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Generaldebatte zum Haushalt
Zu Beginn der Sitzung gedachte das Plenum des kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Bruno Hosp, der von 1983 bis 2003 Mitglied des Regionalrats war. Hosp, Landesrat für Kultur und Denkmalpflege von 1989 bis 2003, war für kurze Zeit auch Vizepräsident des Regionalrats.
Anschließend wurden drei Gesetzentwürfe zum Haushalt der Region gemeinsam behandelt:
Gesetzentwurf Nr. 63: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2022 (eingebracht von der Regionalregierung). Die Haushaltsrechnung für 2022 weist festgestellte Einnahmen von 381 Mio. Euro und auf der Ausgabenseite zweckgebundene Beträge von 442 Mio. vor sowie ein Verwaltungsergebnis von 142 Mio. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist ein negatives Saldo von 57 Mio. Euro auf, das durch die Rücklage aus dem Wirtschaftsergebnis der vorhergehenden Haushaltsjahre gedeckt wird. Der Bericht zum Gesetzentwurf gibt auch einen Überblick über die Tätigkeit der Regionalregierung im vergangenen Jahr.
Gesetzentwurf Nr. 64: Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2023-2025 (eingebracht von der Regionalregierung). Der Nachtragshaushalt umfasst Mehreinnahmen und - ausgaben von 45,8 Mio. Euro in der Kompetenzrechnung. Er enthält Änderungen am Kodex der örtlichen Körperschaften, regelt die Veröffentlichung der Gemeindebeschlüsse, sieht Beiträge für die Einzahlung in den Zusatzrentenfonds zugunsten von Viehbauern in besonders ungünstigen Lagen vor ebenso wie die Wiedereinführung des Beitrags für die Patronate, enthält Bestimmungen und Mittel zur Fortbildung des Personals, zum Einheitsfonds für die beiden Provinzen, zu den Tarifverhandlungen und zu den Gerichtsämtern.
Gesetzentwurf Nr. 65: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2024-2026 (eingebracht von der Regionalregierung). Mit diesem technischen Haushaltsvoranschlag werden, wie dem Begleitbericht zu entnehmen ist, keine neuen Maßnahmen oder Strategien festgelegt; diese werden der neuen Regionalregierung überlassen. Der technische Haushalt hat den einzigen Zweck, “zu Beginn des neuen Haushaltsjahrs die Kontinuität der Verwaltungstätigkeit und der Finanzgebarung zu gewährleisten”. Der Voranschlag umfasst Kompetenzeinnahmen und -ausgaben von 379 Mio. Euro.
Der Nachtragshaushalt umfasse rund 46 Mio. Euro, hauptsächlich Mehreinnahmen aus Steuern, wie der Präsident der Region, Maurizio Fugatti, erklärte. Er wies auch darauf hin, dass diese Legislaturperiode von großen Umwälzungen auf internationaler Ebene geprägt. Dennoch sei der Haushalt mehr oder weniger konstant geblieben, wodurch man auch mit einiger Zuversicht neue Herausforderungen meistern könne. Fugatti unterstrich die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen bei den Verhandlungen mit Rom, so habe man wichtige Fortschritte in der Autonomie erreichen können, unter anderem bei der Justizverwaltung. In den nächsten Tagen werde ein Einvernehmensprotokoll mit dem Justizministerium unterzeichnet, das wichtige operative Aspekte regle. Die Region habe in den vergangenen Jahren ihres getan, um die neue Zuständigkeit operativ zu machen, sei es beim Personal, sei es bei den Strukturen. Die Region sei auch für Friedensgerichte und Wiedergutmachungsjustiz zuständig und habe die ehrenamtlichen Richter unterstützt, um einen hochwertigen Dienst zu gewährleisten, auch im Hinblick auf angepeilte staatliche Reformen. Reformen habe es auch bei der Ordnung der Lokalkörperschaften gegeben, und die Regionalregierung habe ihr Augenmerk stets auf die Vereinfachung und die Verbesserung des Dienstes gelegt, mit Bestimmungen zum Personal wie auch zu den Kommunalverwaltern. Eine Aufwertung der Humanressourcen sei auch ein Schwerpunkt bei den Gesellschaften gewesen, an denen die Region beteiligt sei. Auch diese gehörten zum Gesamtbild und hätten wie die Region die Aufgabe, das Leben der Bürger zu verbessern; das betreffe die Brennerautobahn ebenso wie die Investitionsbank. