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Regionalrat schließt Haushaltsdebatte ab
Am Nachmittag wurde die Behandlung der drei Gesetzentwürfe zum Haushalt (Gesetzentwurf Nr. 63: Rechnungslegung 2022, Gesetzentwurf Nr. 64: Nachtragshaushalt 2023, Gesetzentwurf Nr. 65: Haushaltsvoranschlag 2024) wieder aufgenommen.
Zur Debatte stand zunächst ein Tagesordnungsantrag von Alex Marini (Movimento 5 Stelle) zum Gesetzentwurf Nr. 63, mit dem er die Regionalregierung verpflichten wollte, “ein Verzeichnis von Strukturen, Orten und Flächen der institutionellen Sitze der Region vorzulegen, die nach den Frauen benannt werden können, die sich durch ihr Engagement für die Bürgerrechte, die Politik, das Sozialwesen und den Widerstand hervorgetan haben.” Die Debatte dazu hatte bereits am Vormittag begonnen.
Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle) kritisierte, dass Präsident Fugatti in der Generaldebatte keine Antwort auf die Argumente aus dem Plenum gegeben habe. Er verteidigte den Tagesordnungsantrag, auch wenn er ein bereits beschlossenes Thema wieder aufnehme - denn bisher sei der alte Beschluss nicht umgesetzt worden.
Ass. Waltraud Deeg teilte den Grundgedanken des Antrags, aber ein entsprechender Antrag sei bereits im Juli 2022 angenommen worden. Es sei inzwischen eine Kommission eingesetzt worden, es werde aber noch Zeit brauchen, um die Namensvorschläge zu prüfen. Eine der vorgeschlagenen Frauen sei ihre Mutter, und dafür sei sie dankbar. Man werde gemeinsam mit den Einbringern an der Umsetzung arbeiten.
Der Antrag wurde mit 19 Ja, 29 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wurde zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 63: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2022 übergegangen. Zu den 3 Artikeln gab es keine Wortmeldungen und keine Änderungsanträge.
Der Gesetzentwurf wurde von den Trentiner Abgeordneten mit Ja, Nein und Enthaltungen gutgeheißen, von den Südtiroler Abgeordneten mit Ja, Nein und Enthaltungen. Da er aber nicht in beiden Provinzen die nötige absolute Mehrheit erhielt, wird er dem für solche Fälle vorgesehenen Organ zur neuerlichen Prüfung der Rechnungslegungen und Haushaltsvoranschläge übermittelt.
Die Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 64: Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2023-2025 (eingebracht von der Regionalregierung).
Zu diesem Gesetzentwurf wurden einige Tagesordnungsanträge vorgelegt.
Sandro Repetto (PD) forderte, das Abkommen zwischen Gewerkschaften und Stiftung Haydn-Orchester zur Erneuerung des seit 11 Jahren abgelaufenen Tarifvertrags umzusetzen. Die Stiftungsführung dränge seit geraumer Zeit auf ein entsprechendes Treffen mit Präsident Fugatti. Es handle sich um eines der renommiertesten Orchester Italiens. Alex Marini (5 Stelle) unterstützte den Antrag. Der Regionalrat sollte aber genauer über die Geschäftsgebarung informiert werden, um eventuell über eine bessere Unterstützung für dieses Orchester von hoher Qualität, aber mit wenig Eigeneinnahmen entscheiden zu können. Präsident Maurizio Fugatti sprach sich gegen den Antrag aus. Man sei derzeit dabei, die Vertragsverhandlungen abzuschließen. Repetto fragte sich, ob die Stiftung vielleicht die falsche politische Farbe habe.
Der Antrag wurde mit 16 Ja, 29 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Vizepräsident Arno Kompatscher berichtete anschließend, dass für die Tarifverhandlungen zusätzliche 700.000 Euro allein für dieses Jahr genehmigt wurden. Es werde eine Einmalzahlung und Inflationsanpassungen geben.
Vanessa Masè (La Civica) forderte mit ihrem Tagesordnungsantrag eine Informationskampagne rund um die Tätigkeit des Zentrums für Wiedergutmachungsjustiz bei den örtlichen Körperschaften der Länder Trentino und Südtirol. Unter Wiedergutmachungsjustiz verstehe man „sämtliche Programme, die es dem Opfer einer Straftat, der als Täter identifizierten Person und anderen Gesellschaftsmitgliedern ermöglichen, sich frei, einvernehmlich, aktiv und freiwillig an der Bewältigung der sich aus der Straftat ergebenden Sachverhalte zu beteiligen.” Präsident Maurizio Fugatti sprach sich für den Antrag aus, der mit 37 Ja und 13 Enthaltungen angenommen wurde.
Alex Marini (5 Stelle) forderte mit einem Tagesordnungsantrag eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere, was die Bürgerbeteiligung betreffe. Die Bürgerbeteiligung werde in diesem Protokoll weitreichender geregelt als im Autonomiestatut und in den Regionalgesetzen. Letztere seien daher anzupassen. Ass. Lorenzo Ossanna wies darauf hin, dass die staatlichen Bestimmungen zum Zusatzprotokoll neu seien, und dass man das Thema noch vertiefen müsse. Die Regionalregierung spreche sich daher zu diesem Zeitpunkt gegen den Antrag aus. Marini replizierte, dass hier keine Revolution verlangt werde, man solle nur überprüfen, ob die eigenen Bestimmungen noch im Einklang mit dem internationalen Recht seien.
