Pressemitteilungen
Regionalratspräsidium vollzählig
Zu Beginn der Sitzung gedachte das Plenum mit einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Helmuth Renzler, der dem Regionalrat von 2013 bis 2023 angehörte.
Anschließend teilte Präsident Roberto Paccher die Namen der Fraktionsvorsitzenden mit: Harald Stauder (SVP), Andrea de Bertolini (PD), Stefania Segnana (Lega), Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia), Chiara Maule (Campobase), Brigitte Foppa (Grüne), Eleonora Angeli (Noi Trentino per Fugatti presidente), Walter Kaswalder (Patt-Fassa), Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Paul Köllensperger (Team K), Jürgen Wirth Anderlan (Jwa Wirth Anderlan +Vita), Ulli Mair (Die Freiheitlichen), Mattia Gottardi (La Civica), Claudio Cia (La Civica Alto Adige - Agire per il Trentino), Filippo Degasperi (gemischte Fraktion). Die Fraktionsvorsitzenden bilden, zusammen mit Präsident Paccher, auch die Kommission für die Geschäftsordnung.
Danach schritt man zur Wahl des ladinischen Vizepräsidenten des Regionalrats. Harald Stauder (SVP) schlug für dieses Amt Daniel Alfreider (SVP) vor.
Bei der geheimen Wahl entfielen 39 Stimmen (von 68) auf Alfreider.
Sowohl die Mehrheit als auch die Opposition beantragten anschließend eine Unterbrechung für Beratungen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung rief Präsident Paccher Punkt 4 der Tagesordnung auf: die Wahl der Präsidialsekretäre und -sekretärinnen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sprach von einem schlechten Anfang, erinnerte an den Antrag zur Auflösung der Region und kritisierte den Vorstoß einer Fraueninitiative zur Besetzung der Regionalregierung. Zu letzterem folgte ein Einspruch von Brigitte Foppa (Grüne).
Claudio Cia (La Civica) schlug Stefania Segnana (Lega) für das Amt der Präsidialsekretärin vor, Harald Stauder (SVP) seinen Fraktionskollegen Philipp Achammer. Chiara Maule (Campobase) schlug für die Opposition Lucia Maestri (PD) vor.
Bei der geheimen Wahl entfielen 20 Stimmen auf Segnana, 12 auf Achammer, 21 auf Maestri. Stefania Segnana, Philipp Achammer und Lucia Maestri wurden somit von Präsident Paccher zu Präsidialsekretären erklärt.
Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte daran, dass Paccher und Noggler im November ihre Wahl zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten als provisorisch zu sehen seien, und fragte, ob das Wort noch gelte.
Andrea de Bertolini (PD) sah die Notwendigkeit einer neuen Rolle für die Region, die nur mehr wenige Zuständigkeiten habe. Dementsprechend werde auch die Rolle des Regionalrats geschmälert. De Bertolini forderte, die Staffel zwischen den beiden Landeshauptleuten an der Spitze der Region zu überdenken, ebenso sollten die Frauen bei der Wahl der Gremien berücksichtigt werden.
Stefania Segnana (Lega) sah zur Regierungsbildung noch Klärungsbedarf und beantragte eine Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung.
Chiara Maule (Campobase) hätte sich erwartet, dass man vier Monate nach den Wahlen konkretere Vorstellungen zur Region habe.
An diesem Punkt schloss Präsident Paccher die Sitzung. Die Wahl der Regionalregierung und die weiteren Tagesordnungspunkte wurden auf die nächste Sitzung (am 13. März) vertagt.
Videoaufnahmen von der Sitzung am 14.02.2024 (mp4+mp3)
https://we.tl/t-cGBWrMCa0t
Interview mit Roberto Paccher IT (mp4+mp3)
https://we.tl/t-t8xLKz8yAY
Fotos: https://we.tl/t-ew9isEZAF4