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Förderung der Sprachminderheiten, vor allem der Fersentaler, Zimbern und Ladiner. Hier habe man viele Initiativen unterstützt, um das Zusammengehörigkeitsgefühl dieser Gruppen zu stärken. Zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen sei 2022 ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet worden, das Kooperationen in verschiedensten Bereichen erleichtere. Zusammen habe man zahlreiche Gelegenheiten ergriffen, um wichtige Anliegen für die Bürger voranzubringen. Die Rolle der Region sei dabei, abseits von Nostalgien und Vorwürfen, unabdingbar, um die Autonomie zu stärken und die Zusammenarbeit zu fördern, auch im Rahmen der Europaregion, die immer wichtiger werde.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) verwies auf die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Finanzgebarung der Region. Er stellte ein Ungleichgewicht zwischen Regionalregierung und Regionalrat fest, einer effizienten Regierungsarbeit müsse auch eine effiziente parlamentarische Kontrolle gegenüberstehen. Die Region sei über die Jahrzehnte ausgehöhlt worden, aber trotz des geringen Umfangs der verbliebenen Zuständigkeiten, gebe es noch viele Unzulänglichkeiten, etwa bei der Transparenz, wo man nicht den italienweit geltenden Standards folge. Der Rechnungshof gehe auch auf die Personalkosten bei den Gesellschaften mit Beteiligung der Region ein, wo ein durchschnittliches Jahresgehalt auch 88.000 Euro betragen könne, das Doppelte eines Durchschnittsgehalts bei der Regionalverwaltung. Und bei dieser Gebarung habe der Regionalrat kein Mitspracherecht. Dem Rat sei auch eine Anhörung der Gesellschaftsverwalter verweigert worden. Der Regionalrat sollte auch die Umsetzung jener Vorgaben überwachen können, die er der Regierung gemacht habe. Ebenso, so der Rechnungshof, brauche es eine Qualitätskontrolle bei den Diensten. Im Unterschied zum restlichen Staatsgebiet würden bei uns die Gemeinden selber ihre Rechnungsprüfer aussuchen. Der Rechnungshof habe auch die Erneuerung von einigen Führungspositionen in der Regionalverwaltung bemängelt, worauf die Regionalregierung bis heute die Antwort schuldig sei. Marini vermisste im Bericht von Präsident Fugatti konkretere Angaben über die Tätigkeit, man verweise stets nur auf die Fortsetzung bereits bekannter Maßnahmen. Marini kündigte einige Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen an, einer davon betreffe die politische Beteiligung von Ausländern, etwa über Beiräte. Diese wären ein wichtiges Instrument, um Probleme zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten. Ein weiterer Antrag betreffe die Benennung von öffentlichen Plätzen nach verdienten Frauen.
Man spreche hier über einen Haushalt, der insgesamt 2-3 Prozent des Gesamthaushalts von Region und beiden Provinzen ausmache, stellte Hanspeter Staffler (Grüne) fest. Das sage einiges über die Bedeutung der Region, mittlerweile einer Schrumpforganisation. Und es gebe immer noch Tendenzen, die Region weiter abzubauen, z.B. durch die Abtretung von Investitionsbankanteilen an die Provinzen. Die Region wolle gar nicht aktiv Politik betreiben, sie reduziere sich auf die Verwaltung. Ein großes Manko sei, dass die großen Gesellschaften mit Regionalbeteiligung, ohne Mitspracherecht des Regionalrats verwaltet werden. Es bräuchte wenigstens eine ständige Kommission, die sich fachgerecht mit diesen Gesellschaften befasse. Staffler kritisierte, dass alle Vorschläge, die Demokratie zu beleben, auf kommunaler wie regionaler Ebene, abgelehnt wurden. In der Demokratiepolitik hätte die Region eine gute Chance, da Demokratiebewusstsein zu stärken. Aufgrund der defensiven politischen Haltung der Regionalregierung seien die Verhältnisse andererseits eher stabil, bei der zeitgerechten Vorlage von Gesetzesvorschlägen könnten sich die beiden Landtage, wo viel unter Zeitdruck gearbeitet werde, ein Beispiel nehmen. Vielleicht gebe es in der nächsten Legislaturperiode die Gelegenheit, die Rolle der Region zu überdenken. Es sei sinnvoll gewesen, viele Kompetenzen an die Provinzen zu übertragen, aber dafür brauche die Region eine neue Rolle, sie sollte mehr über Grundsätzliches, etwa die Demokratiepolitik, nachdenken und das operative Geschäft den Provinzen überlassen.
