Pressemitteilungen
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Negatives Finanzgutachten zu Anti-Mafia-Beobachtungsstelle
Nein der 2. Gesetzgebungskommission zu Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle
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Bürgerrat und Briefwahl
Zwei Gesetzentwürfe des Movimento 5 Stelle abgelehnt: für die Einbringer eine Aufwertung der Demokratie, für die Regionalregierung nicht vereinbar mit der Stichwahl. Vorstellung eines weiteren Gesetzentwurfs der 5 Stelle: Nutzung von beschlagnahmten Mafiagütern. März-Sitzung beendet.
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Diskussion über kommunale Bürgerräte
Eröffnung der Debatte zum Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle. Antrag des PD für eine gemeinsame Kommunikationsstrategie zu Olympia 2026 abgelehnt.
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Änderungen an Geschäftsordnung und Personalordnung
Gemeinde Montan erhält den Zusatz “an der Weinstraße”.
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Anhörung zu Diäten und Renten der Abgeordneten
Zu verfassungs-, steuer- und pensionsrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs von Präsident Noggler hat die 1. Gesetzgebungskommission eine Reihe von Experten angehört.
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Inps-Direktor Feliciani: „Wir wollen die Region flächendeckend versorgen.“
Antrittsbesuch des neuen Inps-Regionaldirektors Vittorio Feliciani bei Regionalratspräsident Noggler und Vizepräsident Paccher
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Gesetzgebungskommission plant Anhörungen zum Gesetzentwurf zu Diäten und Renten der Abgeordneten
Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle zu einer Beobachtungsstelle zur organisierten Kriminalität in der 1. Gesetzgebungskommission abgelehnt. Gesetzentwurf von Präsident Noggler soll zusammen mit Ämtern und Experten genauer studiert werden. Gesetzentwurf der Grünen zur Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen abgelehnt. Gesetzentwurf der Grünen zur Veröffentlichung der Gemeindebeschlüsse vertagt.
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Kommunikationsstrategie für die olympischen Spiele
Eingehende Debatte zum Antrag des PD. Kompatscher: Region nicht zuständig. Februarsitzung beendet.
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Regionalrat für barrierefreies Wählen
Kompromiss zwischen Grünen, Team K und Regionalregierung einstimmig angenommen. Ausländerbeteiligung an Gemeindereferenden (Antrag des Movimento 5 Stelle) abgelehnt, ebenso der Begehrensantrag des Team K zur Angleichung der Elternzeiten zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.
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Barrierefreies Wählen, Unterschriftenbeglaubigung, Wahlrecht für ansässige Ausländer
Antrag von Grünen und Team K zu Hilfen für Wähler mit Behinderungen führt zu Kompromissvorschlag mit der Mehrheit und wird am Nachmittag weiter behandelt. Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle zu Erleichterungen bei der Beglaubigung von Unterschriften für Referenden abgelehnt. Gesetzentwurf zum Abstimmungsrecht für ansässige Ausländer bei Gemeindereferenden vorgestellt.