Pressemitteilungen
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Regionalrat für Aufteilung der Zuständigkeit für die Gemeinden
Antrag der Mehrheitsfraktionen angenommen, Anträge der Opposition knapp abgelehnt.
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Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden
Regionalrat berät über drei Beschlussanträge von Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen und Mehrheitsfraktionen.
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Änderungen an Haushalt und Personalordnung des Regionalrats
Mai-Sitzung beendet. Gutachten zur Aufteilung der Zuständigkeit für die Gemeinden vertagt.
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Regionalrat für Wiederaufnahme des Rettungsdienstes “Mare Nostrum”
Weitere Anträge zu LKW-Verkehr, RAS, Raiffeisenkassen und Kataster. Anfrage zu Leibrenten.
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Gemeinden: Gesetzentwürfe zu Referenden und Entschädigungen
Gesetzentwurf der Regionalregierung zu Richterkommission bei Referenden genehmigt. Angleichung der Amtsentschädigungen für Gemeindeverwalter in Südtirol und Trentino abgelehnt.
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Morgen Regionalratssitzung
Im Sinne des Gesetzes zur „par condicio“ morgen keine Direktübertragung.
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Geschlechterquote für Handelskammer
Regionalrat verabschiedet Gesetz zur Chancengleichheit bei der Besetzung von Kammerausschuss und Kammerrat. Gutachten zu Verfassungsgesetzentwürfen zur Änderung des Autonomiestatuts vertagt.
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Geschlechtervertretung in den Handelskammern
Generaldebatte zu zwei Gesetzentwürfen aus der Mehrheit, die eine ausgewogene Vertretung von Mann und Frau in Kammerrat und Kammerausschuss fordern. Zusammenschluss von Trentiner Gemeinden abgelehnt. Nein zu Angliederung von Gemeinde aus dem Veneto.
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Ansässigkeitsklausel für Bürgermeisterkandidaten gestrichen
Regionalrat stimmt Änderung des Gemeindewahlgesetzes mit nur einer Gegenstimme (Leitner) zu. Grüne und Urzì für Streichung der Klausel auch für das aktive Wahlrecht. SVP, Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit wollen Ansässigkeitsklausel auch für das passive Wahlrecht im Statut verankern.
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Gesetzentwurf Nr. 23: die Arbeiten für eine Stunde unterbrochen werden