Franz Locher (SVP) dankte Ass. Ossanna dafür, dass für die Finanzierung der Patronate endlich eine Lösung gefunden werden konnte. Ein Problem, das die beiden Provinzen gemeinsam angehen müssten, seien Wolf und Bär. Bezüglich Autobahn meinte Locher, die Raststätten sollten ein Aushängeschild der lokalen Produkte sein.
Die von vielen kritisierte Auszehrung der Region könne ihm nicht schnell genug gehen, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es wäre ein Vorteil für beide Provinzen, wenn sie über alles selber entscheiden könnten. Zusammenarbeiten könne man über die Europaregion. Die Region sei nur mehr ein Hemmschuh, sie sollte aufgelöst werden. Der Regionalrat sei zur politischen Bühne verkommen, auch die Abgeordneten hätten kein wirkliches Interesse daran. Die Diagnose sei klar, die Therapie sei endlich zu beginnen, es spreche nichts dagegen, auch die restlichen Kompetenzen an die Provinzen zu übertragen. Die Region werde weder von den Politikern, noch von den Menschen gewollte, daher sollte man die nächste Legislaturperiode für ihren Abbau nützen.
Alessandro Savoi (Lega Salvini Trentino) widersprach Knoll. Die Autonomie sei als regionale Autonomie geschaffen worden, mit der Region würde auch die Autonomie fallen. Die Feinde der Autonomie würden nur darauf warten. Nur über diese Autonomie könne man z.B. eine angemessene Lösung für Wolf und Bär finden.
Giorgio Tonini (PD) sah die Bilanz dieser Legislaturperiode nicht positiv. Der Vorrang der beiden Provinzen gegenüber der Region sei eine Besonderheit unserer Autonomie. Sonderautonomie bedeute auch Selbstregierung, nicht nur Selbstverwaltung, und hier sei die Bilanz der letzten fünf Jahre nicht positiv. Man sei keinen Schritt weitergekommen, um der Region eine neue Rolle zu geben. Aus Bozen werde die Abschaffung verlangt, Trient verteidige sie, das übliche Rollenspiel, das auch von der Bevölkerung als solches wahrgenommen werde. Die seit Jahren diskutierte Einvernehmensklausel sei immer noch nicht erreicht worden, die Reform des Statuts sei nicht angegangen worden. Man müsse an einer europäischen Region arbeiten, mit einem neuen Statut, das von Rom, Wien und auch von Brüssel unterschrieben sei. Die Restkompetenzen der Region seien keine Kleinigkeiten, nicht zuletzt wegen der neuen Zuständigkeit für die Gerichtsämter. Nächstes Jahr könne man zehn Jahre Konzessionsverlängerung für die A22 feiern, eine Verlängerung, die vieles an versäumten Gelegenheiten koste. Der A22-Fonds für die Mitfinanzierung des BBT werde von der Autobahngesellschaft als nicht gesetzeskonform angesehen, was unerklärlich sei, da mit Verweis auf diesen Fonds ein offener Wettbewerb abgewendet werden konnte. Auch hier sei mehr verwaltet als regiert worden. Wenn man die Autonomie verteidigen wolle, müsse man auch Regierungsqualitäten zeigen.
Damit war die Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen abgeschlossen.
Mit einem Tagesordnungsantrag zum Gesetzentwurf Nr. 63 forderte Alex Marini (5 Stelle) “ein Verzeichnis von Strukturen, Orten und Flächen der institutionellen Sitze der Region vorzulegen, die nach den Frauen benannt werden können, die sich durch ihr Engagement für die Bürgerrechte, die Politik, das Sozialwesen und den Widerstand hervorgetan haben.” Marini erinnerte daran, dass der Regionalrat die Regionalregierung vor einem Jahr dazu verpflichtet habe, der heutige Antrag wolle die Sache beschleunigen. Die Landesbeiräte für Chancengleichheit der beiden Provinzen hätten bereits Namensvorschläge gemacht.
Ass. Waltraud Deeg kündigte die Ablehnung des Antrags an, da man einen entsprechenden Antrag bereits angenommen habe.
Brigitte Foppa (Grüne) berichtete, dass in dieser Sache an der Uni Bozen ein wunderbares Werk entstanden sei, eine Sammlung von Biografien von bedeutenden Frauen, die aber aus unsagbaren Gründen aus dem Gedächtnis verschwunden seien. Es würde aber nicht schaden, wenn man das Anliegen im Regionalrat noch einmal bekräftigen würde.
Lucia Coppola (Grüne) unterstützte den Antrag ebenfalls. Die Männer schrieben im allgemeinen Verständnis die “große Geschichte”, aber die Geschichte, die von Frauen geschrieben werde, habe den größeren Einfluss auf das Leben der Menschen.
Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.