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Simultanübersetzung der Regionalratssitzungen geht online
Präsident Josef Noggler teilte mit, dass Marco Galateo zum Vorsitzenden der Ratsfraktion Fratelli d’Italia bestellt wurde.
Nächster Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds im Beirat für Unterstützungsinitiativen zugunsten von Völkern der Nicht-EU-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden.
Luca Zeni (PD) schlug für diese Funktion Paolo Zanella (Grüne) vor. Zanella wurde vom Plenum mit 25 Stimmen gewählt (19 Stimmzettel blieben weiß, 20 waren ungültig).
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 36: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2021 (auf Antrag der Regionalregierung). Der konsolidierte Haushalt umfasst neben dem Haushalt der Region auch jenen des Regionalrats, von Körperschaften wie der Stiftung Haydn-Orchester und von Gesellschaften wie Pensplan, Brennerautobahn und Investitionsbank Trentino-Südtirol. Die beteiligten Gesellschaften hätten 2021 ein positives Ergebnis erreicht, betonte Ass. Lorenzo Ossanna, die Aktiva erreichten über 2 Mrd. Euro. Das negative Gesamtergebnis (108 Mio.) sei rein technischer Natur. Auch der Rechnungshof habe ein positives Gutachten gegeben.
Hanspeter Staffler (Grüne) vermisste den Bericht des Rechnungshofs in den Anlagen. Er verwies auf den Auftrag des Regionalrats für eine sparsamere Beleuchtung der Autobahn und fragte nach der Umsetzung. Davon abgesehen habe man im konsolidierten Haushalt keine Abweichungen gesehen.
Die Eckdaten, inklusive Verlust, seinen ähnlich wie im Vorjahr, bemerkte Paul Köllensperger (Team K). Auffallend sei die Zunahme bei den Personalspesen. Er fragte nach dem Stand der Dinge bei den Konzessionsverhandlungen für die Autobahn, den größten Dividendenbringer der Region.
Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, verwies darauf, dass der Rechnungshofbericht online verfügbar sei. Der Antrag zur Umrüstung der Autobahnbeleuchtung sei der Autobahngesellschaft übermittelt worden, deren Präsident an einer raschen Umsetzung arbeite. Infrastrukturminister Salvini habe seine Mitarbeiter aufgefordert, das Anliegen Konzession rasch voranzutreiben. Die Unterlagen, die man für die technische Bewertung eingereicht wurden, seien als vollständig und gut bewertet worden. Es müsse auch eine Frist für Stellungnahmen von Bürgern und Stakeholdern vorgesehen werden. Gleichzeitig würden die nötigen Gutachten eingeholt. Es sei daher realistisch, dass es drei Monate nach einer eventuellen Genehmigung am 6. Dezember zu einem Ergebnis kommen werde.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 31 Ja und 31 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 37: Antrag an den Regionalrat auf Feststellung der Voraussetzungen für die Nichtabhaltung einer Volksbefragung unter den Wahlberechtigten der Gemeinde Montan (Bozen) in Bezug auf die beantragte Änderung der offiziellen Benennung derselben Gemeinde in „Montan an der Weinstraße" (auf Antrag der Regionalregierung). Es gebe dazu einen einstimmigen Beschluss des Montaner Gemeinderats und eine Zustimmung der Südtiroler Landesregierung, erklärte Ass. Lorenzo Ossanna.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) stellte fest, dass in diesem Fall auch der italienische Name historisch begründet sei, bedauerte aber, dass die Gemeinde nicht selbst über ihren Namen bestimmen könne, sondern auf das Wohlwollen des Regionalrats angewiesen sei. Diese Bestimmung sollte geändert werden.
Brigitte Foppa (Grüne) berichtete, dass ihre Heimatgemeinde stolz auf ihr Weinbaugebiet sei und dies in ihrem Namen berücksichtigen wolle.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 61 Ja und 2 Enthaltungen angenommen.
Gesetzentwurf Nr. 17 (Ersetzungsantrag von Köllensperger u.a.): Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner). Dieser Gesetzentwurf will das Panaschieren ermöglichen, die Vergabe von Vorzugsstimmen über mehrere Listen.
Die Debatte zum Gesetzentwurf hatte bereits in der Oktobersitzung begonnen.
