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Konsolidierter Haushalt der Region 2023 genehmigt
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 8: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2023 (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung).
Der konsolidierte Haushalt umfasst die Ergebnisse von Region und Regionalrat, der instrumentalen Körperschaften und der Gesellschaften, an denen die Regionen einen Anteil oder die Kontrolle hat und weist Aktiva von 1,9 Mrd. sowie ein negatives Verwaltungsergebnis von 52 Mio. € auf, das vor allem auf die Beteiligung am Beitrag der Provinzen zur Konsolidierung des Staatshaushalts zurückzuführen ist; eine Ausgabe, die durch den Verwaltungsüberschuss des Vorjahres finanziert wurde und wofür in der Bilanz kein positiver Posten verbucht ist.
Der konsolidierte Haushalt enthält auch die Eckdaten der Gesellschaften, an denen die Region beteiligt ist, etwa die Pensplan Centrum AG mit einem Gewinn von 958.547 € (2022: -5.239.814 €), die Brennerautobahn AG mit einem Gewinn von 73.348.926 € (2022: 91.377.116), die Investitionsbank Trentino-Südtirol AG mit einem Gewinn von 6.069.490 € (ähnlich wie im Vorjahr). Alle beteiligten Gesellschaften weisen einen Gewinn auf, wie Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Region, betonte.
Der konsolidierte Haushalt wurde mit 24 Ja, 4 Nein und 23 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussantrag Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Alex Ploner und Franz Ploner betreffend Namhaftmachungen und Regelung der Funktionsweise der 6er- und 12er-Kommission. Der Antrag zielt auf ein einheitliches Regelwerk für Einsetzung und Arbeitsweise der paritätischen Kommissionen zwischen Staat und autonomen Regionen bzw. Provinzen. Darin soll auch die Transparenz der Arbeiten sowie die Teilnahme von Oppositionsvertretern als Beobachter gewährleistet werden.
Den Kommissionen fehle eine Geschäftsordnung, erklärte Paul Köllensperger (Team K), vor allem mangle es aber an Transparenz. Die Vertretung der Minderheit sei nicht gegeben. Der Südtiroler Landtag habe nur ein einziges Mal die Gelegenheit gehabt, die von ihm ernannten Vertreter in der Sechser- und Zwölferkommission anzuhören, auch im Trentiner Landtag gebe es keine Rechenschaftspflicht. Mit dem Antrag solle der Regionalratspräsident verpflichtet werden, im Rahmen der italienischen Präsidentenkonferenz eine entsprechende einheitliche Regelung voranzutreiben, denn auch für andere Regionen gebe es solche paritätischen Kommissionen.
Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) bezeichnete den Antrag begründet und überfällig. Die SVP vertrete mittlerweile nur mehr ein Drittel der Bevölkerung und könne solche wichtigen Aspekte der Autonomie nicht allein entscheiden. Wenn es um Bestimmungen zur Autonomie ging, seien die Landtage nie eingebunden worden.
Nach einer Unterbrechung auf Antrag von Chiara Maule erklärte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) seine Unterstützung für den Antrag, es gehe um mehr demokratische Besetzung dieser Gremien und mehr Transparenz.
Brigitte Foppa (Grüne) erwartete sich eine Stellungnahme der Mehrheit zum Thema.
Andrea de Bertolini (PD) sah Transparenz und demokratische Spielregeln als essentiell für jegliche Entscheidung über die Autonomie. Auch die Opposition müsse einbezogen werden. Seine Fraktion unterstütze den Antrag.
Francesco Valduga (Campobase) meinte, dass es eine Einhelligkeit zur Bedeutung der Autonomie gebe. Ebenso sei allen die Bedeutung der Autonomiekommissionen bewusst. Daher könne man dem Antrag nur zustimmen, da damit auch die Landtage und der Regionalrat eingebunden würden.
Die Autonomiekommissionen, die Durchführungsbestimmungen zum Statut seien tragende Säulen unserer Autonomie, erklärte Arno Kompatscher, Präsident der Region. Solche paritätischen Kommissionen, bei denen zwischen Staat und Minderheiten Lösungen ausgehandelt würden, seien international Gegenstand von Interesse. Derzeit verhandelten die autonomen Regionen mit dem Staat über die Wiederherstellung bzw. Ausweitung der Autonomie. Dabei gehe es auch um das Verfahren zur Änderung der Autonomie, mit Einbindung der Landesparlamente. Dem vorliegenden Antrag könne man allerdings nicht zustimmen, da er teilweise von falschen Voraussetzungen ausgehe. Unsere paritätischen Kommissionen seien anders als jene anderer Regionen geprägt vom Element des Minderheitenschutzes, daher sei die vorgeschlagene Initiative über die Präsidentenkonferenz nicht zielführend. Kompatscher zeigte sich aber offen für eine breitere Einbindung, die auch zu mehr Zustimmung bei der Bevölkerung führen könne. Es gebe nichts zu verbergen.
Ziel des Antrags sei diese breitere Einbindung, betonte Paul Köllensperger, der Stellungnahmen aus der Trentiner Mehrheit vermisste. Sein Antrag sehe auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Regionalrats zu Wahl und Anhörung der Kommissionsmitglieder vor.
Francesco Valduga wies darauf hin, dass der Antrag nichts von heute auf morgen ändern würde, sodass man der weiteren Entwicklung Rechnung tragen könne.
