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- ANFRAGE NR. 139
UM ZU ERFAHREN, WELCHE INSTITUTIONELLEN SCHRITTE NOTWENDIG SIND, DAMIT DIE GESELLSCHAFT TRENTINO RISCOSSIONI AG MIT DER AUFGABE DER ZWANGSEINTREIBUNG DER GEMÄSS REGIONALGESETZ NR. 4 VOM 11. JULI 2014 GESCHULDETEN UND NOCH NICHT RÜCKERSTATTETEN BETRÄGE BETRAUT WERDEN KANN, WIE DAS MIT LANDESHAUPTMANN KOMPATSCHER SEINERZEIT GETROFFENE POLITISCHE ABKOMMEN UMZUSETZEN GEDENKT UND WIE MAN DEM SICH DURCH DIE HALTUNG DES DERZEITIGEN VIZEPRÄSIDENTEN DES PRÄSIDIUMS WIDMANN ERGEBENDEN PROBLEM BEGEGNEN WILL, DER SICH ANSCHEINEND DER ZWANGSEINTREIBUNG UND DER ZWECKBESTIMMUNG DER ENTSPRECHENDEN MITTEL WIDERSETZT
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Cia
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eingebrachter Text am 13.10.2015 (PDF 174 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 05.11.2015 (PDF 111 KB)
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- ANFRAGE NR. 138
UM ZU ERFAHREN, WELCHE „RECHTLICHEN SCHRITTE“ DER REGIONALRAT IM SINNE DES REGIONALGESETZES NR. 4 VOM 11. JULI 2014 ERGRIFFEN HAT, FALLS – AUCH WENN DIE FRIST SCHON LÄNGST ABGELAUFEN IST - KEINE SCHRITTE GESETZT WORDEN SIND, WARUM DIE BESTIMMUNG NICHT ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WORDEN IST UND WARUM MAN BESCHLOSSEN HAT, SICH AN DIE GESELLSCHAFT TRENTINO RISCOSSIONI FÜR DIE ZWANGSEINTREIBUNGEN ZU WENDEN, WOBEI UM AUSKUNFT DARÜBER ERSUCHT WIRD, WELCHER BETRAG FÜR DIE VON DER GESELLSCHAFT ERBRACHTEN DIENSTE ZU ENTRICHTEN IST
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi
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eingebrachter Text am 13.10.2015 (PDF 118 KB)
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Antwort Regionalrat vom 18.11.15 (PDF 324 KB)
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- ANFRAGE NR. 137
UM ZU ERFAHREN, AUF DER GRUNDLAGE WELCHER BESTIMMUNG DIE REGION DIE GESELLSCHAFT TRENTINO RISCOSSIONI AG MIT DER ZWANGSEINTREIBUNG DER GUTHABEN DES REGIONALRATES IM SINNE DES REGIONALGESETZES NR. 4/2014 BEAUFTRAGEN KANN, ANSTATT SELBST UND „KOSTENLOS“ DIE ZWANGSEINTREIBUNG VORZUNEHMEN UND AUSSERDEM UM AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, WIE VIELE AKTIEN DER GESELLSCHAFT TRENTINO RISCOSSIONI AG DIE REGION ERWERBEN MUSS UND WELCHE KOSTEN SIE DAFÜR ZU BESTREITEN HAT
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì
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eingebrachter Text am 09.10.2015 (PDF 167 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 05.11.2015 (PDF 225 KB)
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- ANFRAGE NR. 136
UM AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, AUFGRUND WELCHER BESTIMMUNG DIE UNTERZEICHNUNG EINES PROTOKOLLS ZWISCHEN DER LANDESREGIERUNG VON TRIENT UND DEM RAT DER ÖRTLICHEN AUTONOMIEN MÖGLICH WAR, WELCHES DIE „ZEITLICH VERSCHOBENEN“ ZUSAMMENSCHLÜSSE VON TRENTINER GEMEINDEN RECHTFERTIGT UND AUSSERDEM UM ZU ERFAHREN, WIE DENN DEN GENANNTEN GEMEINDEN DIE GLEICHEN FINANZIELLEN VERGÜNSTIGUNGEN ZUERKANNT WERDEN KÖNNEN, WELCHE DEN AUS EINEM ZUSAMMENSCHLUSS HERVORGEHENDEN GEMEINDEN VORBEHALTEN SIND
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga
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eingebrachter Text am 08.10.2015 (PDF 220 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 04.11.2015 (PDF 331 KB)