Der Antrag wurde mit 15 Ja, 28 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Die Artikeldebatte
Zu Art. 1 des Gesetzentwurfs (Kodex der öffentlichen Körperschaften) legte Alex Marini einen Änderungsantrag zugunsten einer Beteiligung der ansässigen EU-Bürger vor, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Angenommen wurde ein weiterer Änderungsantrag Marinis zu meldeamtlichen Daten bei einer Kandidatur.
Zu Art. 2 (Transparenz der Region und der Lokalkörperschaften) begrüßte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die mit der Regionalregierung vereinbarte Änderung, wonach die Gemeindebeschlüsse dauerhaft zu veröffentlichen.
Der Artikel wurde mit 45 Ja und 4 Enthaltungen genehmigt.
Die weiteren Artikel wurden ohne Debatte genehmigt.
Alex Marini (5 Stelle) kündigte an, dass seine Fraktion nicht für den Gesetzentwurf stimmen werde. Er vermisste vor allem Maßnahmen zugunsten der Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung. Die detaillierten Einwände des Rechnungshofs seien schweigend übergangen worden.
Auch dieser Gesetzentwurf fand nur im Trentino die erforderliche absolute Mehrheit (19 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen), nicht aber unter den Südtiroler Abgeordneten (12 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen) und muss daher dem vom Autonomiestatut vorgesehenen Organ zur neuerlichen Prüfung übermittelt werden.
Gesetzentwurf Nr. 65: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2024-2026 (eingebracht von der Regionalregierung).
Mit einem Tagesordnungsantrag forderte Vanessa Masè (La Civica) die Umbenennung des „Rosa Saals“ beim Trienter Sitz der Region am Danteplatz in „Frauensaal“ zur Würdigung der Trentiner und Südtiroler Frauen, die in die Institutionen des Staates, der Region und der autonomen Provinzen gewählt wurden. Außerdem sollte eine Infosäule mit den Biografien dieser Frauen aufgestellt werden. Ass. Lorenzo Ossanna kündigte die Zustimmung der Regionalregierung zum ersten Punkt des Antrags an, der mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Punkt 2 wurde von der Einbringerin zurückgezogen.
Zur Artikeldebatte gab es keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen.
Dieser Gesetzentwurf fand weder im Trentino noch in Südtirol die erforderliche absolute Mehrheit und muss daher dem vom Autonomiestatut vorgesehenen Organ zur neuerlichen Prüfung übermittelt werden.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 46: Genehmigung des „Wirtschafts- und Finanzdokuments der Region (WFDR) 2023“ (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung). Wie der technische Haushaltsvoranschlag enthält auch das Wirtschafts- und Finanzdokument keinen neuen programmatischen Rahmen.
Alex Marini (5 Stelle) wies auf die vielen Unsicherheiten hin, die durch die internationalen Rahmenbedingungen gegeben seien, Unsicherheiten, auf die auch die lokale Politik nur mit Worten reagiere. Es brauche eine Autonomie der Taten, nicht nur der Worte, auch um dem Populismus zu begegnen.
Das Wirtschafts- und Finanzdokument wurde mit 22 Ja, 6 Nein und 14 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 47: Genehmigung des Nachtragshaushalts zum Haushaltsvoranschlag des Regionalrats für die Finanzjahre 2023-2024-2025 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates). Mit diesem Nachtragshaushalt werden 933.120,75 Euro, die von den in bar erfolgten Teilrückzahlungen an die Region der Anteile des Family Fonds in Anwendung des Regionalgesetzes Nr. 4 vom 11. Juli 2014 herrühren, für den regionalen Fonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung bestimmt, 1.059.700,00 Euro werden an die Region überwiesen, insgesamt 2.127.387,35 Euro sind für weitere Änderungen vorgesehen.
Alex Marini kritisierte, dass die Opposition im Präsidium nicht angemessen vertreten sei und daher auch keinen Einfluss auf die Geschäftsgebarung habe. Somit fielen auch viele Initiativen unter den Tisch, die das Präsidium vorantreiben könnte. Präsident Josef Noggler präzisierte, dass der Haushaltsvorschlag vom Präsidium einstimmig genehmigt wurde, auch mit der Stimme des Oppositionsvertreters.
Der Nachtragshaushalt wurde mit 30 Ja, 8 Nein und 13 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 48: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2024-2025-2026 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates). Er sieht für 2024 Einnahmen und Ausgaben von 40.667.357,00 Euro vor. Es handelt sich, wie aus dem Begleitbericht hervorgeht, fast ausschließlich um laufende Ausgaben, mit Ausnahme jener für die Erneuerung des Informatiksystems.
Alex Marini wiederholte seine Kritik zur mangelnden Vertretung der Opposition im Präsidium.
Der Haushaltsvoranschlag wurde mit 28 Ja, 9 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.
Damit war die Tagesordnung abgearbeitet. Präsident Noggler schloss die Sitzung um 18 Uhr. Die für morgen anberaumte Sitzung findet nicht statt.