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Pressemitteilungen

Gesetzentwürfe zur Diäten- und Rentenregelung abgelehnt

Das Plenum hat nach der Generaldebatte eine weitere Behandlung der beiden Gesetzentwürfe abgelehnt. März-Sitzung beendet.

Am Nachmittag wurde die Debatte zu den zwei Gesetzentwürfen zu Vergütungen und Rentenvorsorge zugunsten der Abgeordneten (Gesetzentwurf Nr. 70, Gesetzentwurf Nr. 72) wieder aufgenommen.
Der ACLI-Entwurf ähnle dem, den seine Fraktion 2014 eingebracht hatte, erklärte Filippo Degasperi (5 Sterne Bewegung), enthalte aber einige Unzulänglichkeiten. Die Bürger hätten jedenfalls verstanden, dass die jüngsten Reformen zu den Leibrenten nichts gebracht hätten. 10.000 Unterschriften für den Gesetzentwurf seien nicht wenig.
Alessio Manica (PD) kritisierte die Festschreibung des Entschädigungsbetrags im Gesetzentwurf. Bevor man einen Betrag festlege, müsse man sich im Klaren sein, welche Aufgaben ein Abgeordneter habe. Die Abgeordneten dieser Region hätten weniger Entschädigung und mehr Aufgaben als jene der Regionen mit Normalstatut. Die 10.000 Unterschriften seien aber ernst zu nehmen, sie zeugten von einem tiefen Bruch zwischen Politik und Gesellschaft. Ein offener Dialog sei dringend notwendig.
Wenn man die Entschädigungen mit jenen der Senatoren vergleiche, seien sie niedrig, wenn man sie mit den Renten der Normalbürger vergleiche, seien sie hoch, meinte Walter Kaswalder (gemischte Fraktion). Einen Dialog anzubieten, sei zu wenig, man müsse endlich etwas tun. Andererseits würden auch Spitzenbeamte Beträge verdienen, die jene der Abgeordneten überstiegen. Die Politik habe ihre Kosten, aber es brauche Transparenz. Man hätte den ACLI-Gesetzentwurf da und dort verbessern können, es wäre falsch, ihn rundweg abzulehnen. Kaswalder kündigte seine Zustimmung an.
Claudio Cia (Lega Nord - Forza Italia) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Was er am Gesetzentwurf bemängle, sei einzig, dass er auch die Gelder für die Fraktionen streichen wolle, aber ohne Mitarbeiter könnten die Abgeordneten keine Gesetzentwürfe oder andere Initiativen vorlegen. Es sei offensichtlich, dass die jüngsten Versuche, die Leibrenten zu kürzen, von den Bürgern als unzureichend erachtet würden.
Maurizio Fugatti (Lega Nord - Forza Italia) bezeichnete den Entwurf als demagogisch, die ACLI hätte eigentlich ein anderes Niveau. Ein Abgeordneter, der 7.500 Euro brutto verdiene, könne nicht aus eigener Tasche einen Mitarbeiter zahlen, und dass die Abgeordneten auch Abgaben an ihre Partei leisteten, sei den Bürgern egal. Der Entwurf von Borga hingegen sei mehr eine Provokation.

Der Übergang zur Artikeldebatte über den Gesetzentwurf Nr. 70 wurde mit 10 ja, 40 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Rodolfo Borga betonte, dass sein Gesetzentwurf keine Provokation sei sondern ein Anstoß zum Nachdenken. Man könnte ein Referenzgehalt hernehmen - eines Lehrers oder eines Beamten oder einer Krankenschwester - und dann das Pensum mit jenem eines Abgeordneten vergleichen. Dann würde die Bevölkerung eine Entschädigung auch verstehen.
Filippo Degasperi kündigte an, nicht für den Entwurf Borgas zu stimmen.
Der Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 70 wurde mit 8 ja, 33 Nein und 14 Enthaltungen abgelehnt.

Anfrage Nr. 224 mit mündlicher Beantwortung, eingebracht vom Abg. Borga, um von der Regionalregierung Auskunft darüber zu erhalten, ob die Region beabsichtigt, in der Gemeinde Aichholz das regionale Abschiebezentrum für Ausländer, denen keine Form des internationalen Schutzes zuerkannt worden ist, zu errichten.
Die Antwort lautet nein, antwortete Vizepräsident Ugo Rossi, denn die Region habe nicht die Zuständigkeit, solche Zentren einzurichten. Es gehe um das Zentrum, das der Staat einrichten wolle, und auf das die Regionalregierung sicher ihren Einfluss haben werde, replizierte Borga.

Damit war die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft. Der Regionalrat tritt im April wieder zusammen.