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- ANFRAGE NR. 135
UM AUSKUNFT ÜBER DIE VERWENDUNG DER MIT BESCHLUSS DES REGIONALAUSSCHUSSES NR. 183 VOM 23. SEPTEMBER 2015 BEREITGESTELLTEN MITTEL IN HÖHE VON 12.500,00 EURO ZU ERHALTEN, WELCHE FÜR DIE INITIATIVE DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER AUTONOMEN PROVINZ BOZEN BETREFFEND DEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE DES SENATS AUSGERUFENEN TAG DER „GRENZEN“ BESTIMMT WAREN, DER AM 3. OKTOBER 2015 IN BOZEN ABGEHALTEN WORDEN IST, IM BESONDEREN UM ZU ERFAHREN, WER FÜR DIE ORGANISATION DER VERANSTALTUNG „CARTA BOLZANO“ VERANTWORTLICH WAR, WIE HOCH DIE GELDMITTEL DER REGION FÜR DIESE VERANSTALTUNG WAREN UND WARUM NICHT ALLE PARTEIEN, DIE IN DER REGION TÄTIG SIND, ZUR VERANSTALTUNG EINGELADEN WORDEN SIND, SONDERN VORWIEGEND VERTRETER DER SVP UND DES PD
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Blaas
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eingebrachter Text am 07.10.2015 (PDF 141 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 3.12.2015 (PDF 93 KB)
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- ANFRAGE NR. 134
UM AUSKUNFT HINSICHTLICH DES WIEDERHOLT ANGEKÜNDIGTEN EINSCHREITENS DER GESELLSCHAFT TRENTINO RISCOSSIONI GEGENÜBER DEN ABGEORDNETEN UND EHEMALIGEN ABGEORDNETEN ZU ERHALTEN, WELCHE DIE IHNEN IM SINNE DES REGIONALGESETZES NR. 6/2012 AUSBEZAHLTEN UND NACH DEM ERLASS DES REGIONALGESETZES NR. 4/2014 NEU BERECHNETEN SUMMEN NOCH NICHT ZURÜCKGEZAHLT HABEN, UND UM ZU ERFAHREN, OB DURCH DIE BIS DATO GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DER REGIONALVERWALTUNG NICHT EIN SCHADEN ERWÄCHST
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Civettini
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eingebrachter Text am 29.09.2015 (PDF 128 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 05.11.2015 (PDF 231 KB)
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- ANFRAGE NR. 133
UM ZU ERFAHREN, WER EIGENTÜMER DES VOR DEM GEBÄUDE DER REGION LIEGENDEN PLATZES IST, DER NICHT NUR VON OBDACHLOSEN, SONDERN AUCH VON DROGENDEALERN FREQUENTIERT WIRD, DIE DORT TROTZ DER INSTALLIERTEN KAMERAS UNGESTÖRT IHREN GESCHÄFTEN NACHGEHEN UND UM ZU ERFAHREN, OB MAN NICHT DIE ABSICHT HAT, DAS ANSEHEN DES EINGANGSBEREICHES DES GEBÄUDES DER REGION WIEDER HERZUSTELLEN, DA DAS DULDEN DER GENANNTEN MACHENSCHAFTEN AUCH EINE MITTÄTERSCHAFT BEINHALTEN KÖNNTE
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Bezzi
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eingebrachter Text am 17.09.2015 (PDF 87 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 01.12.2015 (PDF 118 KB)
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- ANFRAGE NR. 132
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB GESUCHE UM GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN DURCH DEN REGIONALEN FONDS ZUR UNTERSTÜTZUNG DER FAMILIEN UND DER BESCHÄFTIGUNG IM SINNE DES REGIONALGESETZES NR. 4 VOM 11. JULI 2014 EINGEGANGEN SIND, BEVOR DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN ZUGANG ZU DEN FINANZIERUNGEN VERÖFFENTLICHT WURDE ODER DIE KRITERIEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER RESSOURCEN DES FONDS FESTGELEGT WURDEN, SOWIE UM ZU ERFAHREN, OB ES DER WAHRHEIT ENTSPRICHT, DASS EIN MITGLIED DES GARANTENKOMITEES DIESES VORGEHEN UNTERSTÜTZT HAT
