Anfragen

UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WELCHE ANTWORTEN MAN DEM ZENTRALEN RECHNUNGSAMT DES STAATES GEGEBEN HAT UND WELCHE HALTUNG DER REGIONALAUSSCHUSS BEZÜGLICH DER VOM RECHNUNGSAMT SELBST MIT SCHREIBEN VOM 5. DEZEMBER 2012 ERHOBENEN EINWÄNDE IN HINSICHT AUF DIE MÖGLICHKEIT DER REGION, SICH BEI DER FÖRDERUNG UND UNTERSTÜTZUNG VON FONDS FÜR DIE LOKALE ENTWICKLUNG EINER JEDEN PROVINZ BETEILIGEN, EINNIMMT

AN DEN PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES ÜBER DIE ANFRAGE NR. 32 ERHALTENE ANTWORT UND UM ZU ERFAHREN, WIEVIEL STANDARTMÄßIG EIN ABGEORDNETER (UND SOMIT NICHT ALLE ABGEORDNETE) IN JEDER LEGISLATURPERIODE VON DER I. BIS X. AN VORSORGEBEITRÄGEN EINGEZAHLT HAT

UM ZU ERFAHREN, WELCHE ZUSTÄNDIGKEITEN DIE AUTONOME REGION ÜBER DIE EINHALTUNG DER ZWEISPRACHIGKEIT BEI ETIKETTEN UND BEIPACKZETTELN VON ARZNEIMITTELN IN SÜDTIROL HAT, UND EINIGE ANTWORTEN AUF DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN ZU ERHALTEN UND ZULETZT UM ZU ERFAHREN, OB DIE VERTEILERFIRMA UNIFARM, DIE IN DER REGION ZU FAST 90% DEN MEDIKAMENTENVERTRIEB INNEHAT, LANDES- BZW. FÖRDERGELDER DER REGION ERHÄLT UND WENN JA, IN WELCHEM AUSMASS

UM ZU ERFAHREN, WANN DIE REGIONALREGIERUNG DEN PROFESSOREN LUCA NOGLER UND GIANDOMENICO FALCON DEN AUFTRAG ZUR AUSARBEITUNG EINER MACHBARKEITSSTUDIE FÜR DIE REFORM DES REGIONALGESETZES NR. 6/2012 ERTEILT HAT,WANN DIE BEIDEN GENANNTEN BERATER IHRE GUTACHTEN ÜBERMITTELT HABEN UND ZU WELCHEM SCHLUSS SIE GEKOMMEN SIND, WIE VIEL IHNEN FÜR IHRE BERATUNGSTÄTIGKEIT BEZAHLT WORDEN IST, WOBEI AUßERDEM UM DIE AUSHÄNDIGUNG EINER KOPIE ALLER VON GENANNTEN BERATERN ERARBEITETEN UNTERLAGEN ERSUCHT WIRD

UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB UND WANN DIE GEMEINDE BOZEN – WENN JA, IN WELCHEM AUSMASS – DIE AMTSENTSCHÄDIGUNG DES BÜRGERMEISTERS AN DIE VON DEN JÜNGSTEN GESETZESBESTIMMUNGEN AUF GESAMTSTAATLICHER EBENE FESTGELEGTEN PARAMETER ANGEPASST HAT UND WIE HOCH DIE AMTSENTSCHÄDIGUNG DES BÜRGERMEISTERS VON BOZEN IM MÄRZ 2014 WAR

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì

AN DEN PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES, UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DIE VON DER WOCHENZEITSCHRIFT „FF“ IN DER AUSGABE NR. 13 VOM 27. MÄRZ 2014 MIT DEM TITEL “DIE SPARLÜGE” ANGESTELLTEN BERECHNUNGEN STIMMEN UND WENN NICHT, AUF WELCHE BERECHNUNGEN SICH DAS PRÄSIDIUM DES REGIONALRATES BEI DER AUSARBEITUNG DES GESETZES 6/2012 STÜTZTE, UM BEHAUPTEN ZU KÖNNEN, DASS DADURCH EINSPARUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG ERZIELT WORDEN WÄREN UND UM ZU ENTSCHEIDEN, DASS VOM „GARANTIEFONDS“ 50 MILLIONEN EURO ENTNOMMEN WERDEN KONNTEN, WER DIE BERECHNUNGEN ANSTELLTE UND SOFERN ES SICH UM EXTERNE BERATER GEHANDELT HAT, WELCHE ENTSCHÄDIGUNG DIESE FÜR DEN ERBRACHTEN DIENST ERHALTEN HABEN, UND UM ZU ERSUCHEN, DASS ALLE UNTERLAGEN ZU DIESEN BERECHNUNGEN AUSGEHÄNDIGT WERDEN

AN DEN PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES, UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WIE HOCH DIE AUSGABEN FÜR DEN BERATUNGSAUFTRAG, DEN DAS PRÄSIDIUM DER VERGANGENEN LEGISLATURPERIODE HERRN PROF. GOTTFRIED TAPPEINER ERTEILT HAT, WAREN, OB ES SICH UM EINE KOSTENLOSE BERATUNG GEHANDELT HAT UND WIE HOCH DIE AUSGABEN FÜR DEN BERATUNGSAUFTRAG AN DAS AKTUARBÜROS VISINTIN UND ASSOZIIERTE AUS TRIEST, DAS DIE BERECHNUNGEN HINSICHTLICH DER ABZINSUNG DER LEIBRENTEN VORGENOMMEN HAT, WAREN