Der Antrag wurde mit 24 Ja und 29 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Knoll, Atz Tammerle, Rabensteiner, Zimmerhofer, Colli, Wirth Anderlan, Holzeisen und Leiter Reber, zur Auflösung der Region und des Regionalrates sowie Übertragung von deren Zuständigkeiten an die Provinzen Bozen und Trient.
Die Forderung des Antrags (gemäß einem heute vorgelegten Änderungsantrag): 1. Der Regionalrat spricht sich für eine Abschaffung des Regionalrats und der Region aus und fordert die Regionalregierung auf, mit der italienischen Regierung zu diesem Zwecke in Verhandlungen zu treten. 2. Die Zuständigkeiten der Region, über die eigenständig verfügt werden kann, sollen an die beiden Provinzen übertragen werden. 3. Bis zur Auflösung der Region und des Regionalrates wird der Regionalrat nur mehr zu maximal vier Sitzungen pro Jahr einberufen.
“Bereits die erste Sitzung des neugewählten Regionalrates hat unter Beweis gestellt, dass dieses Gremium völlig überflüssig ist. Über Stunden hinweg musste die Sitzung immer wieder unterbrochen werden, da kein neues Präsidium gewählt werden konnte”, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die Region bringe keinen Mehrwert für Südtirol, die Autonomie werde in Südtirol anders gesehen als in Trient. Eine Abschaffung heiße aber nicht, dass man nicht mehr zusammenarbeiten könne. Der Regionalrat sei oft die Verlängerung eines der beiden Landtage, es würden Themen diskutiert, die oft den anderen Landesteil nicht interessierten, und Themen, für die man keine Zuständigkeit habe.Es sei ein wenig seriöser Ansatz, befand Brigitte Foppa (Grüne), es gehe um eine Institution, die im Statut verankert sei. Anders als behauptet gebe es eine Reihe von Anliegen, die man besser gemeinsam angehe, etwa den Transitverkehr. Der Antrag komme von Abgeordneten, die eine Mitarbeit in der 3. Gesetzgebungskommission verweigert hätten, die sich genau mit diesen Fragen befasse.
Andrea de Bertolini (PD) sah den Vorschlag als nicht annehmbar, da er sich gegen eine Institution richte, die von der Verfassung festgelegt sei, auch wenn sie derzeit nur mehr wenige Zuständigkeiten habe. Man verlange die Abschaffung, ohne eine Alternative vorzulegen.
Es sei nicht Schuld des Regionalrats, wenn diese Institution derzeit einen schlechten Ruf habe, sondern der Mehrheit, die sich weigere, über die zentralen Themen zu reden, bemerkte Chiara Maule (Campobase). Die Region sei von Verfassung und Statut vorgegeben und stehe auf der Grundlage des Pariser Abkommens. In der Region finde der Ausgleich zwischen den Interessen beider Provinzen statt, und gemeinsam habe man vieles erreicht und könne noch viel erreichen, auch in Rom. Es gebe genug Themen, die beide gleichermaßen beträfen.
Bernhard Zimmerhofer (STF) kritisierte die Haltung der Grünen und erinnerte an die Sparziele der römischen Regierung; die Abschaffung der Region wäre in diesem Sinne. Es gebe sicher andere Formen der Zusammenarbeit mit dem Trentino, vor allem die Europaregion Tirol, die aufgewertet werden müsse. Die Kosten der Region sollten für andere Zwecke verwendet werden, z.B. für die Renten.
Der Antrag hätte eigentlich nicht zugelassen werden sollen, meinte Lucia Coppola (Grüne). Der Regionalrat habe nicht die Zuständigkeit, die Region abzuschaffen. Man müsste zu diesem Zweck Verfassung und Statut ändern und damit die ganze Autonomie neu schreiben.
Sven Knoll bat um Klarstellung des Regionalratspräsidenten zur Zulässigkeit des Antrags. Diese sei gegeben, erklärte Präsident Roberto Paccher.
Francesco Valduga (Campobase) sprach sich für eine Erneuerung der Region aus, nicht für eine Abschaffung. Die Sprachminderheiten seien eine wichtige Grundlage der Autonomie, aber sie seien nicht das einzige Element, das eine Rolle spiele.
Walter Kaswalder (Patt Fassa) gab zu bedenken, dass die Region auch auf einem internationalen Vertrag beruhe. Es sei gefährlich, an diesem Fundament zu rütteln, besonders in dieser Zeit, in der uns unsere Autonomie geneidet werde.
Ohne Region wäre in Autonomiefragen vieles schiefgegangen, meinte Paul Köllensperger (Team K), der sich aber für eine Reform aussprach. Man konzentriere sich derzeit auf die paar verbliebenen Zuständigkeiten, während es viele andere Probleme gebe, die man gemeinsam angehen müsste.
Zeno Oberkofler (Grüne) sah in der Region den Spiegel der Geschichte unserer Autonomie, es habe Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber auch Kompromisse und Zusammenarbeit. Sie sei Ausdruck einer langen Verhandlung mit dem Staat. Es gebe vieles, das man gemeinsam tun könne, Provokationen seien fehl am Platz.
Sandro Repetto (PD) fand, es gebe vieles, was man in der Region gemeinsam angehen könne, von der Autobahn über die Zusatzrenten bis zum Haydn-Orchester. Ohne Legislative wäre es schwierig, die Gemeinsamkeiten in der Region zu finden.
Die Debatte wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.
Videoaufnahmen von der Sitzung (Regionalrat/GNews):
https://we.tl/t-k9tOOqy0b0