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Bezzi
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eingebrachter Text am 15.09.2015 (PDF 129 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 02.10.2015 (PDF 115 KB)
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- ANFRAGE NR. 131
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WIE HOCH DIE BETRÄGE FÜR DAS FAMILIENGELD DER REGION, GETRENNT NACH PROVINZEN, IN DEN JAHREN 2012, 2013, 2014 WAREN UND VORAUSSICHTLICH IM JAHR 2015 SEIN WERDEN, WER DIE BEGÜNSTIGTEN SIND, WELCHER STAATSBÜRGERSCHAFT SIE ANGEHÖREN UND FÜR WIE VIELE FAMILIEN MIT WELCHER KINDERZAHL SIE BEREITGESTELLT WURDEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Blaas
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eingebrachter Text am 04.09.2015 (PDF 116 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 12.10.2015 (PDF 316 KB)
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- ANFRAGE NR. 130
AN DIE PRÄSIDENTIN DES REGIONALRATES, AUF DASS IHM EINE ABLICHTUNG DER NIEDERSCHRIFTEN DER IN VORBEREITUNG DES REGIONALGESETZES NR. 4/2014 ABGEHALTENEN ANHÖRUNG MIT DEN FÜHRUNGSKRÄFTEN VON PENSPLAN INVEST SGR AG ÜBERMITTELT WIRD, DA EINIGE DER STELLUNGNAHMEN, DIE PENSPLAN INVEST SGR AG LETZTHIN ABGEGEBEN HAT, NICHT MIT JENEN AUSSAGEN, WELCHE GENANNTE GESELLSCHAFT DAMALS ÖFFENTLICH GEMACHT HAT, ÜBEREINSTIMMEN, SOWIE DIE MAGNETBÄNDER ODER DIGITALEN DATENTRÄGER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, AUF DENEN DIE GENANNTE ANHÖRUNG REGISTRIERT WORDEN IST
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì
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eingebrachter Text am 04.09.2015 (PDF 69 KB)
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Antwort Regionalrat vom 23.09.2015 (PDF 62 KB)
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- ANFRAGE NR. 129
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WIE WEIT DIE FINANZHANDLUNGEN IM SINNE DES RG 4/2014 GEDIEHEN SIND UND ZWAR IN HINSICHT AUF DIE ZWANGSEINTREIBUNGEN UND FREIWILLIGEN RÜCKGABEN UND ANZAHL DER IHREN PFLICHTEN NACHGEKOMMENEN ABGEORDNETEN MIT ANGABE DES NAMENS UND DER ENTSPRECHENDEN ÜBERWIESENEN BETRÄGE UND WIE HOCH IN BEZUG AUF DIE WIEDEREINTREIBUNG DES VORSCHUSSES AUF DIE LEIBRENTEN DER ANTEIL DER ABGEORDNETEN ODER EHEMALIGEN ABGEORDNETEN IST, DIE DIE VORSCHÜSSE ODER EINEN TEIL DAVON WEGEN FEHLENDER ALTERSVORAUSSETZUNGEN ZURÜCKGEZAHLT HABEN UND WIEVIEL DIESE BETRAGEN UND SCHLIESSLICH WELCHE UND WIE VIELE ABGEORDNETE UND EHEMALIGE ABGEORDNETE DIESE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES RG NR. 4/2014 VORGENOMMEN HABEN, WANN SIE ERFOLGT SIND UND ZUGUNSTEN WELCHER KÖRPERSCHAFTEN UND INSTITUTIONEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi
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eingebrachter Text am 26.08.2015 (PDF 111 KB)
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Antwort Regionalrat vom 25.09.2015 (PDF 574 KB)
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- ANFRAGE NR. 128
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DER PRÄSIDENT DER REGION ODER DER REGIONALAUSSCHUSS JEMALS INITIATIVEN ZUM GEDENKTAG DES 9. OKTOBERS, DEM TAG DER DURCH DEN MENSCHEN VERURSACHTEN UMWELTKATASTROPHEN, ORGANISIERT ODER AN INITIATIVEN TEILGENOMMEN HAT, DIE ZU DIESEM ANLASS AUF DEM GEBIET DER REGION AUF EINLADUNG ANDERER KÖRPERSCHAFTEN ODER VEREINIGUNGEN ORGANISIERT WURDEN
