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Sitzung des Regionalrates Nr. 60 – Montag, 30. Juli 2018

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

 

Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 109: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2017 (eingebracht von der Regionalregierung) (bei den Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

GESETZENTWURF NR. 110: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2018-2020 (eingebracht von der Regionalregierung) (bei den Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 54: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2018“ (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 55: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2018-2019-2020 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

GESETZENTWURF NR. 55: Zugangserleichterungen für Listen und Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinden (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Heiss) (vertagt)


BESCHLUSSANTRAG NR. 53, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga und Giovanazzi, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich darum zu bemühen, auf dass innerhalb des Gebietes der Region ein öffentlicher Platz im Gedenken an die Opfer des Terrorismus in Südtirol – Militärpersonen und Zivilisten – ausfindig gemacht werde (abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi, Köllensperger, Heiss, Foppa und Dello Sbarba, um bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit diese sämtliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Maßnahmen ergreifen mögen, um das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu ratifizieren (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 64, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Hochgruber Kuenzer, Renzler und Amhof, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich darum zu bemühen, die Vorsorgemöglichkeiten der Hausangestellten in der Region Trentino-Südtirol zu verbessern

BESCHLUSSANTRAG NR. 65, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Savoi, Bezzi und Cia, um die Regionalregierung zu verpflichten eine Erhöhung der mit Brennerpass vorgesehenen Mautermäßigung von 20 auf 25% in Erwägung zu ziehen, um die Kategorie der Pendler zu unterstützen(abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 108: Änderungen zum Regionalgesetz vom 27. Februar 1997, Nr. 3 „Maßnahmen im Bereich der Ergänzungsvorsorge und der Zusatzkrankenversicherung in Zusammenhang mit den Rentenfonds und den Gesundheitsfonds auf regionaler Ebene“ in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung) (Generaldebatte)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 281 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 59 – Mittwoch, 13. Juni 2018

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER

 

Behandelte Sachbereiche

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 53: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2017 (eingebracht vom Präsidium)

GESETZENTWURF NR. 96: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 5 vom 9. Juli 2008 „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ (eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Bottamedi) (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 53, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga und Giovanazzi, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich darum zu bemühen, auf dass innerhalb des Gebietes der Region ein öffentlicher Platz im Gedenken an die Opfer des Terrorismus in Südtirol – Militärpersonen und Zivilisten – ausfindig gemacht werde – Fortsetzung und Abstimmung wie in der Sitzung vom 12.06.2017 mitgeteilt (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Giovanazzi, Kaswalder und Cia, um das italienische Parlament und die Regierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, damit die pflegenden Angehörigen (family caregiver) und deren Rolle, so wie sie international definiert sind, vollständig und einheitlich anerkannt werden (mit Änderungen genehmigt)


BEGEHRENSANTAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi, Köllensperger, Heiss, Foppa und Dello Sbarba, um bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit diese sämtliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Maßnahmen ergreifen mögen, um das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu ratifizieren (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 55: Zugangserleichterungen für Listen und Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinden (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Heiss) (Generaldebatte)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 244 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 58 – Mittwoch, 16. Mai 2018

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ

 

Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 96: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 5 vom 9. Juli 2008 „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ (eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Bottamedi) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 34: Bestimmungen über die Wahlwerbung von Verbänden Vereinigungen und Gewerkschaften (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7) (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Heiss) (abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 107: Bestimmungen in Sachen Schutz und Förderung der zimbrischen, fersentalerischen und ladinischen Sprachminderheit der Autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSANTRAG NR. 53, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga und Giovanazzi, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich darum zu bemühen, auf dass innerhalb des Gebietes der Region ein öffentlicher Platz im Gedenken an die Opfer des Terrorismus in Südtirol – Militärpersonen und Zivilisten – ausfindig gemacht werde – Fortsetzung und Abstimmung wie in der Sitzung vom 12.06.2017 mitgeteilt (vertagt)


 

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 240 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 57 – Mittwoch, 18. April 2018

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

 

