Gewerkschaften. Wenn man das Misstrauen in die Politik abbauen wolle, müsse man jetzt etwas tun, es sei gefährlich, die Entscheidung auf die nächste Legislatur zu verschieben. Ein Eingreifen sei möglich, denn es gebe einen Grundkonsens zur Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung.
Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.