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Heiss
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eingebrachter Text am 26.08.2015 (PDF 123 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 01.12.2015 (PDF 124 KB)
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- ANFRAGE NR. 127
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DAS PRÄSIDIUM DES REGIONALRATES ODER EIN ANDERES ORGAN DES REGIONALRATES JEMALS INITIATIVEN ZUM GEDENKTAG DES 9. OKTOBERS, DEM TAG DER DURCH DEN MENSCHEN VERURSACHTEN UMWELTKATASTROPHEN, ORGANISIERT ODER AN INITIATIVEN TEILGENOMMEN HAT, DIE ZU DIESEM ANLASS AUF DEM GEBIET DER REGION AUF EINLADUNG ANDERER KÖRPERSCHAFTEN ODER VEREINIGUNGEN ORGANISIERT WURDEN
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Heiss
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eingebrachter Text am 26.08.2015 (PDF 123 KB)
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Antwort Regionalrat vom 06.10.2015 (PDF 140 KB)
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- ANFRAGE NR. 126
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DER REGIONALAUSSCHUSS, ANGESICHTS DES NEGATIVEN ERGEBNISSES DER VOLKSABSTIMMUNG VOM 7. JUNI 2015 IN DER GEMEINDE BOCENAGO, DEM ANTRAG EINER NEUEN VOLKSABSTIMMUNG ALLEIN IN DER GEMEINDE BOCENAGO FÜR DEN ZUSAMMENSCHLUSS DIESER GEMEINDE MIT DEN GEMEINDEN STREMBO UND CADERZONE TERME ZUSTIMMEN WIRD UND IM FALLE EINER BEJAHENDEN ANTWORT, WELCHE BEGRÜNDUNGEN JURIDISCHER NATUR ES ERLAUBEN, DIESEN WEG ZU BESCHREITEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga
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eingebrachter Text am 24.08.2015 (PDF 452 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 14.09.2015 (PDF 428 KB)
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- ANFRAGE NR. 125
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DEM PRÄSIDENTEN DER REGION DER ZUSTAND DER VERWAHRLOSUNG, IN DEM SICH DER PARKPLATZ DER REGION BEFINDET, BEKANNT IST UND OB ER ES NICHT ALS NOTWENDIG ERACHTET, DIE SICHERHEIT UND WÜRDE DES GEBÄUDES WIEDERHERZUSTELLEN UND ALLE DAFÜR NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR SICHERHEIT UND ÜBERWACHUNG DES PARKPLATZES ZU ERGREIFEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Giovanazzi
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eingebrachter Text am 20.08.2015 (PDF 1140 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 16.10.2015 (PDF 87 KB)
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- ANFRAGE NR. 124
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WIE VIELE RÄUMLICHKEITEN, INKLUSIVE GARAGEN UND ABSTELLPLÄTZE, SEITENS DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL DER AUTONOMEN PROVINZ BOZEN UND TRIENT ZUR NUTZUNG IN MIETE ODER KOSTENLOS ÜBERLASSEN WERDEN, WIE HOCH DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN MIETEINNAHMEN VON 1984 BIS 2014 SIND, FALLS DIESE BEZAHLT WURDEN, UND AUF WIE VIEL SICH DIE AUSGABEN ZU LASTEN DER REGION FÜR STROM, HEIZUNG USW. DURCH DIE GEWÄHRUNG DER LIEGENSCHAFTEN AN DIE BEIDEN PROVINZEN BELAUFEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Renzler