Behandelte Sachbereiche

Ernennung zweier Mitglieder der 2. Gesetzgebungskommission anstelle der Abgeordneten Maurizio Fugatti und Dieter Steger, die in die Abgeordnetenkammer bzw. in den Senat gewählt worden sind (ernannt worden sind die Abg. Otto von Dellemann und Alessandro Savoi)

GESETZENTWURF NR. 106: Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSANTRAG NR. 58, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Manica, Borgonovo Re, Civico und Maestri, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, eine Studie zur spezifischen Bewertung der Auswirkungen der durch den Autobahnverkehr verursachten Schadstoffe auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Etsch durchzuführen und um zu ermitteln, auf welche Art und Weise sich die verkehrsbedingten Schadstoffe ausbreiten sowie um mögliche Lösungen für eine Verringerung der Schadstoffauswirkungen ausfindig zu machen (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 96: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 5 vom 9. Juli 2008 „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ (eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Bottamedi) (vertagt) 


BESCHLUSSANTRAG NR. 62, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Pöder, Artioli und Blaas, auf dass der Regionalrat für die zu Regionalratsabgeordneten gewählten Kandidaten die Impfpflicht für die 10 Impfungen, die mit Dekret des Ministerrates vom 19. Mai 2017 eingeführt wurden, vorsehe (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 63, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Cia, Bottamedi und Kaswalder, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, den Vorschlag einer Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026, die in den Dolomiten ausgetragen und zwischen Venetien, Trient und Bozen koordiniert werden sollten, zu unterstützen

GESETZENTWURF NR. 34: Bestimmungen über die Wahlwerbung von Verbänden Vereinigungen und Gewerkschaften (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7) (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Heiss) (vertagt)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 268 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 56 – Mittwoch, 24. Jänner 2018

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER

 

Behandelte Sachbereiche

BESCHLUSSANTRAG NR. 54, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Civico, Ossanna, Passamani, Foppa und Heiss betreffend die Errichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol, die für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig ist (Abstimmung nach getrennten Teilen: erster Teil der Prämissen genehmigt, zweiter Teil der Prämissen abgelehnt, beschließender Teil ohne Punkt 2 genehmigt, Punkt 2 abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 56, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Fasanelli und Borga, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, nochmals die effektiven Erfordernisse, denen die Region gerecht werden muss, zu überprüfen und die eigenen Organisationsstrukturen und Gliederungen sowie deren Funktionen neu festzulegen und die Staffelung der Organisationsstrukturen im Sinne des Artikels 3 des Tarifvertrages der Führungskräfte der Region von Grund auf zu erneuern (abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 89: Änderungen zu den Regionalgesetzen Nr. 29 vom 21. Oktober 1963, Nr. 3 vom 30. November 1994 und Nr. 10 vom 23. Oktober 1998 „Verbot der Teilnahme an der Beschlussfassung, Gründe für die Nichtwählbarkeit zum Bürgermeister, Gründe für die Unvereinbarkeit mit dem Amt eines Bürgermeisters oder eines Referenten“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger und Degasperi)

BESCHLUSSANTRAG NR. 58, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Manica, Borgonovo Re, Civico und Maestri, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, eine Studie zur spezifischen Bewertung der Auswirkungen der durch den Autobahnverkehr verursachten Schadstoffe auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Etsch durchzuführen und um zu ermitteln, auf welche Art und Weise sich die verkehrsbedingten Schadstoffe ausbreiten sowie um mögliche Lösungen für eine Verringerung der Schadstoffauswirkungen ausfindig zu machen (vertagt) 


BESCHLUSSANTRAG NR. 60, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi und Borga, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die unverzügliche Aufhebung der von der A22 einseitig getroffenen Entscheidung, nämlich die Beseitigung des Abfalls der Rastplätze und Raststätten selbst vorzunehmen, einzufordern

BESCHLUSSANTRAG NR. 61, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi, Köllensperger, Borga und Civettini, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich dringend dafür einzusetzen, dass beim Friedensrichteramt in Trient ein zweiter Richter eingestellt wird