AN DEN PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES, UM DIE NAMEN JENER REGIONALRATSABGEORDNETEN ZU ERHALTEN, DIE IN DER XIV. LEGISLATURPERIODE ZUM ERSTEN MAL GEWÄHLT UND IN DER XV. LEGISLATURPERIODE WIEDER GEWÄHLT WORDEN SIND UND DIE ABZINSUNG UND DIE ENTSPRECHENDE VORAUSZAHLUNG AUF DIE LEIBRENTE BEANTRAGT HABEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Degasperi, Köllensperger

AN DEN PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES, UM INFORMATIONEN ÜBER DIE 50 MILLIONEN EURO, DIE DEN ANTEILEN DER "KLASSE A" DES REGIONALRATES IM FAMILY FONDS ENTSPRECHEN, ZU ERHALTEN UND ZU ERFAHREN, WELCHE MAßNAHMEN DES FAMILIENPAKETES DER REGION SOWIE INVESTITIONEN FÜR DIE LOKALE WIRTSCHAFT DAMIT FINANZIERT WERDEN SOLLEN, WOBEI UM DIE AUSHÄNDIGUNG EINER KOPIE DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND DES VERTRAGES, MIT DEM PENSPLAN MIT DER GEBARUNG DIESER 50 MILLIONEN EURO BEAUFTRAGT WURDE, ERSUCHT WIRD

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Heiss, Foppa

AN DEN PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES, UM ZU ERFAHREN, OB DER ABZINSUNGSFAKTOR VON 0,81%, DER BEI DER ABZINSUNG DER LEIBRENTEN IM SINNE DES PRÄSIDIUMSBESCHLUSSES NR. 324 BERÜCKSICHTIGT WURDE, VON PROF. TAPPEINER EMPFOHLEN WORDEN IST, DER JETZT ERKLÄRT, DASS ER NICHTS DAVON WEIß UND DASS ER IHN ALS ZU NIEDRIG ERACHTET, UND UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, OB DER BESCHLUSS, WENN ER EINE FALSCHE BEHAUPTUNG ENTHÄLT, NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN MUSS

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa, Heiss

AN DEN PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES, UM DIE LISTE DER AMTIERENDEN BZW. EHEMALIGEN REGIONALRATSABGEORDNETEN, DIE 2008 ERSTMALS GEWÄHLT WURDEN UND DENEN DER REGIONALRAT NACH DEM ENDE DER 14. LEGISLATURPERIODE RENTENBEITRÄGE BZW. PENSIONSBEITRÄGE AUSBEZAHLT HAT, ZU ERHALTEN, UNTER ANGABE DER AUSBEZAHLTEN BETRÄGE, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE DIE GESAMTE LEGISLATURPERIODE ODER NUR EINEN TEIL DAVON GELEISTET HABEN, SOWIE DER AUSBEZAHLTE GESAMTBETRAG HINSICHTLICH DER RENTEN- BZW. PENSIONSBEITRÄGE

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Pöder

UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WIE WEIT DAS PROJEKT DES TUNNELS AM MENDELPASS, DAS BEIDE PROVINZEN UND IHRE EINWOHNER BETRIFFT, GEDIEHEN IST, DA AUFGRUND DER ANDAUERNDEN UND HEFTIGEN SCHNEEFÄLLE AUCH HEUER DIE STAATSSTRASSE AUF DEN MENDELPASS, DIE DAS NONSTAL MIT SÜDTIROL VERBINDET,  FÜR EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM GESPERRT IST

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zanon, Grisenti, Simoni, Viola

UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN, WIE WEIT DIE UMSETZUNG DES BESCHLUSSES NR. 266 VOM 22.12.2011 „GENEHMIGUNG DER AUSGABE FÜR DIE ENTRICHTUNG DER VERGÜTUNG ZUR BEWERTUNG UND SCHÄTZUNG DER AKTIEN DER INTERBRENNERO S.P.A AN DIE TECNOFIN TRENTINA S.P.A. UND ZWECKBINDUNG VON MITTELN FÜR DEN ERWERB VON AKTIEN DER BRENNERAUTOBAHN AG“, DER SCHON GEGENSTAND DER ANFRAGE NR. 152/XIV LEG. GEWESEN IST, BIS DATO ERFOLGT IST, WELCHE NACHFOLGENDEN MASSNAHMEN ER NACH SICH GEZOGEN HAT, AUF WIE VIELE AKTIEN SICH DIE AUSGABENVERPFLICHTUNG VON 8.851.400,00 EURO BEZOG, WER DER INHABER BESAGTER AKTIEN IST UND MIT WELCHER MASSNAHME DER BESCHLUSS EINGEFROREN WURDE,  SO WIE DIES IM BERICHT ÜBER DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSLEGUNG DER REGION TRENTINO-SÜDTIROL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011 FESTGEHALTEN WORDEN IST

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Artioli, Bezzi