Politische Akte

MIT WELCHER DIESER DEN PRÄSIDENTEN AUSGEHEND VON DER AUF DIE ANFRAGE NR. 212 BETREFFEND DIE ÖFFENTLICHEN BETRIEBE FÜR PFLEGE- UND BETREUUNGSDIENSTE AM 15. MAI 2013 ÜBERMITTELTEN ANTWORT UM AUSKUNFT DARÜBER ERSUCHT, WOMIT DIE IM ANTWORTSCHREIBEN ANGEFÜHRTE NICHTZUSTÄNDIGKEIT DER REGION FÜR DIESEN SACHBEREICH BEGRÜNDET WIRD UND UM INFORMATIONEN ÜBER DIE AUFGABEN, DIE TÄTIGKEIT UND DIE KOSTEN DES REGIONALEN BERATUNGSORGANS FÜR DIE ÖFFENTLICHEN BETRIEBE FÜR PFLEGE- UND BETREUUNGSDIENSTE ZU ERHALTEN

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì

UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WIE VIELE VERFAHREN BEI DEN FRIEDENSGERICHTEN VON BOZEN, BRIXEN, BRUNECK, KALTERN, KLAUSEN, MERAN, NEUMARKT, SCHLANDERS, STERZING UND WELSBERG IN DEN LETZTEN DREI JAHREN EINGESCHRIEBEN WORDEN SIND, WIE VIELE DAVON ABGESCHLOSSEN WURDEN UND WIE HOCH DIE KOSTEN DER JEWEILIGEN FRIEDENSGERICHTE INKL. PERSONAL IN DEN LETZTEN DREI JAHREN WAREN

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Tinkhauser

AUF DASS EHESTENS UNAUFSCHIEBBARE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ UND SICHERHEIT DER ANRAINER DER BRENNERAUTOBAHN GETROFFEN WERDEN, WOBEI IM BESONDEREN - UNTER DEN VIELEN, DIE AUFGEZÄHLT WERDEN KÖNNTEN - DER DRINGENDE FALL DER PFEFFERBERGERSTR. 24 IN BRIXEN ZITIERT WIRD

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì

UM ZU ERFAHREN, AUS WELCHEM GRUND DIE BRENNERAUTOBAHNGESELLSCHAFT DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR ERÖFFNUNG EINES GASTBETRIEBES IN DER NÄHE VON ROVERETO BZW. BEI DER RAVAZZONE-BRÜCKE ABLEHNT UND OB ES DER REGIONALAUSSCHUSS NICHT FÜR NOTWENDIG ERACHTET, ALS MEHRHEITSAKTIONÄR EINZUGREIFEN, UM DIESE SITUATION ZU KLÄREN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Penasa, Artioli

UM ZU ERFAHREN, OB DIE REGION AUS AIR ALPS AUSGESTIEGEN IST UND WENN NICHT, AUS WELCHEM GRUND DER REGIONALAUSSCHUSS DEN VOM REGIONALRAT AM 14. MAI 2013 GENEHMIGTEN BESCHLUSSANTRAG NICHT ZUR ANWENDUNG GEBRACHT, OB ER DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE UNTERNOMMEN HAT, UM WENIGSTENS EINEN TEIL VON DEN INVESTIERTEN 1,5 MILLIONEN EURO ZURÜCKZUBEKOMMEN, UND OB ER NICHT IM LIQUIDATIONSVERFAHREN – ENTSPRECHEND IHREM GESELLSCHAFTSANTEIL - AUCH FÜR EVENTUELLE SCHÄDEN AN ZULIEFERER ODER GLÄUBIGER AUFKOMMEN MUSS, DA DIE VERANTWORTLICHEN DIE LIQUIDATION DER GESELLSCHAFT MITGETEILT HABEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Heiss

UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, AUS WELCHEM GRUND 3 MONATE VOR DEM AUSSCHEIDEN DES VIZE-PRÄSIDENTEN DER REGION,  HERRN DR. LUIS DURNWALDER EINE NEUE SEKRETÄRIN ZUGEWIESEN WORDEN IST UND WIE DIES IM SINNE DER ANGEKÜNDIGTEN SPARMASSNAHMEN ZU RECHTFERTIGEN IST

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner und Mair