BEGEHRENSANTRAG NR. 12, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi, Borga, Civettini, Fasanelli, Heiss, Dello Sbarba und Foppa, damit das italienische Parlament und die italienische Regierung auf die EU-Kommission dahingehend Einfluss nehmen, auf dass alle regionalen geschützten Qualitätsbezeichnungen gewahrt und in das Freihandelsabkommen CETA auch jene Trentiner und Südtiroler Spezialitäten aufgenommen werden, die ausgeschlossen worden sind, sowie um die Qualitäts- und Gesundheitsstandards der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Fleischprodukte und Tierzucht in den Berggebieten zu schützen und die Einfuhr von Produkten aus Kanada, die Substanzen enthalten, die gemäß der europäischen oder italienischen Gesetzgebung in der Landwirtschaft und Tierzucht nicht verwendet werden dürfen, zu verbieten – Darlegung der negativen Haltung zur Ratifizierung des CETA-Abkommen sofern den dargelegten Forderungen nicht Rechnung getragen wird (abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 96: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 5 vom 9. Juli 2008 „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ (eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Bottamedi) (vertagt)

 

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 254 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 55 – Dienstag, 5. Dezember 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 103: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2018 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 104: Regionales Stabilitätsgesetz 2018 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 51: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017 (eingebracht von der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 105: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2018-2020 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Statut vorgesehene Mehrheit ist in der Provinz Bozen nicht erreicht worden; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 52: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2018-2019-2020 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats)

 

 

 

 

 

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 184 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 54 – Mittwoch, 15. November 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 102: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSANTRAG NR. 54, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Civico, Ossanna, Passamani, Foppa und Heiss betreffend die Errichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol, die für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig ist (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 9, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Tinkhauser, Stocker S., Blaas, Oberhofer und Zingerle (zurückgezogen)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 55, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswal-der, Borga und Fasanelli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, der Re-gierung und dem Parlament den negativen Standpunkt der Region Trentino-Südtirol zum Inhalt des Gesetzentwurfes, Akt des Senats Nr. 2092, der derzeit im italienischen Parla-ment zur Behandlung ansteht, darzulegen

BEGEHRENSANTRAG NR. 11, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Heiss, Foppa, Manica, Ferrari, Civico, Borgonovo Re, Dorigatti, Bizzo, Tommasini und Maestri, mit dem das italienische Parlament aufgefordert wird, innerhalb dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden, welches das ius soli temperato und das ius culturae für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft anerkennt

BESCHLUSSANTRAG NR. 56, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswal-der, Fasanelli und Borga, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, noch-mals die effektiven Erfordernisse, denen die Region gerecht werden muss, zu überprüfen und die eigenen Organisationsstrukturen und Gliederungen sowie deren Funktionen neu festzulegen und die Staffelung der Organisationsstrukturen im Sinne des Artikels 3 des Tarifvertrages der Führungskräfte der Region von Grund auf zu erneuern (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 57, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Heiss und Dello Sbarba, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, mehr-sprachige Informationstafel zu erstellen und an zentralen Stellen entlang der Strecke der alten Fleimstalbahn anzubringen, um an den Bau dieser Eisenbahnstrecke zu erinnern und der zahlreichen Kriegsgefangenen, die durch ihre Arbeit diesen Bau ermöglicht ha-ben, zu gedenken

BEGEHRENSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civico, Maestri, Ferrari, Manica, Borgonovo Re, Bizzo, Dorigatti, Tommasini, Passamani, Lozzer, Foppa, Dello Sbarba, Heiss, Giovanazzi, Simoni, Borga und Fasanelli, mit dem die italienische Regierung und das römische Parlament ersucht werden, den Export von Waffen in Länder, die in Konflikte verwickelt sind, vor allem in Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas, zu stoppen, die Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit auszubauen, um Konfliktsituationen vorzubeugen oder bestehende Konflikte zu beseitigen und die im Rahmen der friedlichen Diplomatie gemachten Erfahrungen zur gewaltfreien Lösung von Konflikten und für einen friedlichen Einsatz von Zivilpersonen in Krisenherden zu unterstützen