Ass. Lorenzo Ossanna kündigte die Gegenstimme der Regionalregierung an. Ein Anliegen des Entwurfs, die Online-Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindeorgane, werde unabhängig von diesem Gesetz eingeführt.
In den Gemeinden gehe es mehr um Personen als um Parteien, meinte Paul Köllensperger (Team K). Daher sollten parteiübergreifende Vorzugsstimmen ermöglicht werden. Damit hätten die Wähler mehr Möglichkeiten und könnten trotzdem ihrer Partei treu bleiben. Die Online-Teilnahme an den Sitzungen wäre vor allem für die Kommissionen nützlich. Der Gesetzentwurf würde auch die Briefwahl einführen, was besonders nützlich für jene wäre, die aus Studien- oder Arbeitsgründen außerhalb der Gemeinde wohnen.
Der Übergang zur Artikeldebatte - und damit der Gesetzentwurf - wurde mit 28 Ja, 33 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 37, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dalzocchio, Paoli, Cavada und Moranduzzo, mit dem der Präsident des Regionalrates verpflichtet werden soll, dahingehend tätig zu werden, um den Bürgern und Bürgerinnen, welche die Sitzungen des Regionalrates via Live-Übertragung verfolgen, so schnell wie möglich die Simultanübersetzung zur Verfügung zu stellen. (Neue Fassung in Absprache mit dem Präsidium).
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag, bemängelte aber, dass die Beamten des Regionalrats den Bürgern nicht immer Auskunft in ihrer Muttersprache gäben.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) unterstützte den Antrag ebenfalls. Die Online-Simultanübersetzung sollte bereits längst funktionieren. Es gebe bereits eine Simultanübersetzung für die Abgeordneten, diese sollte auch online verfügbar sein.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) stimmte dem Antrag zu, eine Simultanübersetzung erleichtere den Zugang für die Bürger.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) erinnerte daran, dass der Regionalrat auch mit der Liveübertragung spät dran gewesen sei. Er habe einen ähnlichen Antrag schon öfters gestellt, sei aber immer vertröstet worden. Der Übersetzungsdienst bestehe bereits, er wäre nur online zu stellen, ohne zusätzliche Kosten. Er erinnerte daran, dass Vizepräsident Kompatscher bereits einmal zum Thema Stellung genommen und dabei gesagt habe, dass er sich für die Regionalratssitzungen schäme.
Präsident Josef Noggler gab zu bedenken, dass das Anliegen technisch nicht so einfach zu lösen sei. Die Lösung sei jedenfalls bereits in Arbeit, voraussichtlich werde man die Sitzungen ab Dezember online mit Simultanübersetzung verfolgen könne. Er betonte auch, dass es im Regionalrat genügend zweisprachige Beamte gebe, um in der gewünschten Sprache Auskunft geben zu können.
Vizepräsident Arno Kompatscher verwahrte sich gegen die Behauptung Marinis und forderte ihn auf, korrekt zu zitieren.
Der Antrag wurde mit 59 Ja einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 39, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner und Franz Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, den Personalbestand bei den Gerichten und den Ämtern der Region wieder herzustellen.
“Das gesamte Justizwesen der Region leidet seit Jahren unter einem erheblichen Personalmangel, der sich als immer kritischer erweist”, erklärte Paul Köllensperger (Team K). “Diese Situation, die nunmehr zu einer Notsituation ausgeartet ist, hat sich durch die anstehende Pensionierung zahlreicher Bediensteter in vielen Strukturen der regionalen Gerichtsbehörden zugespitzt.” Es seien neue Stellenausschreibungen versprochen worden, das habe man aber nicht eingehalten. In einigen Ämtern fehlten 40-50 Prozent des Personals. Mit den jüngsten Wettbewerben sei der ursprüngliche Personalstand nicht erreicht worden. Dem eigens ausgebildeten Personal, das den Wettbewerb nicht bestehen könne, sollte angesichts der Situation ein Auswahlverfahren ad hoc angeboten werden.
Magdalena Amhof (SVP) bat um Vertagung des Antrags auf morgen, um noch einige Details klären zu können. Köllensperger zeigte sich damit einverstanden.
Beschlussantrag Nr. 41, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Franz Ploner, Rieder, Köllensperger und Alex Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, in den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) eine kollegiale Führung einzuführen.
