Pressemitteilungen
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Erste Gesetzgebungskommission billigt Gesetzentwurf zur Altersvorsorge der Abgeordneten
Ein Änderungsantrag des Einbringers Paccher ermöglicht den Abgeordneten die Option für das derzeit geltende Beitragssystem
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Reservisten der deutschen Bundeswehr zu Besuch im Regionalrat
Am 25. September 2024 hat der Vizepräsident Josef Noggler eine Delegation von Reservisten der Bundeswehr im Regionalrat Trentino-Südtirol empfangen.
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1. Gesetzgebungskommission beginnt mit der Prüfung der neuen Vorsorgeregelung für die Abgeordneten
Erhöhung der sozialen Sicherheit für Künstler einstimmig beschlossen. Nein zu Änderungen des Wahlgesetzes.
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2. Gesetzgebungskommission bringt Handelskammergesetz auf den Weg
Die Kommission unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg beschloss einstimmig, dass Anhörungen stets der Erörterung der einzelnen Gesetzentwürfe folgen sollen.
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Großraubtiere – Fokus auf EU-Recht
Dritte Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Eleonora Angeli will Lösungen zu Wolf und Bär prüfen
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Nein zur Auflösung der Region
Breite Mehrheit gegen Antrag von Süd-Tiroler Freiheit, JWA-Vita u.a. Antrag von Patt-Fassa zum Jubiläum der theresianischen Schulreform einstimmig angenommen.
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Konsolidierter Haushalt der Region 2023 genehmigt
Antrag des Team K zu Wahl und Transparenz der Autonomiekommissionen abgelehnt. Antrag von Süd-Tiroler Freiheit, JWA-Vita u.a. zur Auflösung der Region andiskutiert.
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3. Gesetzgebungskommission gibt grünes Licht für die regionale Justizagentur
Reglement der Agentur mit zehn Ja-Stimmen gutgeheißen
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Haushaltsdebatte abgeschlossen
Mehrheit legt allumfassenden Ersetzungsantrag vor, damit die über 500 Änderungsanträge der Opposition verfallen. Opposition verlässt vor Abstimmung den Saal. Haushalt des Regionalrats genehmigt.
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Arbeiten für eine Stunde unterbrochen
Nach der Pause wird die Debatte fortgesetzt. Mehrere Redner angemeldet. Noch keine Einigung zwischen Regierung und Opposition.