 

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 199 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 53 – Mittwoch, 18. Oktober 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 94: Errichtung der neuen Gemeinde Sèn Jan di Fassa-Sèn Jan durch den Zusammenschluss der Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich (eingebracht von der Regionalregierung) - Fortsetzung

BESCHLUSSANTRAG NR. 59, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Fugatti, Bezzi und Cia, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, den Regionen Venetien und Lombardei Unterstützung für ihre Autonomiereferenden zu bekunden, da mehr Selbstverwaltung dieser Regionen auch der Autonomie unserer Region zugutekommen wird

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 251 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 52 – Mittwoch, 20. September 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretärin: STIRNER


Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 94: Errichtung der neuen Gemeinde Sèn Jan di Fassa-Sèn Jan durch den Zusammenschluss der Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich (eingebracht von der Regionalregierung)
Seduta del Consiglio regionale n. 52 – mercoledì, 20 settembre 2017

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 226 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 51 – Donnerstag, 20. Juli 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 100: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2016 (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 101: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 49: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017“ (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 50: Genehmigung der ersten Änderung des Haushalts-voranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2017-2018-2019 (einge-bracht vom Präsidium des Regionalrates)

BEGEHRENSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Pöder, Artioli, Kaswalder, Oberhofer, Knoll, Atz Tammerle, Zimmerhofer, Degasperi, Blaas, Foppa, Dello Sbarba, Heiss und Tschurtschenthaler, auf dass das Parlament und die Regierung das Impfdekret vom 7. Juni 2017 überarbeiten mögen, damit die Zwangsmaßnahmen durch andere geeignete Maßnahmen ersetzt werden, welche die Einhaltung der Impfvorgaben der WHO für einen effizienten Schutz vor gefährlichen Infektionskrankheiten gewährleisten, und eine umfassende und ausgewogene Aufklärungskampagne der öffentlichen Stellen zur Steigerung der Durchimpfungsrate gestartet werde

GESETZENTWURF NR. 94: Errichtung der neuen Gemeinde Sèn Jan di Fassa-Sèn Jan durch den Zusammenschluss der Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich (eingebracht von der Regionalregierung) (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 51, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Bottamedi und Cia, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, beim Arbeitsministerium vorstellig zu werden, auf dass, anstelle der Voucher, eine adäquate Regelung für die Gelegenheitsarbeit in bestimmten Wirtschaftsbereichen, die aufgrund ihrer besonderen Erfordernisse dieser Form von Arbeit bedürfen, erlassen werde (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 54, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Civico, Ossanna, Passamani, Foppa und Heiss betreffend die Errichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol, die für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig ist (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 9, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Tinkhauser, Stocker S., Blaas, Oberhofer und Zingerle, auf dass die römische Regierung und das römische Parlament im neuen Wahlgesetz für das Parlament eine Sonderrege-lung für den derzeitigen Wahlkreis der Autonomen Region Trentino-Südtirol vorsehen möge, damit in den Autonomen Provinzen von Südtirol und Trentino zwei eigene und ge-trennte Wahlkreise gebildet werden, die den Wahlkreisen der Autonomen Provinzen von Südtirol und Trentino vorbehaltenen Sitze nach dem Verhältniswahlrecht zugeteilt werden und eine eventuelle Sperrklausel für nur in Südtirol kandidierende Parteien nicht höher angesetzt wird als für Parteien, die auf Staatsebene kandidieren (vertagt) 

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 338 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 50 – Montag, 12. Juni 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 98: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 48: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2016 (eingebracht vom Präsidium)

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist – Fortsetzung

BESCHLUSSANTRAG NR. 51, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Bottamedi und Cia, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, beim Arbeitsministerium vorstellig zu werden, auf dass, anstelle der Voucher, eine adäquate Regelung für die Gelegenheitsarbeit in bestimmten Wirtschaftsbereichen, die aufgrund ihrer besonderen Erfordernisse dieser Form von Arbeit bedürfen, erlassen werde (Behandlung ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 52, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Bottamedi und Cia betreffend die Modalitäten für den Übergang des Gerichtspersonals in den Stellenplan der Region - Fortsetzung

