Pressemitteilungen
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Gesetz zu Gemeindewahlen im Herbst verabschiedet
Mit 40 Ja und 12 Enthaltungen. Wahltermin zwischen 1. September und 15. Dezember. Für die genaue Festlegung will man auf die Entscheidung zum staatsweiten Referendum warten.
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Gesetzentwurf zum Wahltermin, Generaldebatte
Nur der Gesetzentwurf der Regionalregierung schafft es in die Artikeldebatte. Die Stellungnahmen der Abgeordneten. Zwei Tagesordnungen zum Gesetzentwurf abgelehnt.
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Gesetzentwürfe zum Wahltermin
Der Regionalrat hat heute morgen mit der Debatte zu drei Gesetzentwürfen zu den Gemeindewahlen begonnen. Präsident Kompatscher betonte, dass die beiden Landeshauptleute den konkreten Wahltermin festlegen würden, und dabei auf Sicherheitsbestimmungen, breite Beteiligung und Kosten achten würden.
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Atto vandalico al Brennero. Paccher: “gesto vergognoso”
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Regionalrat lässt Online-Sitzungen zu
Vorschlag des Präsidiums mit 42 Ja und 2 Enthaltungen angenommen. Online-Sitzungen oder Online- Teilnahme einzelner Abgeordneter soll aber Ausnahme bleiben.
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Der Regionalrat wird im Mai zusammentreten
Es wurde die Möglichkeit vorgesehen, Sitzungen im telematischen Modus abzuhalten, auch für den einzelnen Abgeordneten, der physisch nicht an der Sitzung teilnehmen kann.
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Coronavirus: März-Sitzung vom Regionalrat abgesagt
Präsident Paccher: ein notwendiger Akt in Übereinstimmung mit den neuen Richtlinien zum Schutz der öffentlichen Gesundheit
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Regionalrat vertagt Entscheidung zur Geschlechtervertretung
Gesetzentwurf der Grünen fordert Frauenquote für Gemeindekommissionen. Vertagung auf März-Sitzung.
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Debatte zur Geschlechtervertretung in den Gemeindegremien
Zwei Vertreterinnen für den Beirat zur Unterstützung von Völkern in Krisenregionen ernannt.
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Die Krippe von Peroceschi im Regionalrat
Auch dieses Jahr wird am institutionellen Sitz des Regionalrates, die Tradition der Krippe, die vom Heiligen Franz von Assisi bereits im Jahr 1223 eingeführt wurde, fortgeführt.