“Die rapide Ausbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie in den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) hat aufgezeigt, dass das Fehlen einer hierarchisch auf gleicher Ebene sich befindenden kollegialen Führung aus ärztlicher Direktion (Sanitätsdirektor), Pflegedienstleitung und Verwaltungsleitung die Entscheidungsprozesse in den unterschiedlichsten Bereichen der Heime behinderte”, erklärte Franz Ploner (Team K). “Gerade in dieser Notsituation mit sehr weitreichenden Entscheidungen für die Heimbewohner, Angehörigen und Pflegepersonal wäre es notwendig gewesen, dass die Kommunikation zwischen den einzelnen Entscheidungsträger auf breiter Schulter getragen worden wäre und gemeinsam die interdisziplinären Aspekte in den Abteilungen und für die Heimbewohner verfasst worden wären. Es ist in der Tat ein Paradox, dass eine Fürsorgeeinrichtung, die für Menschen geschaffen wurde, heute ausschließlich von der Verwaltungsdirektion geleitet wird.”
Maria Elisabeth Rieder (Team K) bezeichnete die derzeitige Führungsstruktur als veraltet. Es gehe um die Pflege von Menschen, daher dürfe nicht die Verwaltung die oberste Instanz sein. Bei einer kollegialen Führung könnten die Entscheidungen in einem größeren Gremium getroffen werden. Das Personal, das die Fälle aus nächster Nähe kenne, müsse in die Entscheidungen jedenfalls mit eingebunden werden.
Paolo Zanella (Grüne) sah die derzeitige Führungsstruktur als ungewöhnlich. In einem Krankenhaus seien Verwaltung, Ärzte und Pflege gleichermaßen eingebunden. Der Antrag entspreche daher dem gesunden Menschenverstand.
Vizepräsident Arno Kompatscher wies auf die Komplexität der Situation in dieser Region hin. Die Einrichtungen hätten sowohl sanitären als auch sozialen Charakter. Er könne die Argumente der Einbringer verstehen, aber eine solche Reform sollte vor allem mit den Betroffenen, den Einrichtungen, abgesprochen werden. Zu klären wäre, wie in einer kollegialen Führung entschieden würde, etwa durch Mehrheitsentscheidung. Kompatscher schlug vor, den Antrag zu vertagen und das Thema mit den Betroffenen zu besprechen.
Franz Ploner zeigte sich mit dem Vorschlag der Vertagung einverstanden.
Beschlussantrag Nr. 42, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini und Zanella, um die Regionalregierung zu verpflichten, eine Aussprache mit der Regierung in die Wege zu leiten, um durch die Schaffung von territorialen Koordinierungsstellen die Einbeziehung der Grenzgemeinden der autonomen Provinzen Trient und Bozen und der Regionen Venetien und Lombardei in die Planungsprozesse für großräumige Projektvorschläge, die mit den vom Grenzgemeindenfonds zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden sollen, zu gewährleisten.
Im zuständigen Komitee seien auch die Region und die beiden Provinzen vertreten, erklärte Alex Marini (Movimento 5 Stelle), aber nicht die Gemeinden. Stattdessen sollten die betroffenen Gemeinden auf beiden Seiten der Regionalgrenze einbezogen werden. Beim Tunnel zwischen Valvestino und Bondone sei z.B. die Gemeinde Bondone nie konsultiert worden. Es gebe auch keine Koordinierung bei der Instandhaltung eines historischen Weges, der mal auf der einen, mal auf der anderen Seite der Grenze verlaufe. Es gebe viele andere Bereiche - Tourismuswerbung, Sanität usw. - bei denen eine direkte Zusammenarbeit der Lokalverwaltung sinnvoll wäre.
Inhaltlich könne er dem Anliegen zustimmen, erklärte Vizepräsident Arno Kompatscher, der Antrag habe aber den falschen Adressaten, denn es seien die beiden Provinzen, die den Fonds finanzierten, nicht die Region.
Er habe den Antrag im Regionalrat eingereicht, weil er im Trentiner Landtag abgelehnt worden sei, räumte Alex Marini ein, zeigte sich aber zu einer Neuformulierung bereit. Er bat um Vertagung.
Die Arbeiten werden morgen um 10 Uhr wieder aufgenommen.