Pressemitteilungen
Mitglieder der drei Gesetzgebungskommissionen ernannt
Aufgrund der Bestimmungen zur “Par Condicio” (wegen der Europawahlen) beschränken sich die Pressemitteilungen des Regionalrats derzeit auf das Wesentliche und verzichten auf Namen der Redner in der Debatte. Es werden jedoch jene Abgeordneten genannt, die in die Gesetzgebungskommissionen gewählt wurden.
Zu Beginn der Arbeiten wurde eine Erklärung verlesen, mit der sich mehrere Fraktionen gegen die Äußerungen eines Regionalratsabgeordneten bei einer Versammlung in Wien wandten. Die angesprochene Fraktion verwahrte sich dagegen. Das Präsidium, dem die Erklärung überreicht wurde, werde darüber beraten, ob dazu Maßnahmen getroffen werden müssen oder nicht, wie der Präsident mitteilte.
Der Regionalrat ist heute zusammengetreten, um die letzte Voraussetzung für die gesetzgeberische Tätigkeit zu schaffen: die Bestellung der Gesetzgebungskommissionen. Diese Kommissionen begutachten bzw. ändern die von den Abgeordneten oder der Regionalregierung vorgelegten Gesetzentwürfe und leiten sie dann an das Plenum weiter. Der Regionalrat hatte in der April-Sitzung die Einrichtung von drei Gesetzgebungskommissionen mit jeweils 11 Mitgliedern sowie ihren Zuständigkeitsbereich beschlossen.
Vor Beginn der Wahl der Kommissionsmitglieder kam es zu einer Debatte, weil einige Vertreter der deutschen Minderheit nicht in die Kommissionen eintreten wollten. Kern der Debatte waren der Sinn der Region einerseits und die Pflicht der Abgeordneten zur gesetzgeberischen Tätigkeit andererseits.
Die vorgeschlagene Zusammensetzung der I. Gesetzgebungskommission wurde mit 49 Ja bei 6 Enthaltungen bestätigt: Pamer, Schuler, Calzà, Bisesti, Valduga, Rohrer, Bosin, Rieder, Soini, Masè, Foppa. Die Zuständigkeiten der Kommission: Allgemeine Angelegenheiten, Ordnung der Lokalkörperschaften, Feuerwehrdienst, Sozialvorsorge, Sozialversicherung, Entfaltung des Genossenschaftswesens und Aufsicht über die Genossenschaften.
Die Mitglieder der II. Gesetzgebungskommission wurden mit 57 Ja und 7 Enthaltungen gewählt: Deeg, Walcher, Parolari, Repetto, Bianchi, Biada, Stanchina, Brunet, Oberkofler, Alfreider, Leiter-Reber. Die Zuständigkeiten der Kommission: Finanzen, Abgaben und Steuern, Vermögen, Ordnung der Körperschaften des Gesundheits- und Krankenhauswesens, Ordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen, Ordnung der Körperschaften des Kreditwesens, Grundbuch, Ordnung des Personals, Ordnung der Handelskammern.
Die Mitglieder der III. Gesetzgebungskommission wurden mit 56 Ja und 7 Enthaltungen gewählt; Amhof, Mair, de Bertolini, Segnana, Girardi, Foppa, Angeli, Kaswalder, Ploner Alex, Maule, Oberkofler. Die Zuständigkeiten der Kommission: Autonomie, Durchführungsbestimmungen, vom Staat übertragene Befugnisse, beteiligte Gesellschaften, Beziehungen zur Europäischen Union und internationale Beziehungen.
Die Kommissionen treten am Nachmittag zusammen, um ihre Vorsitzenden zu wählen.
Anschließend wurde vom Präsidium die Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2023 vorgelegt. Diese umfasst Einnahmen von 53,2 Mio. Euro, Ausgaben von 44,5 Mio. und einem Überschuss von 8,6 Mio. Der Vorschlag wurde mit 29 Ja und 27 Enthaltungen angenommen.
Begehrensantrag Nr. 1, eingebracht von der Fraktion PATT-Fassa, auf dass eine medizinisch-wissenschaftliche Kommission zur Untersuchung der plötzlichen Todesfälle eingerichtet werde.
