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Arno Kompatscher zum Präsidenten der Region gewählt
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Am Abend wurde die Debatte zur Regierungserklärung von Arno Kompatscher fortgesetzt.
"Wenn man zusammen ist und zusammenarbeitet, kann man das Beste für seine Gemeinschaft tun”, erklärte Maria Bosin (Patt), “wir haben eine gemeinsame Geschichte von großer Tragweite. Der Enthusiasmus muss jedoch wiederentdeckt werden.”
Francesco Valduga (Campobase) erklärte, dass die Wahl einer Regionalregierung einer der höchsten Momente unserer Autonomie sei. Man müsse in dem Bewusstsein arbeiten, dass sich die Zeiten ändern und dass und man nach Europa schauen müsse. Es brauche einen Innovationsschub, auch ohne der Region neue Kompetenzen zu geben. Es brauche eine Region, die sich erneuern könne.
Stefania Segnana (Lega) bezeichnete die Zusammensetzung der Regierung auch bezüglich der Frauenvertretung als korrekt. Mit Kompatscher habe man bereits fünf Jahre zusammengearbeitet, daher vertraue man ihm. Die Region sei nicht nur eine leere Schachtel, man habe gemeinsam vieles bewegen können, vor allem gegenüber Rom, aber durch den Anstoß auf regionaler Ebene seien auch Protokolle der Zusammenarbeit zwischen den Provinzen erstellt worden, die bereits Früchte tragen, etwa im Gesundheitswesen.
Lucia Maestri (PD) sah mehr ein Auseinanderdriften als eine Zusammenarbeit der beiden Provinzen. Für die einen sei die Region eine Altlast, für die anderen eine Festung. Der Halbzeitwechsel der Präsidenten an der Regierung habe seine Früchte getragen, etwa beim EVTZ, aber nun wolle man das aufgeben. Maestri kritisierte, dass der Forderungskatalog der Autonomien gegenüber Rom nicht vorab den jeweiligen Landesparlamenten vorgelegt wurde. Auch bei der Frauenvertretung habe man kein gutes Bild abgegeben.
Als Neue habe ihr die Regierungserklärung gefallen, berichtete Francesca Parolari (PD), es habe nach einem Mitte-Links-Programm geklungen. Dann aber habe sie erfahren, dass dasselbe bereits vor 5 und 10 Jahren gesagt worden sei. Sie wies darauf hin, dass es den Gemeinden nicht nur an Gemeindesekretären mangle, sondern überhaupt an Personal; in diesem Sinne sei das Programm zu erweitern. Hier könnte man auf regionaler Ebene neue Arbeitsmodelle erdenken. Auch bei der Pflege, einer weiteren regionalen Agenda, gebe es Personalmangel.
Arno Kompatscher wollte seine Replik auf jene Debattenbeiträge beschränken, mit denen er nicht einverstanden sei. Seine heutige Regierungserklärung sei deshalb so ähnlich zu früheren, weil er eben seine Meinung nicht geändert habe. Knolls Vergleich mit Hitlers Aussage zur Brückenfunktion sei unpassend, dieses Wort hätten viele in den Mund genommen, auch Knoll. In der Bevölkerung, im Regionalrat und auch in der Mehrheit gebe es unterschiedliche Auffassungen von der Rolle der Region. Südtirol wäre ärmer ohne die Autonomie des Trentino, und gemeinsam wolle man die Autonomie verteidigen, wobei er aber den Minderheitenschutz als Entstehungsgrund hervorheben wolle. Es sei nicht wahr, dass heute die Staffette abgeschafft werde, die Präsenz beider Landesregierungen in der Regionalregierung bleibe. Mit LH Fugatti spreche er mindestens zweimal am Tag. Zur Frauenvertretung erklärte er, es habe Diskussionen, aber nie einen Vorschlag für eine Regierung ohne Frauen gegeben. Eine wichtige Forderung gegenüber der Zentralregierung in Sachen Autonomie sei das Einvernehmensprinzip, man werde sehen, ob und in welcher Form das erreicht werde.
Bei der ersten geheimen Abstimmung erhielt Arno Kompatscher nur 35 von 66 abgegebenen Stimmen und erreichte damit nicht die nötige absolute Mehrheit von 36 Stimmen. 4 Stimmen gingen an Bernhard Zimmerhofer, 19 Stimmzettel blieben weiß, 9 waren ungültig.
Vor Auszählung des zweiten Wahlgangs beantragte Franz Ploner (Team K), dass die Wahl für ungültig erklärt wird, da zwei Abgeordnete ihren Wahlzettel vor Abgabe hergezeigt hätten, womit das keine geheime Wahl mehr sei. Diese Beobachtung bestätigte auch Maria Elisabeth Rieder (Team K). Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bestätigte ebenfalls die Beobachtung. Bei Landtags- oder Gemeindewahlen wäre dieses Verhalten eindeutig verboten. Präsident Roberto Paccher folgte der Argumentation und erklärte den Wahlgang für ungültig.
Beim (wiederholten) zweiten Wahlgang entfielen 36 Stimmen auf Kompatscher, damit war die nötige absolute Mehrheit erreicht und Arno Kompatscher zum Präsidenten der Region gewählt.
Mit 35 Ja und 24 Nein stimmte der Regionalrat einem Antrag der Mehrheit zur Anzahl der Regierungsmitglieder zu: 6 Mitglieder (mit dem Präsidenten), davon 3 der italienischen, 2 der deutschen und 1 der ladinischen Sprachgruppe.
Anschließend wurden in geheimer Wahl die Regierungsmitglieder der italienischen Sprachgruppe gewählt. Präsident Kompatscher schlug im Namen der Mehrheit Giulia Zanotelli, Carlo Daldoss und Angelo Gennaccaro vor.
Bei der Abstimmung entfielen 37 Stimmen auf Gennaccaro, 38 auf Zanotelli und 35 auf Daldoss. Angelo Gennaccaro und Giulia Zanotelli waren damit gewählt, während Daldoss nicht die absolute Mehrheit erreichte und ein weiterer Wahlgang nötig wurde.
Carlo Daldoss wurde schließlich im zweiten Wahlgang mit 36 Stimmen zum Regionalassessor gewählt.
Für die deutsche Sprachgruppe schlug Präsident Kompatscher Franz Locher vor, der im ersten Wahlgang mit 40 Stimmen gewählt wurde.
Für die ladinische Sprachgruppe schlug Kompatscher (auf Ladinisch) Luca Guglielmi vor, der auf Anhieb mit 38 Stimmen gewählt wurde.
Für das Amt der italienischen und ersten Vizepräsidentin schlug Kompatscher Giulia Zanotelli vor, die mit 37 Stimmen gewählt wurde.
Franz Locher wurde, als einziger möglicher Kandidat, gemäß Geschäftsordnung zum zweiten Vizepräsidenten ernannt.
Um 22.40 Uhr, nach Behandlung der ersten sechs Punkte auf der Tagesordnung, wurde die Sitzung wie vereinbart geschlossen.
Pressematerial
Videoaufnahmen von der Nachtsitzung:
Wahl des Präsidenten https://we.tl/t-j4QqzNmw3F
Wahl der Regionalregierung https://we.tl/t-N42OhI1xtV