Pressemitteilungen
Penasa und Steger in Autonomiekommissionen gewählt
Hinweis: Aufgrund der Bestimmungen zur “Par condicio” - derzeit wegen der anstehenden Europawahlen - beschränken sich die Pressemitteilungen des Regionalrats auf das Wesentliche und verzichten auf Namen von Regionalratsabgeordneten.
Ernennung der von Artikel 84, Absatz 4, des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung jener Haushaltskapitel, die nicht die Mehrheit der Stimmen der ladinischen Sprachgruppe erhalten haben. Für diese Kommission wurden auf Vorschlag von Mehrheit und Opposition drei Abgeordnete gewählt, von denen jeder einer anderen Sprachgruppe angehört.
Anschließend hatte der Regionalrat seine Vertreter in der Sechser- und Zwölfer-Kommission zu benennen. Für die italienische Sprachgruppe wurde von der Mehrheit Franca Penasa und von der Minderheit Fabio Scalet vorgeschlagen, für die deutsche Sprachgruppe von der Mehrheit Dieter Steger, von der Minderheit Oskar Peterlini.
Gewählt wurden Franca Penasa (32 Stimmen) und Dieter Steger (36 Stimmen). Peterlini erhielt 29 Stimmen, Scalet 21. An der Abstimmung nahmen 67 Abgeordnete teil.
Schließlich wurden zwei Regionalratsabgeordnete ernannt, davon ein Mitglied der politischen Minderheit, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 (Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden).
Beschlussantrag Nr. 1, eingebracht von der Süd-Tiroler Freiheit, JWA und der gemischten Fraktion, zur Auflösung der Region und des Regionalrates sowie Übertragung von deren Zuständigkeiten an die Provinzen Bozen und Trient.
Die Einbringer baten um Vertagung auf die Zeit nach der Par-condicio-Einschränkung.
Auch die Einbringer des Beschlussantrags Nr. 2 von Team K, um die Regionalregierung zu verpflichten, Verordnungsbestimmungen über die Benutzung und das Anbringen der ladinischen Flagge in den entsprechenden Gemeinden der Region Trentino-Südtirol einzuführen, beantragten eine Vertagung.
Begehrensantrag Nr. 1, eingebracht vom PATT, auf dass eine medizinisch-wissenschaftliche Kommission zur Untersuchung der plötzlichen Todesfälle eingerichtet werde.
Die Fraktion JWA Wirth Anderlan + VITA unterstützte den Antrag. Nach einer Beratung innerhalb der Mehrheit bat der Einbringer um Vertagung.
Damit war die Tagesordnung erschöpft, und die Sitzung wurde beendet.