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Haushaltsdebatte geht in Nachtsitzung
Der Regionalrat hat am Nachmittag die Generaldebatte zum Nachtragshaushalt wieder aufgenommen.
Vor Beginn der Arbeiten wurde die Sitzung auf Antrag von Präsident Arno Kompatscher für eine Aussprache zwischen Regierung und Opposition unterbrochen. Anschließend teilte Kompatscher mit, dass es leider zu keiner Einigung gekommen sei. Präsident Roberto Paccher teilte mit, dass man dann bis zum Abschluss der geplanten Arbeiten fortfahren werde (nach dem Nachtragshaushalt der Region jener des Regionalrats und die Verordnung über die Leistungen zugunsten der Fraktionen).
Alessio Manica (PD) meinte, dass man hier weniger über einen Haushalt rede als über Mitarbeiter der Regierung, über Wahlgesetze und anderes. Die wenigen Kompetenzen der Region rechtfertigten kein zweites Kabinettsamt. Manica kritisierte auch die Senkung des Wahlquorums in den kleinen Gemeinden, die kein Mittel gegen die Wahlenthaltung sei.
Mariachiara Franzoia (PD) sprach sich dafür aus, mehr in die Bürgerbeteiligung zu investieren, um der Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken. Dazu brauche es konstante Anstrengungen. Als wertvoll bezeichnete Franzoia die Zuständigkeit für die Wiedergutmachungsjustiz, hier machten die Ämter eine gute Arbeit.
Michele Malfer (Campobase) sah durch dieses Haushaltsgesetz den Ruf der Region in Gefahr und kritisierte die Herabsenkung des Wahlquorums in den Gemeinden. Die Provinzen müssten mehr zusammenarbeiten, und die Region sei die Brücke dazu.
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