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eingebrachter Text am 31.07.2015 (PDF 203 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 05.11.2015 (PDF 201 KB)
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- ANFRAGE NR. 123
UM AUFKLÄRUNGEN HINSICHTLICH DER JÜNGSTEN STATUTENÄNDERUNG BEIM ZUSATZRENTENFONDS LABORFONDS ZU ERHALTEN UND ZU ERFAHREN, WAS DIESE ÄNDERUNGEN FÜR DIE EINZAHLENDEN ARBEITNEHMER DER REGION TRENTINO-SÜDTIROL BEDEUTEN, DA NUN AUCH ARBEITNEHMER AUSSERHALB DER REGION DEM FONDS BEITRETEN KÖNNEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Blaas
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eingebrachter Text am 29.07.2015 (PDF 137 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 26.08.2015 (PDF 876 KB)
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- ANFRAGE NR. 122
UM ZU ERFAHREN, WELCHE INITIATIVEN DER REGIONALAUSSCHUSS IM LAUFE DES JAHRES 2015 ZU ERGREIFEN GEDENKT, UM DIE KRIEGSGESCHEHNISSE IN ERINNERUNG ZU RUFEN, IM RAHMEN DER ITALIEN AN DER ALPENFRONT GEGEN ÖSTERREICH GEKÄMPFT HAT UND WELCHE INITIATIVE MAN VORANZUTREIBEN GEDENKT, UM DER SOLDATEN (SEHR VIELE AUS UNSERER REGION), DIE FÜR DIE NATIONALE EINHEIT SOWIE JENER, DIE AUF DER ANDEREN SEITE DER FRONT, DER ÖSTERREICHISCHEN, GEFALLEN SIND, ZU GEDENKEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì
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eingebrachter Text am 21.07.2015 (PDF 179 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 16.10.2015 (PDF 72 KB)
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- ANFRAGE NR. 121
UM ZU ERFAHREN, OB UND WIE DER REGIONALAUSSCHUSS DER BEVÖLKERUNG DER RIVIERA DEL BRENTA ZWISCHEN MIRA UND DOLO BEIM WIEDERAUFBAU VON WOHNHÄUSERN, BETRIEBEN UND KULTURVERMÖGEN NACH DEM VERHEERENDEN TORNADO, DER ANFANG JULI ÜBER DIE GEGEND HINWEGGEFEGT IST, ZU HELFEN GEDENKT
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì
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eingebrachter Text am 15.07.2015 (PDF 91 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 16.10.2015 (PDF 63 KB)
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- ANFRAGE NR. 120 - mit mündlicher Antwort - BEHANDELT AM 23.09.2015
UM ZU ERFAHREN, WIE DER REGIONALAUSSCHUSS SEINE BETEILIGUNGEN IN DEN GESELLSCHAFTEN AIR ALPS AVIATION, BRENNERAUTOBAHN, INVESTITIONSBANK TRENTINO-SÜDTIROL, INTERBRENNERO, BOZNER MESSE UND TRENTO FIERE BEWERTET, NACHDEM DER RECHNUNGSHOF IM SEINEM BERICHT ZUR RECHNUNGSLEGUNG 2014 KRITISIERT HAT, DASS GENANNTE GESELLSCHAFTEN NICHT DIREKT EINEN ZWECK, DER MIT DEM ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DER REGION IN VERBINDUNG STEHT, ERFÜLLEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Pöder
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eingebrachter Text am 14.07.2015 (PDF 67 KB)
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- ANFRAGE NR. 119
BETREFFEND DIE MODALITÄTEN ZUR NEUWAHL DES GEMEINDEAUSSCHUSSES VON BOZEN, UM IM BESONDEREN EINE KOPIE DES GUTACHTENS, DER IM BESCHLUSS NR. 43 ZUR ERRICHTUNG DES GEMEINDEAUSSCHUSSES ERWÄHNT WIRD UND VON DER REGION VERFASST WURDE, SOWIE EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN ANTRAGES ZU ERHALTEN UND UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DIE AUF FORMELLER EBENE IM LAUFE DER GEMEINDERATSSITZUNGEN VOM 24. UND 25. JUNI 2015 ANGEWANDTE VERFAHRENSWEISE ALS KORREKT ZU BETRACHTEN IST
