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Regionalrat diskutiert über Frauenquote in Regionalregierung
Beschlussantrag Nr. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Stanchina, Maule, Malfer und Valduga betreffend den Abfallkreislauf in Trentino-Südtirol. Mit diesem Antrag soll die Regionalregierung verpflichtet werden, 1. Den Dialog auf regionaler und gegebenenfalls auf Euregio-Ebene wieder aufzunehmen, um den Abfallkreislauf ausgehend von den in beiden Ländern gesammelten Erfahrungen zu organisieren; 2. Eine technische Arbeitsgruppe mit der Beteiligung der Vertreter der beiden Länder und gegebenenfalls des Landes Tirol, von Experten und in dieser Branche tätigen Akteuren einzusetzen, um die besten Lösungen zu ermitteln, die mit dem Ziel der Nachhaltigkeit eine Zunahme der Abfalltrennung gewährleisten und gleichzeitig die Abfallentsorgung wirtschaftlich rentabel machen.
“In Trentino-Südtirol steht die Abfallwirtschaft vor einer entscheidenden Herausforderung: Es ist erforderlich, den Abfallkreislauf auf Landesebene zu organisieren und die Zusammenarbeit möglicherweise auf den gesamten Alpenbogen unter Einbezug von Tirol auszudehnen, um in der Europaregion ein effizientes System zu errichten”, erklärte Roberto Stanchina (Campobase). “Diese Notwendigkeit ergibt sich aktuell allem voran für die Provinz Trient, weil der Restmüll mangels einer Müllverbrennungsanlage von hier weggefahren werden muss. Heute ist es unerlässlich, die Fragen des Umweltschutzes und der Logistik, die die Abfallwirtschaft in den beiden Ländern kennzeichnen, gemeinsam anzugehen. Darüber hinaus könnte die Einbeziehung Innsbrucks in die Debatte zu innovativen Lösungen und einem umfassenderen Ansatz führen, wobei letzterer typisch ist für euro-regionale Systeme, die länder- bzw. staatsübergreifend agieren und somit das europäische Projekt konkret umsetzen.”
Die Bozner Müllverbrennungsanlage habe ihre Kapazität erreicht, bemerkte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), daher sei eine Annahme von Müll aus dem Trentino nicht möglich. Auch Tirol könne nicht mehr verarbeiten.
Lucia Coppola (Grüne) meinte, zwei Verbrennungsanlagen in der Region seien nicht vertretbar, man könne nicht davon ausgehen, dass solche Anlagen emissionsfrei seien. Es gebe genug Studien über deren Einfluss auf bestimmte Krankheitsbilder. Trient habe, mangels Verbrennungsanlage, eine höhere Mülltrennungsrate als Bozen, auf diesem Wege müsse man weitergehen.
Franz Ploner (Team K) sah Müllvermeidung und -reduzierung als Priorität. Er befürwortete eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen, gemeinsam könne man eine Kreislaufwirtschaft erreichen.
Auch wenn die Abfallbewirtschaftung nicht unter die Kompetenzen der Region falle, sei es besser, gewisse Themen auf regionaler Ebene anzugehen, da man gemeinsam mehr erreiche, meinte Francesco Valduga (Campobase). Es gehe um Nachhaltigkeit auch im wirtschaftlichen Sinne, ein gemeinsames Vorgehen könnte für beide von Nutzen sein.
Mirko Bisesti (Lega) sah in dem Antrag viel Propaganda, man tue so, als hätte es in den letzten Jahren keinen Austausch zwischen den Provinzen gegeben. Die Müllverbrennungsanlagen seien heute besser, und auch Trient müsse nun seine Hausaufgaben machen. Man wolle eine Anlage, die dem lokalen Bedarf angemessen sei.
Sandro Repetto (PD) wies darauf hin, dass der Bozner Müllofen bereits 90 Prozent seiner Kapazität erreicht habe. Auf der Brennerachse würden täglich Tonnen von Müll aus anderen Regionen transportiert, die wahre Öko-Bomben seien.
Arno Kompatscher, der sich als Landeshauptmann zu Wort meldete, erklärte, dass es bereits abkommen mit Trient gebe. Aber eine weitere Aufnahme von Müll von außerhalb der Provinz sei technisch nicht möglich.
Bozen habe seine Aufgaben gemacht, erkannte Claudio Cia (La Civica - Agire) an, das Trentino könne nun nicht das Müllbewirtschaftungskonzept Südtirols durcheinander bringen. Das Trentino habe bereits eine Mülltrennungsrate von 80 Prozent erreicht, mehr sei eine Illusion. Die Umweltbelastung werde nicht weniger, wenn man seinen Müll in andere Regionen bringe. Bozen habe bisher bereits 13.000 Tonnen aus dem Trentino verbrannt.
Brigitte Foppa (Grüne) kündigte Zustimmung mit Vorbehalt an. Die Abfallbewirtschaftung müsse nicht in erster Linie wirtschaftlich sein, sondern nachhaltig.
Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Region, erinnerte daran, dass sich die Trentiner Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode verpflichtet habe, den Müllzyklus innerhalb der Provinz abzuschließen. Derzeit gebe man jährlich 11 Mio. Euro aus, um den Müll außerhalb der Provinz zu bringen. Ein Müllofen sei auch notwendig, wenn man die Gebühren für die Bürger senken wolle.
Christian Girardi (Fratelli d’Italia) sprach sich grundsätzlich für eine Zusammenarbeit zwischen den Provinzen aus, und dies geschehe bereits, anders als der Antrag behaupte. Derzeit bestehe vor allem im Trentino Handlungsbedarf, auch um die Gebühren senken zu können.
