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Reform der Altersvorsorge für Abgeordnete verabschiedet
Am Nachmittag wurde die Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 6 – Änderung der Regionalgesetze betreffend die wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung der Regionalratsabgeordneten (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates Roberto Paccher) - wieder aufgenommen.
Der Antrag von Alessio Manica (PD) zum einheitlichen Renteneintrittsalter wurde am Nachmittag weiter diskutiert. Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) sah keinen Grund, die Lösung dieses Problems auf einen anderen Gesetzentwurf zu verschieben.
Der Antrag wurde mit 21 Ja, 34 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Der Art. 1 wurde mit 38 Ja, 4 Nein und 25 Enthaltungen genehmigt.
DAs Team K forderte mit einem Änderungsantrag die Streichung des Art. 2. Damit wolle man erreichen, dass man sich die Zeit nehme, das Thema erst nach eingehendem Studium der Möglichkeiten zu regeln, erklärte Maria Elisabeth Rieder.
Der Streichungsantrag wurde abgelehnt, der Artikel 2 wurde mehrheitlich genehmigt.
Ohne Debatte genehmigt wurden die Art. 3 und 4.
Erklärungen zur Stimmabgabe.
Brigitte Foppa (Grüne) bedauerte, dass sich die Mehrheit in der Debatte nicht zu Wort gemeldet habe. Damit verpasse man auch die Möglichkeit, dem Volk diese Reform zu erklären. Die Mehrheit sei auch nicht bereit gewesen, Verbesserungsvorschläge zu prüfen.
Paul Köllensperger (Team K) kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Fakt sei, dass mit diesem Gesetz die Renten verdoppelt werden. Es bleibe eine schiefe Optik. Man hätte wenigstens die nächste Legislatur abwarten können.
Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) bezeichnete das aktuelle System als schlecht. Die neue Regelung sei besser, aber so, wie sich die Mehrheit ausgeschwiegen habe, würden die negativen Aspekte des Gesetzes in den Vordergrund treten. Das sei eine Geringschätzung der Opposition wie der Bürger.
Chiara Maule (Campobase) bemängelte, dass die Bürger bei so einem Thema nicht einbezogen werden. Auch sie kritisierte das Schweigen der Mehrheit.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hielt eine Moralkeule in dieser Frage für unangemessen. Die persönliche Situation der einzelnen Abgeordneten sei sehr unterschiedlich, daher sei die ideale Lösung schwierig. Er erinnerte an die Empfehlungen des Sonderausschusses im Südtiroler Landtag zu Diäten und Renten der Abgeordneten.
Claudio Cia (La Civica) dankte Paccher für den Gesetzentwurf, der eine Anomalie behebe. Bei den privaten Pensionsfonds habe man keinen Einfluss darauf, wie das Geld angelegt werde. Es könnte auch in Rüstungsaktien investiert werden. Da das Gesetz den Abgeordneten die Wahlfreiheit lasse, werde er später nachschauen, wer für das alte System optiert habe.
Stefania Segnana (Lega) zitierte eine Aussage von Luisa Gnecchi, die eine Verwaltung der Rentenbeiträge durch die Institution anstatt durch einen Fonds befürwortet habe.
Harald Stauder (SVP) plädierte für einen sachlichen Zugang zum Thema, das bereits Sepp Noggler in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen habe. Es sei z.B. nicht wahr, dass die Rentenbeiträge verdoppelt würden. Seine Fraktion werde dem Entwurf ausdrücklich zustimmen.
Antonella Brunet (Noi Trentino) kündigte ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion an. Bei diesem Gesetz gehe es eher um Gerechtigkeit als um Vorteile. Die Bürger hätten dadurch keine Mehrkosten.
Der Gesetzentwurf wurde mit 36 Ja, 10 Nein und 20 Enthaltungen genehmigt.
Anschließend wurden die Arbeiten für eine Beratung zum Gesetzentwurf Nr. 9 unterbrochen.
Videoaufnahmen von der Sitzung:
https://we.tl/t-hxap5MkVF2