Pressemitteilungen
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Bürgergenossenschaften gegen Abwanderung
Debatte zu Gesetzentwurf der Regionalregierung, der kleinen Gemeinden die Versorgung mit Diensten und Gütern über Genossenschaften ermöglicht. Paula Bacher ins Präsidium und in die 1. Gesetzgebungskommission gewählt.
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Noch kein neues Staatsoberhaupt in Sicht
Präsident Noggler als Delegierter der Region in Rom. Noch keine Einigung unter den großen Parteien.
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Regionalrat entsendet Fugatti, Noggler und Ferrari zur Wahl des Staatspräsidenten
33 Stimmen für Fugatti, 29 für Noggler, 22 für Ferrari, 15 für Coppola und 4 für Ambrosi. Die drei Delegierten werden ab kommendem Montag in Rom an der Wahl für das neue Staatsoberhaupt teilnehmen.
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Regionalratspräsidenten der Sonderautonomien: „Autonomiereform auf Augenhöhe mit dem Parlament“
Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut: Gemeinsamer Vorstoß für Reform der Autonomiestatute, Berücksichtigung der kleinen Regionen im europäischen Wahlrecht, Mitsprache beim nationalen Wiederaufbauplan.
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Haushaltsvoranschläge 2022 der Region und des Regionalrats
Stabilitätsgesetz und Begleitgesetz verabschiedet, Haushalt der Region geht ans Schlichtungsorgan. Haushaltsvoranschlag des Regionalrats genehmigt. Eingehende Diskussionen zu Art. 6-bis und zu Verfahrensfragen.
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Haushalt der Region - Artikeldebatte
Die Replik von Präsident Fugatti. Erste 6 Artikel des Begleitgesetzes genehmigt. Keine Beschlussfähigkeit zur Bestimmung über Interessenkonflikt der Gemeindeverwalter. Sitzung bis Nachmittag unterbrochen.
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Generaldebatte zum Haushalt 2022 der Region (2)
Die Stellungnahmen von Marini, Locher und Dello Sbarba. Morgen folgt die Replik der Regionalregierung.
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Generaldebatte zum Haushalt 2022 der Region
Die Vorstellung durch Präsident Fugatti, die Stellungnahmen von Manica, Nicolini, Zanella, Köllensperger, Coppola, Staffler, Urzì, Repetto, Tonini und Marini. Eingehende Diskussion über den Artikel zu Interessenskonflikten der Bürgermeister.
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Aufnahme afghanischer Frauen, Verteidigung der Autonomie
Mehrparteienantrag zur Flüchtlingsaufnahme angenommen, ebenso ein Antrag des PD zur Justiz und ein Antrag der Autonomisti Popolari gegen eine zentralistische Verfassungsänderung. Gesetzentwürfe zur Gleichberechtigung bei Wahlen und zu einem Generationenpakt in der Verfassung vertagt. November-Sitzung beendet.
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Konsolidierte Bilanz der Region, Aufnahme afghanischer Frauen
Der konsolidierte Haushalt 2020 umfasst auch die Gesellschaften wie A22, Pensplan und Investitionsbank. Antrag von Grünen, PD, Team K, SVP für ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen.