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Pressemitteilungen

  • 15 neue Gemeinden im Trentino

    Einstimmige Genehmigung nach Abstimmungsmarathon. Rechnungslegung der Region für 2014.

  • Regionalrat für Aufteilung der Zuständigkeit für die Gemeinden

    Antrag der Mehrheitsfraktionen angenommen, Anträge der Opposition knapp abgelehnt.

  • Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden

    Regionalrat berät über drei Beschlussanträge von Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen und Mehrheitsfraktionen.

  • Änderungen an Haushalt und Personalordnung des Regionalrats

    Mai-Sitzung beendet. Gutachten zur Aufteilung der Zuständigkeit für die Gemeinden vertagt.

  • Regionalrat für Wiederaufnahme des Rettungsdienstes “Mare Nostrum”

    Weitere Anträge zu LKW-Verkehr, RAS, Raiffeisenkassen und Kataster. Anfrage zu Leibrenten.

  • Gemeinden: Gesetzentwürfe zu Referenden und Entschädigungen

    Gesetzentwurf der Regionalregierung zu Richterkommission bei Referenden genehmigt. Angleichung der Amtsentschädigungen für Gemeindeverwalter in Südtirol und Trentino abgelehnt.

  • Morgen Regionalratssitzung

    Im Sinne des Gesetzes zur „par condicio“ morgen keine Direktübertragung.

  • Geschlechterquote für Handelskammer

    Regionalrat verabschiedet Gesetz zur Chancengleichheit bei der Besetzung von Kammerausschuss und Kammerrat. Gutachten zu Verfassungsgesetzentwürfen zur Änderung des Autonomiestatuts vertagt.

  • Geschlechtervertretung in den Handelskammern

    Generaldebatte zu zwei Gesetzentwürfen aus der Mehrheit, die eine ausgewogene Vertretung von Mann und Frau in Kammerrat und Kammerausschuss fordern. Zusammenschluss von Trentiner Gemeinden abgelehnt. Nein zu Angliederung von Gemeinde aus dem Veneto.

  • Ansässigkeitsklausel für Bürgermeisterkandidaten gestrichen

    Regionalrat stimmt Änderung des Gemeindewahlgesetzes mit nur einer Gegenstimme (Leitner) zu. Grüne und Urzì für Streichung der Klausel auch für das aktive Wahlrecht. SVP, Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit wollen Ansässigkeitsklausel auch für das passive Wahlrecht im Statut verankern.