Pressemitteilungen
Haushaltsdebatte abgeschlossen
Nach einer kurzen Pause hat das Plenum die Generaldebatte zum Nachtragshaushalt um 20 Uhr wieder aufgenommen.
Roberto Stanchina (Campobase), der seine vor der Pause begonnene Rede wieder aufnahm, plädierte für eine Aufwertung der Region als Plattform für die Zusammenarbeit und als Festung der Autonomie.
Franz Ploner (Team K) kritisierte die haushaltsfremden Artikel im Entwurf, insbesondere die Einrichtung eines Kabinettsamts und die Herabsetzung des Quorums für die Gemeindewahlen. Man sei weiterhin in einer Krisensituation, die den Privathaushalten zu schaffen mache, und der Haushalt der Region müsse darauf eingehen. Andere Länder würden große Unterstützungspakete auflegen, um Arbeitsplätze und Innovation zu schaffen und dem Klimawandel zu begegnen. Im Zentrum sollte die Verteilungsgerechtigkeit stehen, die Chance auf ein gutes Leben für alle. Es gehe auch darum, sich gegen künftige Krisen zu rüsten.
Lucia Maestri (PD) bemängelte, dass die Mehrheit an dieser Debatte nicht teilnehme. Der Haushalt sei das wichtigste Instrument eines Parlaments, anhand dessen man über Grundsätzliches reden können. Die Demokratie werde beschädigt, wenn man das Wahlquorum senke. Die Einrichtung eines neuen Kabinettsamtes lasse sich nicht erklären. Solche Dinge würden die Bürger weiter von der Politik entfernen.
Auch Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) kritisierte, dass niemand von der Mehrheit an der Debatte teilnehme. Im Gesetzentwurf stehe nichts zu zentralen Themen, zur Rolle der Region, zur Sanität, zum Justizpersonal.
Die Replik der Regionalregierung
Regionalassessor Franz Locher erinnerte daran, dass im Herbst eine umfassende Reform des Gemeindewahlgesetzes anstehe. Die Änderung zu den Vorprojekten im Gemeinderat sei zurückgezogen worden. Über Gehältern und Renten der Bürgermeister werde noch zu reden sein. Die Parteien würden sich stets bemühen, die Bürger zum Wählen zu animieren.
Präsident Arno Kompatscher betonte, dass die Rechnungslegung vom Rechnungshof nicht beanstandet worden sei. Die Bestimmungen zu den Führungskräften seien technische Anpassungen an eine veränderte Gesetzeslage. Der Regionalregierung stehe in dieser Replik nur wenig Zeit zur Verfügung, ansonsten würde er gerne auf die vielen Einwände eingehen. Zu den beiden Steinen des Anstoßes erklärte Kompatscher, die Mehrheit wäre bereit gewesen, diese in eigenen Gesetzentwürfen zu behandeln, habe dafür aber ein Ende der Obstruktion verlangt - und dazu sei die Opposition nicht bereit gewesen. Beim Kabinettsamt hätte es einen tragfähigen Kompromiss gegeben, das Problem mit dem Wahlquorum bestehe, wenn es nur einen Kandidaten gebe. Die Einsetzung eines Kommissars, wenn das Quorum nicht erreicht werde, sei auch keine demokratische Lösung. Der Vorschlag zur Senkung sei von den Trentiner Rates der Gemeinden gekommen, nicht von der Regionalregierung - es gebe keinen Grund, aus dem Thema einen Skandal zu machen. Kompatscher bot nochmals an, die beiden Themen im Herbst besonders zu behandeln.
Tagesordnungsanträge zur Rechnungslegung (Gesetzentwurf Nr. 4)
Ein Tagesordnungsantrag von Alex Ploner (Team K) für ein historisches Archiv der regionalen Institutionen wurde abgelehnt.
Franz Ploner (Team K) wollte die Regionalregierung mit einem Antrag verpflichten, 1. einen Vorschlag auszuarbeiten mit dem Ziel, Informationsinstrumente zur Berichterstattung an den Regionalrat über den Stand der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen einzuführen, um deren sachliche Bewertung im Hinblick auf die Fortschritte bei der Verfolgung der strategischen Ziele der Legislaturperiode zu erleichtern; 2. den Ratskommissionen vor der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Haushaltsvoranschlag 2025 - 2027 den im vorhergehenden Punkt genannten Vorschlag zu erläutern.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Paul Köllensperger (Team K) forderte mit einem Antrag Maßnahmen für eine Neuorganisation der politisch-administrativen Strukturen im Hinblick auf die Verwaltungstätigkeit der Region zur Unterstützung der Gerichte.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) forderte mit ihrem Antrag eine Definition der Grenzen für die Ausübung der Aufgaben der Regionalregierung in der Verlängerungszeit.
Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 4 mit 35 JA und 21 Nein genehmigt.
Die Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Da die für die Verabschiedung nötige absolute Mehrheit von 18 Stimmen je Provinz nur unter den Trentiner, nicht aber unter den Südtiroler Abgeordneten erreicht wurde, wird der Gesetzentwurf an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen weitergeleitet.
