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Erste Gesetzgebungskommission billigt Gesetzentwurf zur Altersvorsorge der Abgeordneten
Die erste Gesetzgebungskommission des Regionalrats unter dem Vorsitz von Mirko Bisesti ist heute in Trient zusammengetreten und hat die Erörterung des Gesetzentwurfs Nr. 6 – Änderung der Regionalgesetze betreffend die wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung der Regionalratsabgeordneten (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates Roberto Paccher) – fortgesetzt, eines Entwurfs, der im vergangenen Monat andiskutiert worden war. Damals hatte der Einbringer erläutert, dass es sich um eine neue Regelung zur Altersvorsorge der Abgeordneten handelt, mit der die Vorsorgebeiträge im Haushalt der Region verbleiben, anstatt, wie heute, in einem privaten Fonds landen. Paccher hat in Absprache mit der Opposition einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem den Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt wird, das derzeitige Beitragssystem beizubehalten können; die Änderung wurde einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit 6 Ja und 5 Enthaltungen gutgeheißen.
Die Kommission hat anschließend den Gesetzentwurf Nr. 8 begutachtet: Änderung des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 20. August 1952 (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen), in geltender Fassung, hinsichtlich der Zusammensetzung des Präsidiums des Regionalrates (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rieder, Köllensperger, Ploner Alex und Ploner Franz). Dieser Entwurf soll eine flexible Anzahl der Präsidialsekretäre des Regionalrats ermöglichen. Der Gesetzesentwurf wurde – vor dem Übergang zur Artikeldebatte – mit den 6 Nein-Stimmen der Mehrheit abgelehnt.
Der dritte Punkt, Gesetzentwurf Nr. 9: Dringende Änderungen zum Regionalgesetz vom 3. Mai 2018, Nr. 2 „Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol“ in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung), wurde auf den kommenden Donnerstag vertagt. Anschließend erklärte Präsident Bisesti die Sitzung für geschlossen.