Pressemitteilungen
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Bekleidung von öffentlichen Ämtern von Seiten pensionierter Arbeitnehmer: die Kommission hat dazu zwei Gesetzentwürfe beraten
In der 2. Gesetzgebungskommission haben die Anhörungen zu den Gesetzentwürfen stattgefunden, mit denen die “Madia-Reform” auch für die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste zur Anwendung gebracht werden soll.
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Sondersitzung für Wahlgesetzentwurf
Pöder und Blaas ziehen ihre Änderungsanträge nicht zurück. Debatte stockt bei unvollständiger Übersetzung eines 200-Seiten-Antrags. Fortsetzung am Freitag kommender Woche.
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Zusammensetzung der Gemeinderäte
Gesetzentwurf der Freiheitlichen zu Verkleinerung des Bozner Gemeinderats abgelehnt. Regionalrat führt elektronische Abstimmung ein. Beginn der Debatte zu Nogglers Gemeindewahlgesetz.
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Leibrenten: der eingeschlagene Weg wird fortgesetzt
Die Region und der Regionalrat setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die laut Gesetz vorgesehenen Rückzahlungen so schnell als möglich erfolgen, wobei - in Einklang mit der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes - die rechtlich am geeignetsten befundene Strategie verfolgt wird. In Kürze wird auch das Urteil des Kassationsgerichtshofes ergehen, mit dem endgültig die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit geklärt wird, was für die Einleitung der rechtlichen Schritte von grundlegender Bedeutung ist.
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“Eine geschichtliche Bindung, die heute allen Gebieten die Chance auf kulturelles und wirtschaftliches Wachstum bietet"
Chiara Avanzo empfängt den österreichischen Generalkonsul in Mailand Wolfgang Spadinger
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Nein zu Selbstbestimmungskonvent, Beginn der Haushaltsdebatte
Gesetzentwurf der Lega abgelehnt. Die Haushaltsrede von Präsident Ugo Rossi.
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II. Gesetzgebungskommission genehmigt Stabilitätsgesetz und Haushalt
Kommissionsvorsitzender Renzler: „Die Abgeordneten haben eine gute und konstruktive Arbeit geleistet.“
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Gesetz zur Harmonisierung der Haushalte verabschiedet
Diskussion über Lega-Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung
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Anpassung an neue Buchhaltungs- und Haushaltsregeln
Änderung zum Haushalt 2015 geht an Vermittlungsausschuss. Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit auf Nachmittag vertagt.
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Abscheu, Bestürzung und große Trauer"