BESCHLUSSANTRAG NR. 53, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga und Giovanazzi, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich darum zu bemühen, auf dass innerhalb des Gebietes der Region ein öffentlicher Platz im Gedenken an die Opfer des Terrorismus in Südtirol – Militärpersonen und Zivilisten – ausfindig gemacht werde (Behandlung ausgesetzt) 

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 303 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 49 – Mittwoch, 17. Mai 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist – Fortsetzung (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 50, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Cia, Fugatti, Bottamedi und Bezzi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, beim Regierungskommissariat der Autonomen Provinz Trient und beim Regierungskommissariat der Autonomen Provinz Bozen vorstellig zu werden, auf dass auf dem Gebiet der Region ein zeitlich befristetes Abschiebezentrum errichtet werde, um die Eskalation der Gewalt und die mit dem Verfall und oft mit dem Drogenhandel und der Drogensucht einhergehenden Straftaten, die mit der Notstandsituation des Flüchtlingsstromes entstanden sind, zu beenden

BESCHLUSSANTRAG NR. 51, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Bottamedi und Cia, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, beim Arbeitsministerium vorstellig zu werden, auf dass, anstelle der Voucher, eine adäquate Regelung für die Gelegenheitsarbeit in bestimmten Wirtschaftsbereichen, die aufgrund ihrer besonderen Erfordernisse dieser Form von Arbeit bedürfen, erlassen werde (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 52, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Bottamedi und Cia betreffend die Modalitäten für den Übergang des Gerichtsper-sonals in den Stellenplan der Region (vertagt)

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 199 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 48 – Mittwoch, 12. April 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

Vorschlag betreffend die Abänderung der Zusammensetzung der 1. Gesetzgebungskommission und nachfolgende Maßnahmen (Genehmigung des BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAGES NR. 47)

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist - Fortsetzung (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 48, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Blaas, Stocker S. und Oberhofer, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beiträge für die Elternzeit direkt an das Vorsorgeinstitut NISF überwiesen werden und um die Regionalregierung aufzufordern, eine Ausdehnung der Förderung für die Elternzeit bis zum 5. Lebensjahr des Kindes zu prüfen und dem Regionalrat innerhalb Oktober eine entsprechende Kostenberechnung  vorzulegen, um mit dem Haushalt 2018 die Ausdehnung nach Möglichkeit bereits umzusetzen

BESCHLUSSANTRAG NR. 49, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ossanna, Lozzer und Giuliani, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Bürgermeister zu sensibilisieren, auf dass sie das Medaillon mit dem Wappen der Gemeinde tragen sowie für alle Gemeinden, welche noch nicht über ein Medaillon verfügen, ein solches zu realisieren, im Besonderen für jene Gemeinden, die infolge der letzthin erfolgten Gemeindefusionierungen entstanden sind

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 162 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 47 – Mittwoch, 15. März 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 95: Dringende Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Befugnissen betreffend die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit zur Unterstützung der Gerichtsämter (eingebracht von der Regionalregierung)

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist – Fortsetzung (vertagt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 70: Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorge der Regional-ratsabgeordneten und Mitglieder des Regionalausschusses und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben (aufgrund eines Volksbegehrens eingebrachter Gesetzentwurf

GESETZENTWURF NR. 72: Abänderung des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 auf dem Sachgebiet der wirtschaftlichen Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga)

BESCHLUSSANTRAG NR. 48, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Blaas, Stocker S. und Oberhofer, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beiträge für die Elternzeit direkt an das Vorsorgeinstitut NISF überwiesen werden und um die Regionalregierung aufzufor-dern, eine Ausdehnung der Förderung für die Elternzeit bis zum 5. Lebensjahr des Kindes zu prüfen und dem Regionalrat innerhalb Oktober eine entsprechende Kostenberechnung  vorzulegen, um mit dem Haushalt 2018 die Ausdehnung nach Möglichkeit bereits umzusetzen (Behandlung vertagt)

