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Geschlechterquote für Handelskammer
Am Nachmittag wurde die Debatte zu den beiden Gesetzentwürfen zur ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in den Gremien der Handelskammern wieder aufgenommen. Der Gesetzentwurf Nr. 19, eingebracht von den Abg. Maestri, Ferrari, Borgonovo Re, Manica, Civico und Zeni, sieht die Vertretung beider Geschlechter in Kammerrat und Kammerausschuss vor. Laut Gesetzentwurf Nr. 20, eingebracht von den Abg. Bottamedi und Avanzo sollen beide Geschlechter gleichermaßen vertreten sein. In der Gesetzgebungskommission wurde aus beiden ein einheitlicher Gesetzentwurf gemacht. Darin wird das Prinzip der angemessenen Geschlechtervertretung festgehalten, während die Details in den Satzungen geregelt werden sollen.
Nach einer Beratung unter den Fraktionsvorsitzenden zog Filippo Degasperi seine Änderungsanträge zurück.
Walter Blaas (Freiheitliche) kritisierte dieses Hin und Her der Mehrheit bei Entwürfen und Änderungsanträgen. Noch wisse das Plenum nicht, auf welche Version die Mehrheit nun setze.
Manuela Bottamedi (PATT) zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Sie äußerte sich auch positiv zu einigen Änderungsanträgen, die Verbesserungen bringen würden. Damit werde auch in den Handelskammern eine weibliche Präsenz garantiert. Es gehe nicht darum, jemandem etwas aufzuzwingen, man wolle nur ein Gleichgewicht herstellen, das der realen Wirtschaft Rechnung trage.
Auch Lucia Maestri (PD) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Sie erklärte den Rückzug ihrer Änderungsanträge und erklärte ihre Zustimmung zu jenem der SVP.
Der Übergang zur Artikeldebatte wurde mit 26 J, 4 Nein bei 8 Enthaltungen genehmigt.
Art. 1 sieht vor, dass die Satzung der Handelskammern eine chancengleiche Vertretung beider Geschlechter in ihren Kollegialorganen vorsehen.
Der Artikel wurde mit 30 Ja und 11 Enthaltungen genehmigt.
Art. 1-bis, der durch einen Änderungsantrag von SVP und Südtiroler PD eingefügt wurde, sieht eine Drittelquote bei den Namhaftmachungen durch die Unternehmerorganisationen vor.
Der Artikel wurde mit 29 Ja, 4 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.
Art. 2 betrifft die Zusammensetzung des Kammerausschusses. Laut einem Änderungsantrag von SVP und PD muss das Geschlechterverhältnis jenem im Kammerrat entsprechen.
Der so geänderte Artikel wurde mit 31 Ja, 1 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.
Art. 2-bis, eingefügt mit parteiübergreifendem Änderungsantrag, sieht vor, dass die Rechnungsprüfer auch mittels Auslosung ermittelt werden können, und wurde bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Art. 3 gibt den Handelskammern sechs Monate Zeit, ihre Satzungen anzupassen und wurde bei 12 Enthaltungen genehmigt.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) stellte in seiner Erklärung zur Stimmabgabe fest, dass bei den Abstimmungen die Beschlussfähigkeit gefehlt habe. Seine Fraktion werde sich zum Gesetz der der Stimme enthalten. Zur ursprünglichen Fassung des PD hätte man klar nein gesagt, nun sei die Bestimmung, mit der man immerhin in private Angelegenheiten eingreife, abgemildert.
Filippo Degasperi (5 Sterne Bewegung) meinte, die Handelskammern und auch die Unternehmerinnen hätten größere Probleme als die Geschlechtervertretung. Zuerst sollte man das weibliche Unternehmertum stärken, dann würden sie auch stärker in Verbänden und Handelskammern vertreten sein. Degasperi wies darauf hin, dass die Vergütungen im Kammerausschuss von Trient höher seien als jene in Mailand. Es wäre besser, wenn die Unternehmen direkt den Kammerrat wählen würden, auch dies würde die Frauenvertretung stärken.
Man rede hier nur über die Form und nicht über den Inhalt, kritisierte Claudio Civettini (Amministrare e Civica Trentina). Das Problem der Betriebe sei nicht die Quote in der Handelskammer, sondern die Krise. Er werde sich nicht an der Abstimmung beteiligen.
Die Vertretung der Frauen in der Handelskammer sei Teil der Antwort auf die angesprochenen Probleme, meinte hingegen Manuela Bottamedi (PATT). Frauen würden eine andere Sensibilität in die Wirtschaft bringen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 39 Ja, 5 Nein bei 9 Enthaltungen genehmigt.
Zum Beschlussantrag von Maurizio Fugatti - Übernachtungsverbot für LKW-Fahrer an den Haltestellen entlang der Brennerautobahn - berichtete Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, über die bisherigen Gespräche zwischen Ländern und Autobahnbetreibern entlang der Strecke zwischen Bayern und Trentino. Fugatti erklärte sich bereit, gemeinsam mit Kompatscher einen Antrag vorzulegen, um einen entsprechenden Vorstoß auf römischer Ebene zu unterstützen. Der Beschlussantrag wurde daraufhin vertagt.
Anschließend hatte der Regionalrat eine Stellungnahme zu drei Verfassungsgesetzentwürfen abzugeben, die eine Änderung des Autonomiestatuts mit sich bringen.
Die erste Stellungnahme galt dem Verfassungsgesetzentwurf Nr. 31 „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zum Schutz der ladinischen Sprachminderheit in Südtirol" (eingebracht von den Senatoren Zeller und Berger).
Dieter Steger (SVP) ersuchte um Vertagung des Punktes bis zum Abschluss der Arbeiten des Autonomiekonvents.
Rodolfo Borga (ACT) sprach sich deutlich gegen eine Vertagung aus. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hätte der Regionalrat dazu Stellung nehmen müssen. Steger wolle vor allem eine Diskussion zum übernächsten Punkt vermeiden, der den Verfassungsgesetzentwurf zum Änderungsverfahren für das Statut betreffe. Die Mehrheit könne mit ihren Stimmen alles durchsetzen, was sie wolle, aber sie könne der Opposition nicht die Diskussion verbieten.
Er habe einen konkreten Grund zur Vertagung genannt, erwiderte Steger.
Maurizio Fugatti unterstützte hingegen die Argumentation Borgas.
Auf Antrag von Giacomo Bezzi wurde eine Fraktionssprechersitzung einberufen.
Nach der Fraktionssprechersitzung protestierte Sven Knoll gegen die Dauer der Sitzung, die sich bis kurz vor Ende der Plenarsitzung hingezogen habe. Wie Knoll plädierte auch Walter Kaswalder für ein Ende der Sitzung.
Präsidentin Chiara Avanzo wies darauf hin, dass die Fraktionssprechersitzung auf eigenen Wunsch verlängert wurde, und rief dann zur Abstimmung über den Antrag Stegers auf Vertagung der Gutachten zu den Verfassungsgesetzentwürfen.
Das Plenum stimmte schließlich mehrheitlich für eine Vertagung.
Rodolfo Borga kritisierte diese Vorgangsweise und kündigte seine Mitarbeit bei der Reform der Geschäftsordnung auf.
Kurz vor 18 Uhr schloss Präsidentin Avanzo die Sitzung.
Der Regionalrat tritt im April wieder zusammen.