Das Phänomen sei bekannt, vor allem im Sport, meinte das Team K, Daten und Kommissionen dazu gebe es bereits. Die Fraktion JWA+Vita stellte fest, dass es nicht nur um die kardiologischen Fälle im Sport gehe. Die Lega Trentino Alto Adige - Südtirol wies darauf hin, dass der Staat bereits solche Untersuchungen vorgesehen habe. Die Süd-Tiroler Freiheit meinte, dass es auch Fälle in Zusammenhang mit Corona gebe und wies darauf hin, dass es auch um Prävention und Sofortmaßnahmen gehe. Die Grünen wiesen auf eine breit angelegte Studie in Oregon hin, die keinen Zusammenhang zwischen Myokarditis und mRNA-Impfung bei über tausend Fällen feststellen konnten. JWA+Vita äußerte Zweifel an dieser Studie und verwies auf die spezifischen Risikowarnungen auf den Beipackzetteln der Impfstoffe. Campobase meinte, dass den Abgeordneten die Fachkenntnis fehle, um diese medizinische Frage zu entscheiden; der Einbringer ziele wohl auf Sympathien in der Impfgegnerszene ab. Dem stimmte auch der PD zu; man versuche, mit Verschwörungstheorien die Wissenschaft in Misskredit zu bringen und mit einem “unschuldigen Antrag” eine Covid-Debatte zu entfachen. Auch La Civica stellte sich gegen den Antrag; wer jetzt klage, sollte sich in die Rolle jener versetzen, die damals entscheiden mussten. Ein Vertreter der Gemischten Fraktion wies auf Defizite bei Vorsorgeuntersuchungen im öffentlichen Gesundheitsdienst hin. La Civica Alto Adige/Südtirol – Agire per il Trentino stellte fest, dass der Antrag nicht von Covid spreche, dass aber bereits Untersuchungen zum Thema im Gange seien. Auch der Einbringer betonte, dass es hier nicht um Covid gehe, sondern um die Klärung von ungeklärten Fällen; vor allem Jugendliche seien betroffen. JWA+Vita sah hingegen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen ungeklärten Todesfällen und Covid-Impfung mit mRNA. Forscher, die am Thema arbeiteten, würden von der oft einseitig finanzierten wissenschaftlichen Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Fratelli d'Italia kündigten ihre Gegenstimme zum Antrag an, wenngleich einzelne Fraktionsmitglieder Verständnis dafür hätten.
Der Antrag wurde mit 42 Nein, 9 Enthaltungen und 9 Ja abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 2, eingebracht Team K, um die Regionalregierung zu verpflichten, Verordnungsbestimmungen über die Benutzung und das Anbringen der ladinischen Flagge in den entsprechenden Gemeinden der Region Trentino-Südtirol einzuführen.
Ein SVP-Vertreter berichtete von der Zustimmung aus den ladinischen Gemeinden und kündigte ein Ja zum Antrag an. Die Süd-Tiroler Freiheit kündigte Enthaltung an, die entsprechende Fahne sei nicht historisch, und man sollte den Ladinern nicht eine Fahne aufdrängen, auch nicht den anderen Gemeinden, die immer die Trikolore dazuhissen müssten. Zustimmung kam auch von der Lega; die ladinische Sprachgruppe sei ein vollwertiges Mitglied dieser Region. Auch die Regionalregierung signalisierte grünes Licht; man unterstütze jede Initiative, um die ladinische Identität zu stärken. Die Fraktion PATT - Fassa zeigte sich erfreut über den Antrag, der eigentlich schon vor Jahren hätte erstellt werden müsse. Zustimmung kam auch von Campobase.
Der Antrag wurde mit 58 JA und 6 Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 5, eingebracht von Noi Trentino per Fugatti Presidente, um die Regionalregierung zu verpflichten, das Projekt „Die Region Stellt Ihre Kunstwerke Aus“ zu fördern.
Die Regionalregierung stimmte dem Antrag zu und verwies auf ähnliche Initiativen in der vergangenen Legislaturperiode. Auch das Team K kündigte Zustimmung an, regte aber die Trentiner an, wie Südtirol ein Gesetz zur Unterstützung der Künstler zu beschließen.
Die ARbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.
Videoaufnahmen von der Sitzung. https://we.tl/t-RoiZwiEL5M