ANFRAGE NR. 224 MIT MÜNDLICHER BEANTWORTUNG, eingebracht vom Regional-ratsabgeordneten Borga, um von der Regionalregierung Auskunft darüber zu erhalten, ob die Region beabsichtigt, in der Gemeinde Aichholz das regionale Abschiebezentrum für Ausländer, denen keine Form des internationalen Schutzes zuerkannt worden ist, zu errichten

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 246 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 46 – Mittwoch, 15. Februar 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 47, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi, Foppa, Dello Sbarba und Heiss, um die Regionalregierung und den Regionalrat zu verpflichten, die Regierung aufzufordern, die Unterlagen betreffend den abgeänderten Verfassungsgesetzentwurf  Alfreider (Akt des Senats Nr. 2643) zu übermitteln und auf dem Dringlichkeitswege eine Sitzung einzuberufen, um eine neue Stellungnahme des Regionalrats abzugeben, die an die Regierung zu übermitteln ist

GESETZENTWURF NR. 91: Bestimmungen zur Finanzierung des Regionalrates (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 70: Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorge der Regional-ratsabgeordneten und Mitglieder des Regionalausschusses und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben (aufgrund eines Volksbegehrens eingebrachter Gesetzentwurf) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 72: Abänderung des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 auf dem Sachgebiet der wirtschaftlichen Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 92: Änderung der Gebietsabgrenzungen der Gemeinden Klausen und Villanders (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 93: Änderung der offiziellen italienischen Benennung der Gemeinde Soraga in Soraga di Fassa (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSANTRAG NR. 48, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Blaas, Stocker S. und Oberhofer, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beiträge für die Elternzeit direkt an das Vorsorgeinstitut NISF überwiesen werden und um die Regionalregierung aufzufordern, eine Ausdehnung der Förderung für die Elternzeit bis zum 5. Lebensjahr des Kindes zu prüfen und dem Regionalrat innerhalb Oktober eine entsprechende Kostenberechnung  vorzulegen, um mit dem Haushalt 2018 die Ausdehnung nach Möglichkeit bereits umzusetzen (vertagt)

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 193 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 45 – Mittwoch, 25. Jänner 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

BEGEHRENSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga, auf dass das Parlament und die Regierung verhindern, dass sich die Region Trentino-Südtirol in ein Lampedusa des Nordens verwandelt, und eine Task Force mit Vertretern der Region errichtet, die sich mit dem Problem der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen am Brenner aufgrund der Entscheidung Österreichs, das Schengener Abkommen über die Freizügigkeit in Europa zeitweilig auszusetzen, auseinandersetzen soll (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, Maßnahmen zum Schutz, für die Entwicklung und die Förderung der Familie und der individuellen Identität zu ergreifen

BEGEHRENSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Bezzi, Fasanelli, Giovanazzi und Civettini an das römische Parlament und an die italienische Regierung, auf dass zusammen mit der österreichischen Regierung überprüft werde, ob es möglich ist, am Brenner eine Fahrspur einzurichten, welche den Fahrzeugen der BürgerInnen der Europaregion vorbehalten ist, und ein Vorschlag ausgearbeitet werde, um in den Zulassungspapieren der Fahrzeuge der BürgerInnen der Europaregion ein „Erkennungsmerkmal“ der Zugehörigkeit zur Europaregion anzubringen und die direkt Betroffenen Regionen in die Prozesse der Entscheidungsfindung für die Sicherheit an den Grenzen mit einzubeziehen (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 41, eingebracht Regionalratsabgeordneten Civettini, Borga, Fasanelli und Viola, auf dass der Regionalausschuss jeglichen Druck auf die Regierung ausüben möge, damit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 70/2015 voll und ganz zur Anwendung kommt und demnach den Rentnern die Aussetzung des Inflationsausgleichs zurückgezahlt und die Renten entsprechend angepasst werden