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì
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eingebrachter Text am 07.07.2015 (PDF 134 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 31.07.2015 (PDF 305 KB)
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- ANFRAGE NR. 118
UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DER REGIONALAUSSCHUSS DAS DOKUMENT "AUF DEM WEG ZUM DRITTEN AUTONOMIESTATUT" UND DEN INHALT DES VERFASSUNGSGESETZENTWURFES DER SENATOREN BERGER UND ZELLER TEILT UND OB ER BEABSICHTIGT, DEN WEG ZUR ÄNDERUNG DES AUTONOMIESTATUTES IN EINEM REGIONALEN RAHMEN ZU BESCHREITEN, UM DIE INITIATIVEN, DIE SICH AUF LANDESEBENE BILDEN, ZU HARMONISIEREN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga
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eingebrachter Text am 03.07.2015 (PDF 350 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 11.02.2016 (PDF 118 KB)
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- ANFRAGE NR. 117
BETREFFEND DAS ANTWORTSCHREIBEN ZUR ANFRAGE NR. 115, UM ZU ERFAHREN, WANN ES FÜR ALLE REGIONALRATSABGEORDNETEN MÖGLICH SEIN WIRD, ZUGANG ZU DEN DIGITALEN DATEN DES KATASTERS UND GRUNDBUCH DER PROVINZ TRIENT IN ANWENDUNG DES VOM REGIONALRAT AM 22. APRIL 2015 GENEHMIGTEN BESCHLUSSANTRAGES NR. 20 ZU HABEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Blaas
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eingebrachter Text am 02.07.2015 (PDF 125 KB)
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Antwort Regionalrat vom 24.07.2015 (PDF 83 KB)
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- ANFRAGE NR. 116
UM ZU ERFAHREN, AUF WELCHEN BETRAG SICH DIE RÜCKZAHLUNGEN DER IM VORSCHUSS ERHALTENEN LEIBRENTEN GEMÄSS RG NR. 4 VON 2014 BELAUFEN, WIE DIE IN DEN FONDS EINGEFLOSSENEN MITTEL VERWENDET WURDEN, OB ES KORREKT IST, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEREN VERWENDUNG NICHT VORHER MIT DEN LANDTAGEN UND DEM GARANTENKOMITEE BERATEN UND DISKUTIERT WERDEN, DA DIESE DERZEIT NUR DEN LANDESREGIERUNGEN ZUSTEHEN UND OB ES NICHT ZWECKMÄSSIG ERSCHEINT, DAS BESAGTE GESETZ ABZUÄNDERN. FÜR DIE UNTER NR. 2 UND 3 ANGEFÜHRTEN FRAGEN WURDE DIE ANFRAGE AN DEN REGIONALAUSSCHUSS WEITERGELEITET
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi
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eingebrachter Text am 02.07.2015 (PDF 187 KB)
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Antwort Regionalausschuss vom 03.08.2015 (PDF 192 KB)
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Antwort Regionalrat vom 24.08.2015 (PDF 82 KB)
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- ANFRAGE NR. 115
UM INFORMATIONEN ÜBER DIE KONKRETEN FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DES BESCHLUSSANTRAGES, DEN DER REGIONALRAT AM 22. APRIL 2015 ZUR AUSWEITUNG DES ZUGANGSRECHTS ZU DEN DIGITALEN GRUNDBUCH- UND KATASTERDIENSTEN VONSEITEN DER REGIONALRATSABGEORDNETEN GENEHMIGT HAT, ZU ERHALTEN
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Blaas
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eingebrachter Text am 25.06.2015 (PDF 168 KB)
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Antwort Regionalrat vom 30.06.2015 (PDF 82 KB)
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