Ohne Debatte und mit 36 Ja und 21 Nein wurde anschließend der Beschlussfassungsvorschlag Nr. 4: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2023 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) genehmigt.
Tagesordnungsanträge zum Nachtragshaushalt (Gesetzentwurf Nr. 5)
Die Unterlagen der Absprachen zwischen der Region und den Ministerien zwecks Vermeidung von Klagen vor dem Verfassungsgericht sollen den Abgeordneten durchgehend zur Verfügung gestellt werden, forderte Paul Köllensperger (Team K) mit einem Tagesordnungsantrag.
Eine Untersuchung zu den gesetzgeberischen Maßnahmen und/oder Verordnungen in die Wege zu leiten, die eingeführt werden sollen, um die tatsächliche Ausübung des Rechts der Bürger auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu den Beschlussfassungen zu technisch wirtschaftlichen Machbarkeitsprojekten öffentlicher Arbeiten zu gewährleisten, forderte Maria Elisabeth Rieder (Team K) mit einem weiteren Antrag.
Digitalisierung und Zugang der Abgeordneten zu den Akten und Dossiers betreffend die Entwürfe zu den Durchführungsbestimmungen, die von der paritätischen Zwölferkommission von 1973 bis heute ausgearbeitet wurden, waren die Forderungen eines Antrags von Alex Ploner (Team K).
Vanessa Masè (La Civica) forderte mit einem Antrag von der Regionalregierung, Fortbildungen für die Mitarbeiter der Patronate zu veranstalten, um genauer über die Inanspruchnahme des Familienpakets zu informieren, und zwar insbesondere in der Provinz Trient, da man hier von der Maßnahme des Regionalgesetzes Nr. 1/2005 in der Vergangenheit weniger Gebrauch gemacht hat; 2. dem Familienpaket auf der institutionellen Webseite der Region mehr Sichtbarkeit zu verleihen und die entsprechende Seite mit den Seiten auf der Homepage der beiden Länder zu verlinken, wo es um die Antragstellung geht.
Maßnahmen zur Gewährleistung der Offenlegung, Transparenz und Verbreitung der Informationen über die Mitglieder des Regionalorgans zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse vonseiten des Regionalrates forderte Franz Ploner (Team K) mit einem weiteren Antrag.
Der Regionalrat möge die Gemeinden auffordern, die im Artikel 183 des Kodex der öffentlichen Körperschaften vorgesehene Verordnung betreffend die Einsprüche gegen Beschlüsse an die technischen Entwicklungen, die Digitalisierung und die jüngste Rechtsprechung anzupassen, forderte ein Antrag von Madeleine Rohrer (Grüner).
Eine Förderung der Schulaustausche im Gebiet der Region zum Erlernen der Sprachen forderte Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion mit einem Tagesordnungsantrag.
Eine Förderung von Maßnahmen, um der Wahlenthaltung entgegenzuwirken, forderte Michela Calzà (PD) mit ihrem Antrag.
Paolo Zanella (PD) forderte die Aufhebung der Unterteilung nach Geschlecht bei den Wählerlisten, um die transgeschlechtlichen Personen und ihre freie Wahlbeteiligung zu schützen.
Die Tagesordnungsanträge wurden abgelehnt, mit Ausnahme jenes von Vanessa Masè.
Der Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 5 wurde mit 34 Ja und 21 Nein genehmigt.
Die Mehrheit hat heute einen Änderungsantrag vorgelegt, der alle Artikel des Gesetzentwurfs ersetzt. Präsident Roberto Paccher stellte den Antrag als ersten zur Debatte; somit hätte er, falls angenommen, alle anderen Änderungsanträge (über 500) erübrigt, die sich noch auf den alten Text bezogen.
Die Opposition - u.a. Foppa, Köllensperger, Degasperi, Valduga, Zanella - protestierte gegen diese Vorgangsweise und warf dem Präsidenten teilweise unkorrektes Vorgehen vor. Präsident Paccher erwiderte, dass solche “Maxiemendamenti” bereits in der Vergangenheit vorgebracht und genehmigt worden seien.
Nach einer Beratung innerhalb der Opposition erklärte Paul Köllensperger, dass damit dem Regionalrat die Möglichkeit zur Debatte genommen werde. Die Opposition werde den Saal verlassen (was sie anschließend tat).
Der umfassende Änderungsantrag der Mehrheit wurde mit den Stimmen der Mehrheit genehmigt.
Bei der abschließenden Abstimmung erreichte der Gesetzentwurf Nr. 5 (Nachtragshaushalt) unter den Südtiroler Abgeordneten nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Daher wird er an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen weitergeleitet.
Schließlich wurden, ebenfalls allein mit den Stimmen der Mehrheit der Nachtragshaushalt zum Haushaltsvoranschlag des Regionalrats für die Finanzjahre 2024-2025-2026 (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 6) und die Änderung des Beschlusses des Regionalrates Nr. 33 vom 10. September 2013 betreffend „Verordnung über die Leistungen zugunsten der Fraktionen des Regionalrates und diesbezügliche Rechnungslegung“ genehmigt.
Die Sitzung wurde um 24.19 Uhr geschlossen.