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Regionalrat beschließt Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung für Abgeordnetendiäten und Leibrenten
Am Nachmittag legte die Mehrheit einen neuen Vorschlag zur Inflationsanpassung von Abgeordnetendiäten und Renten vor, in Form eines Änderungsantrags zum Gesetzentwurf Nr. 33: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 betreffend „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi, Rieder, Ploner Franz und Köllensperger). Demnach soll die automatische Inflationsanpassung abgeschafft und die Aufwertung der Mandatsentschädigungen an jene für das Personal der Region und der Handelskammern gekoppelt werden. Für die Leibrenten sollen in Zukunft die allgemeinen staatlichen Angleichungsprozentsätze für die Renten angewandt werden.
Nach Beratungen innerhalb der Opposition und im Fraktionssprecherkollegium wurden die Arbeiten dort aufgenommen, wo sie in der Aprilsitzung aufgehört hatten: mit der Replik der Einbringer der drei Gesetzentwürfe zum Thema.
Maria Elisabeth Rieder (Team K, Mitunterzeichnerin des Gesetzentwurfs Nr. 16) bedauerte, dass die Mehrheit in der Zwischenzeit nie das Gespräch gesucht habe. Der Gesetzentwurf sei von allen Oppositionsfraktionen unterzeichnet und stelle den kleinsten gemeinsamen Nenner dar: die Streichung der automatischen Inflationsanpassung. Sie verwies auch auf das heutige Treffen mit den Gewerkschaften. Der nun vorliegende Vorschlag wolle anscheinend die Inflationsanpassung der Diäten an jene der Gehälter der öffentlichen Bediensteten anpassen, aber das stimme nur zum Teil, denn die Anpassungen im öffentlichen Sektor würden nur bestimmte Lohnelemente betreffen. Die heutigen Privilegien seien abzuschaffen, und das könne man heute tun, indem man dem Änderungsantrag zustimme, den die gesamte Opposition vorgelegt habe.
Filippo Degasperi (gemischte Fraktion, Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs Nr. 33) kritisierte ebenfalls, dass die Mehrheit nicht auf ihn zugegangen sei. Er sei, wie andere auch, gegen eine weitreichende Reform der Diäten zu dieser Zeit, wie vom Änderungsantrag der Mehrheit beabsichtigt - man sollte sich darauf beschränken, die automatische Inflationsanpassung zu streichen. Jener Änderungsantrag sei zu seinem Gesetzentwurf eingereicht worden, und da er die Zielsetzung nicht teile, werde er seinen Gesetzentwurf zurückziehen.
Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) machte sich den von Degasperi vorgelegten Gesetzentwurf zu eigen. Präsident Josef Noggler stellte klar, dass die Geschäftsordnung diese Möglichkeit vorsehe.
Das heutige Treffen mit den Gewerkschaften sei positiv gewesen, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne, Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs Nr. 44), es habe sich etwas bewegt. Es bestehe Einhelligkeit, dass die automatische Inflationsanpassung abzuschaffen sei. Sein Gesetzentwurf wolle die Bürger bei der Festlegung der Abgeordnetendiäten mit einbeziehen, damit könnte man den Graben zwischen Politik und Gesellschaft verringern. Was heute beim Treffen geschehen sei, gehe in diese Richtung. Der neue Vorschlag der Mehrheit sei ein Schritt nach vorne, wenngleich er seine Tücken habe: Die Inflationsanpassung für die Beamten betreffe nur bestimmte Lohnelemente, aber die Anpassung für die Abgeordneten würde auf alles angewendet, auch auf die Kostenrückerstattung.
Alex Marini (5 Stelle) bezweifelte, dass sich Bisesti den Gesetzentwurf von Degasperi zu eigen machen könne. Der von Noggler zitierte Artikel der Geschäftsordnung betreffe die Änderungsanträge.
Dem widersprach Präsident Noggler: Der Art. 66 betreffe alle Vorschläge, nicht nur die Änderungsanträge.
