Pressemitteilungen
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Simultanübersetzung der Regionalratssitzungen geht online
Antrag der Lega einstimmig angenommen. Konsolidierter Haushalt der Region 2021 genehmigt. Zustimmung für Umbenennung von Montan. Antrag des Team K zu parteiübergreifenden Vorzugsstimmen abgelehnt. Weitere Anträge andiskutiert.
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Marco Galateo neuer Präsidialsekretär
Der Abgeordnete von Fratelli d’Italia rückt für Alessandro Urzì auch in der 1. Gesetzgebungskommission nach.
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Zwei-Drittel-Quote für Gemeindewahlen in Südtirol
Neuer, gemeinsamer Entwurf von Grünen und SVP mit 27 Ja, 12 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt. Debatte über Gesetzentwurf des Team K zu parteiübergreifenden Vorzugsstimmen.
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200-Euro-Krisenbonus zur Hausfrauenrente
SVP-Antrag mit Ausgaben von ca. 700.000 Euro genehmigt. Antrag des Movimento 5 Stelle zu Ethikkodex für die Politik abgelehnt. Debatte über Grünen-Gesetzentwurf zur Geschlechterquote bei den Gemeindewahlen wird morgen Vormittag fortgesetzt.
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Zusammenarbeit zwischen Trentino und Südtirol
Fugatti und Kompatscher berichten über erste Ergebnisse des Einvernehmensprotokolls. Debatte über Zusammenarbeit bei Abfallbewirtschaftung und Gesundheitswesen. SVP-Antrag zu Hausfrauenrente.
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Erhöhung der Amtsentschädigungen für die Gemeindeverwalter
Breite Zustimmung für den entsprechenden Änderungsantrag der Regionalregierung. Auch Sitzungsgelder werden erhöht. Nachtragshaushalt muss trotz Mehrheit in den Schlichtungsausschuss.
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Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt
Diskussion der Anträge zu Art. 1 (Gemeinden). Opposition zieht Großteil der Änderungsanträge zurück.
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Debatte zu Rechnungslegung und Nachtragshaushalt
Rechnungslegung geht ans Schlichtungsorgan. Erste Tagesordnungen zu den Gesetzentwürfen behandelt. Gedenkminute für die Opfer des Bergunglücks auf der Marmolata.
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Rechnungslegung und Nachtragshaushalt
Die Erläuterungen von Präs. Fugatti, die Stellungnahmen in der Generaldebatte. Breite Diskussion über Bürgermeisterentschädigungen. Fugatti: „Maßnahmen, die einer schwierigen Situation Rechnung tragen“.
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Zusatzrenten: Unterschiede zwischen privat und öffentlich Bediensteten beseitigen
Regionalrat nimmt SVP-Antrag einstimmig an. Weitere Anträge zu Impfstoffpatenten, Justizzentrum Bozen, Maria-Erscheinungsweg, Ethikkodex für die Politik