Alessio Manica (PD) kündigte Zustimmung zum Antrag an. Das Trentino habe, anders als von der Mehrheit behauptet, einen Abfallbewirtschaftungsplan, und damals habe man sich entschieden, auf eine Verbrennungsanlage zu verzichten und auf andere Lösungen zu setzen. Diese Lösungen seien aber nicht angegangen worden, und so sei es zum Notstand gekommen. Nun peile man einen Müllofen an, der zu groß und zu teuer für eine Provinz mit einer halben Million Einwohner sei.
Michele Malfer (Campobase) bezeichnete die Müllentsorgung als Thema, das wegen seines Umfangs besser auf regionaler oder euroregionaler Ebene angegangen werde, wie auch andere Bereiche, etwa das Gesundheitswesen. Wenn das Trentino sich in anderen Regionen umschauen müsse, schwäche das unsere Region.
Erstunterzeichner Roberto Stanchina betonte, dass man nicht die eine Provinz gegen die andere ausspielen wolle. Es gehe um Zusammenarbeit und gemeinsame, bessere und nachhaltigere Lösungen. Der Antrag sei vor allem ein Studienauftrag, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln, und noch keine Verpflichtung.
Lucia Coppola (Grüne) erinnerte daran, dass die Müllverbrennung laut EU-Vorgaben die letzte Option sei, zuerst müsse man vermeiden und wiederverwerten.Mit dem neuen Trentiner Ofen hätte unsere Region, im Verhältnis zur Bevölkerung, die höchste Dichte an Verbrennungsanlagen in Europa, erklärte Paolo Zanella (PD).Vanessa Masè (La Civica) kritisierte, dass das Problem lange unter den Tisch gekehrt worden sei. Es sei undenkbar, den Trentiner Müll sogar nach Innsbruck zu bringen.
Andere Länder hätten viel mehr Verbrennungsanlagen als Italien, stellte Mirko Bisesti fest, und Italien bringe viel von seinem Müll ins Ausland. Das Trentino wolle von dieser Praxis weg.
Der Antrag wurde mit 37 Nein, 20 Ja und 1 Enthaltung abgelehnt.
Gesetzentwurf Nr. 1: „Frauen in die Regionalregierung” – Änderung des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 20. August 1952 (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen) in geltender Fassung (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Rohrer, Coppola und Oberkofler - am 14. Februar 2024 von den Regionalratsabgeordneten Rieder, Demagri, Maule, Calzà, Stanchina, Ploner Alex, Köllensperger, Malfer, Maestri, Parolari, Franzoia, Ploner Franz, Manica, de Bertolini, Repetto, Valduga und Zanella mitunterzeichnet - am 18. Juni 2024 von den Regionalratsabgeordneten Stauder, Achammer, Alfreider, Amhof, Brunner, Deeg, Kompatscher, Locher, Messner, Noggler, Pamer, Schuler und Walcher mitunterzeichnet).
Mit dem Gesetzentwurf soll folgende Bestimmung in das Wahlgesetz eingefügt werden: „In der Regionalregierung müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Regionalrat, zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, garantiert werden, wobei Dezimalstellen unter 50 auf die nächst niedrigere ganze Zahl abgerundet und Dezimalstellen gleich oder über 50 auf die nächst höhere ganze Zahl aufgerundet werden.“
Harald Stauder (SVP) hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem das Inkrafttreten der neuen Bestimmung auf die XVIII. Legislaturperiode (nach den nächsten Wahlen) festgelegt wird.
Ein Medikament nehme man nicht immer, sondern dann, wenn man es brauche, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), genauso sei es mit den Quoten. Sie erinnerte an die schwierige Regierungsbildung Anfang des Jahres, als man mit Mühe eine Frau gesucht habe. Nun freue sie sich, dass der Gesetzentwurf eine so breite Unterstützung gefunden habe. Frauen sollten in der Regierung anteilsmäßig wie im Regionalrat vertreten sein. Die Welt habe den weiblichen Blick auf die Dinge nötig - Foppa nannte als Beispiel die Mobilität in einem Dorf. Gegen die Quote werde oft ins Feld geführt, dass Frauen keine oder zu wenig Frauen wählen würden; eine Eurac-Studie habe nun ergeben, dass Frauen sehr wohl Frauen wählen, wenn genug auf der Kandidatenliste stünden.
Eleonora Angeli (Noi Trentino per Fugatti presidente) begrüßte den Gesetzentwurf. Die Frauen wollten in den Gremien vertreten sein, wie sie sind, und nicht, wie die Männer sie wollten. Sie sei gegen die rosa Quoten, aber diesen Gesetzentwurf unterstütze sie. Es sei nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch der Effizienz, wie neuere Studien ergäben. Die andere Sichtweise der Frauen sei eine Bereicherung.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) zeigte sich überrascht über ihre Vorrednerin; bisher habe man von Mitte-Rechts nur Widerstand gegen die Quote gesehen. Sie erinnerte an die peinliche Debatte bei der Bildung der Regionalregierung. Auch in jenem Teil der Mehrheit, der sich normalerweise zur Quote bekennt, wurde die Suche nach einer Frau als lästige Pflicht empfunden. Was der Gesetzentwurf fordere, sei eigentlich das absolute Minimum.
Francesco Valduga (Campobase) meinte, dass ein Kulturwandel nicht immer aus Weitsicht komme, manchmal müsse etwas erkämpft werden.
Die Debatte wird um 14.30 h fortgesetzt.
Videoaufnahmen von der Sitzung (Regionalrat/Gnews)
https://we.tl/t-gnbfrDrZyv