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 46, eingebracht Regionalratsabgeordneten Leitner, Blaas, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll innerhalb der laufenden Legislaturperiode die Zuständigkeiten auf dem Sachgebiet der Wahl der Gemeindeorgane, auf dem Sachgebiet der Ordnung des Personals der Gemeinden und der Gemeindeordnung sowie auf dem Sachgebiet der im Artikel 7 des Sonderstatuts vorgesehenen Volksbefragung auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen zu übertragen

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 46: Zurückweisung der Anträge auf Volksbegehren für den Zusammenschluss der Gemeinden Mazzin-Mazin und Soraga-Soraga mit den Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich aufgrund des negativen Ergebnisses der in den ersten zwei Gemeinden am 20. November 2016 durchgeführten Volksbefragung (Artikel 32 des Regionalgesetzes vom 7. November 1950, Nr. 16 mit seinen späteren Änderungen) (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung)

 

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 175 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 44 – Dienstag, 6. Dezember 2016


Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

In vereinheitlichter Debatte:

GESETZENTWURF NR. 86: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2017 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (ist in der Sitzung vom 5. Dezember 2016 genehmigt worden)

GESETZENTWURF NR. 87: Regionales Stabilitätsgesetz 2017 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 45: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 88: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Bozen ist die laut Sonderstatut vorgesehene erforderliche Mehrheit nicht erzielt worden und damit wird der Gesetzentwurf dem regionalen Organ zur neuerlichen Überprüfung der Haushalte und Rechnungslegungen übermittelt);

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 44: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2017-2018-2019 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats).

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 229 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 43 – Montag, 5. Dezember 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

In vereinheitlichter Debatte:

Gesetzentwurf Nr. 86: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2017 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

Gesetzentwurf Nr. 87: Regionales Stabilitätsgesetz 2017 (eingebracht von der Regionalregierung)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 45: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) und  

Gesetzentwurf Nr. 88: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) (- Gesetzentwurf Nr. 86: genehmigt;  - Gesetzentwurf Nr. 87: Fortsetzung).

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 279 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 42 – Mittwoch, 16. November 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche:

Gesetzentwurf Nr. 85: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016–2018

Beschlussantrag Nr. 45, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Fasanelli, Borga und Giovanazzi

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 31

Begehrensantrag Nr. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga (vertagt)

Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga (vertagt)

Begehrensantrag Nr. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Giovanazzi, Fasanelli und Civettini

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 28

Begehrensantrag Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Bezzi, Fasanelli, Giovanazzi und Civettini (vertagt)

Beschlussantrag Nr. 41, eingebracht Regionalratsabgeordneten Civettini, Borga, Fasanelli und Viola (vertagt)

Gesetzentwurf Nr. 53: Änderung des Regionalgesetzes vom 18. Februar 2005, Nr. 1 „Familienpaket und Sozialvorsorge“ mit seinen späteren Änderungen

Beschlussantrag Nr. 42, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle

Begehrensantrag Nr. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli (vertagt)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 32

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 33

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 34

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 35

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 36

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 37

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 38

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 41

Beschlussantrag Nr. 43, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Civettini und Kaswalder

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 206 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 41 – Donnerstag, 13. Oktober 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 43, Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof – Gesetz vom 12. August 2016, Nr. 164 „Änderungen zum Gesetz vom 24. Dezember 2012, Nr. 243 in Sachen Ausgeglichenheit der Haushalte der Regionen und der örtlichen Körperschaften“ und insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe B), Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C), Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe A) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe A) und B) (eingebracht vom Regionalausschuss);

Gesetzentwurf Nr. 79: Errichtung der neuen Gemeinde Ville di Fiemme durch den Zusammenschluss der Gemeinden Carano, Daiano und Varena (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 80: Errichtung der neuen Gemeinde Novella durch den Zusammenschluss der Gemeinden Brez, Cagnò, Cloz, Revò und Romallo (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 81: Errichtung der neuen Gemeinde Terre d’Adige durch den Zusammenschluss der Gemeinden Nave San Rocco und Zambana (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 82: Zusammenschluss durch Angliederung der Gemeinde Faedo an die Gemeinde San Michele all’Adige (eingebracht vom Regionalausschuss); (genehmigt)