Der Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 16 wurde mit 22 Ja und 33 Nein abgelehnt.
Der Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 33 wurde mit 30 Ja, 1 Nein und 22 Enthaltungen angenommen.
Anschließend wurde die Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 33 - den sich die Mehrheit zu eigen gemacht hatte - abgehalten.
Mirko Bisesti (Lega) erläuterte den Änderungsantrag, den die Mehrheit dazu eingebracht hatte. Mit diesem Vorschlag wolle man die automatische Anpassung überwinden und die Aufwertung an jene für die Bediensteten der Region - Führungskräfte ausgenommen - koppeln. Für die Leibrenten wolle man denselben Mechanismus einführen, der allgemein für die Rentner gilt.
Carlo Vettori (Forza Italia) erinnerte an die Arbeiten in der Sonderkommission des Südtiroler Landtags, wo eine eigene Diätenregelung für die Südtiroler Abgeordneten angedacht worden sei. Es hätte zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Trentiner Abgeordneten geführt. Der neue Vorschlag komme dem entgegen, was auch die Gewerkschaften gefordert hätten.
Alessandro Savoi (Lega) unterstrich, dass die Mehrheit bereits eine automatische Inflationsanpassung von 13 Prozent verhindert habe. Der Gesetzentwurf Nogglers hätte die automatische Inflationsanpassung gestrichen und eine sinnvolle Gesamtreform der Diäten vorgeschlagen, aber er wurde versenkt, weil man in einem Wahljahr sei. Nun folge man auch einer Forderung der Gewerkschaften, indem man die Diäten gleich anpasse wie die Gehälter der öffentlichen Bediensteten.
Ugo Rossi (Unione per il Trentino) zeigte sich erfreut, dass dieses Thema nun endlich vom Tisch könne. Er hoffe, dass es jetzt nicht zu einem Wettkampf darüber komme, wer sich die Streichung auf die Fahnen schreiben dürfe. Er selbst habe sich seinerzeit sein Gehalt als Landeshauptmann um 800 Euro gekürzt. Dafür habe ihm niemand gedankt.
Luca Zeni (PD) warnte, dass auch die neue Regelung ihre Tücken habe. Die Koppelung an die Beamten der Region könne dazu verleiten, ihnen Gehaltserhöhungen zu gewähren. Besser wäre ein Durchschnitt aller Kollektivverträge in der Region. Die vorgeschlagene Regelung für die Leibrenten, d.h. die Gleichbehandlung mit den allgemeinen Renten, sei wahrscheinlich anfechtbar, da erstere laut Gericht keine Renten seien.
Auch Riccardo Dello Sbarba äußerte Bedenken. Die vorgeschlagene Lösung sei ein Schritt nach vorn, aber man könne noch nicht abschätzen, wie sie sich auswirken werde. Ein bisschen mehr Zeit für die Details hätte man sich nehmen können. Seine Fraktion werde sich enthalten. Man wolle keinen Blankoscheck ausstellen.
Alex Marini wiederholte seine Zweifel zur Übernahme des Gesetzentwurfs durch die Mehrheit. Die Zahlen, auf die man nun aufbaue, müssten auf den neuesten Stand gebracht werden. Man hätte ein Rahmengesetz genehmigen und die Details einer Durchführungsverordnung überlassen können. Mit der vorgeschlagenen Lösung entstehe ein Interessenkonflikt, sobald die Regionalregierung mit den Gewerkschaften über die Gehälter der Beamten verhandle.
Filippo Degasperi sah diesen Interessenkonflikt ebenfalls, denn bei den Tarifrunden verhandle die Regionalregierung auch über ihre Gehälter.
Carlo Vettori beantragte die geheime Abstimmung über den Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag der Mehrheit wurde mit 30 Ja, 2 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt. 17 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf (mit eventuellen Stimmabgabeerklärungen) soll in der nächsten Sitzung im Juni erfolgen.