Beschlussantrag Nr. 35, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Cia und Borga

Begehrensantrag Nr. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga (vertagt)

Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga (vertagt)

Begehrensantrag Nr. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Giovanazzi, Fasanelli und Civettini (vertagt)

Gesetzentwurf Nr. 71: Änderungen und Ergänzungen zum Regionalgesetz vom 9. Juli 2008, Nr. 5 betreffend „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 39, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi, Fugatti, Bezzi, Heiss und Dello Sbarba

Beschlussantrag Nr. 40, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Pöder, Blaas und Oberhofer

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 262 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 40 – Mittwoch, 21. September 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

Gesetzentwurf Nr. 74: Dringende Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften (eingebracht vom Regionalausschuss)

In vereinheitlichter Debatte: Gesetzentwurf Nr. 57: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 7 vom 21. September 2005 mit seinen späteren Änderungen betreffend „Neuordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen – öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi und Köllensperger) Gesetzentwurf Nr. 68: Änderungen zum Regionalgesetz vom 21. September 2005, Nr. 7 „Neuordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen – öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste“ (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 35, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Cia und Borga

Begehrensantrag Nr. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga

Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga

Begehrensantrag Nr. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Giovanazzi, Fasanelli und Civettini

Gesetzentwurf Nr. 71: Änderungen und Ergänzungen zum Regionalgesetz vom 9. Juli 2008, Nr. 5 betreffend „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 37, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa und Heiss

Beschlussantrag Nr. 38, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 275 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 39 – Mittwoch, 18. Juli 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche:

Gesetzentwurf Nr. 77: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 78: Nachtragshaushalt des Haushaltsvoranschlages der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016 – 2018 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 39: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der internen Geschäftsordnung zum „Genehmigung des Wirtschafts- und Finanzdokuments der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Finanzjahre 2017-2019“ (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 40: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2016-2017-2018 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 27: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 56/XVII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zum Schutz der ladinischen Sprachminderheit in Südtirol“ - eingebracht auf Vorschlag der Kammerabgeordneten Alfreider, Gebhard, Plangger und Schullian

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 254 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 38 – Mittwoch, 15. Juni 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

KENNTNISNAHME DES RÜCKTRITTS DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DER REGION UND NACHFOLGENDE MAßNAHMEN.
(gewählt wurden:
- Arno Kompatscher zum Präsidenten der Region;
- Ugo Rossi zum Vizepräsidenten der Region der italienischen Sprachgruppe;
- Josef Noggler zum Vizepräsidenten der Region der deutschen Sprachgruppe)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 171 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 37 – Dienstag, 14. Juni 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

WAHL DER BEIDEN VIZEPRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS IM SINNE DES ARTIKELS 30 DES SONDERSTATUTES VON TRENTINO-SÜDTIROL UND EVENTUELLE NACHFOLGENDE MAßNAHMEN - FORTSETZUNG (zum Vizepräsidenten des Regionalrates der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe sind die Abg. Lorenzo Ossanna und Florian Mussner gewählt worden)

KENNTNISNAHME DES RÜCKTRITTS DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DER REGION UND NACHFOLGENDE MAßNAHMEN (die Rücktritte sind angenommen worden; Verlesung der programmatischen Erklärungen)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 233 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 36 – Montag, 30. Mai 2016

Präsident/in: CHIARA AVANZO, daraufhin THOMAS WIDMANN
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

WAHL DER PRÄSIDENTIN/DES PRÄSIDENTEN UND DER BEIDEN VIZEPRÄSIDENTINNEN/VIZEPRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS IM SINNE DES ARTIKELS 30 DES SONDERSTATUTES VON TRENTINO-SÜDTIROL UND EVENTUELLE NACHFOLGENDE MAßNAHMEN (Abg. Thomas Widmann zum Präsidenten des Regionalrates gewählt)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 179 KB)
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