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Sitzung des Regionalrates Nr. 45 – Mittwoch, 25. Jänner 2017

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

BEGEHRENSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga, auf dass das Parlament und die Regierung verhindern, dass sich die Region Trentino-Südtirol in ein Lampedusa des Nordens verwandelt, und eine Task Force mit Vertretern der Region errichtet, die sich mit dem Problem der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen am Brenner aufgrund der Entscheidung Österreichs, das Schengener Abkommen über die Freizügigkeit in Europa zeitweilig auszusetzen, auseinandersetzen soll (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, Maßnahmen zum Schutz, für die Entwicklung und die Förderung der Familie und der individuellen Identität zu ergreifen

BEGEHRENSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Bezzi, Fasanelli, Giovanazzi und Civettini an das römische Parlament und an die italienische Regierung, auf dass zusammen mit der österreichischen Regierung überprüft werde, ob es möglich ist, am Brenner eine Fahrspur einzurichten, welche den Fahrzeugen der BürgerInnen der Europaregion vorbehalten ist, und ein Vorschlag ausgearbeitet werde, um in den Zulassungspapieren der Fahrzeuge der BürgerInnen der Europaregion ein „Erkennungsmerkmal“ der Zugehörigkeit zur Europaregion anzubringen und die direkt Betroffenen Regionen in die Prozesse der Entscheidungsfindung für die Sicherheit an den Grenzen mit einzubeziehen (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 41, eingebracht Regionalratsabgeordneten Civettini, Borga, Fasanelli und Viola, auf dass der Regionalausschuss jeglichen Druck auf die Regierung ausüben möge, damit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 70/2015 voll und ganz zur Anwendung kommt und demnach den Rentnern die Aussetzung des Inflationsausgleichs zurückgezahlt und die Renten entsprechend angepasst werden

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 46, eingebracht Regionalratsabgeordneten Leitner, Blaas, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll innerhalb der laufenden Legislaturperiode die Zuständigkeiten auf dem Sachgebiet der Wahl der Gemeindeorgane, auf dem Sachgebiet der Ordnung des Personals der Gemeinden und der Gemeindeordnung sowie auf dem Sachgebiet der im Artikel 7 des Sonderstatuts vorgesehenen Volksbefragung auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen zu übertragen

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 46: Zurückweisung der Anträge auf Volksbegehren für den Zusammenschluss der Gemeinden Mazzin-Mazin und Soraga-Soraga mit den Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich aufgrund des negativen Ergebnisses der in den ersten zwei Gemeinden am 20. November 2016 durchgeführten Volksbefragung (Artikel 32 des Regionalgesetzes vom 7. November 1950, Nr. 16 mit seinen späteren Änderungen) (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung)

 

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 175 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 44 – Dienstag, 6. Dezember 2016


Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

In vereinheitlichter Debatte:

GESETZENTWURF NR. 86: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2017 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (ist in der Sitzung vom 5. Dezember 2016 genehmigt worden)

GESETZENTWURF NR. 87: Regionales Stabilitätsgesetz 2017 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 45: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 88: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Bozen ist die laut Sonderstatut vorgesehene erforderliche Mehrheit nicht erzielt worden und damit wird der Gesetzentwurf dem regionalen Organ zur neuerlichen Überprüfung der Haushalte und Rechnungslegungen übermittelt);

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 44: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2017-2018-2019 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats).

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 229 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 43 – Montag, 5. Dezember 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche

In vereinheitlichter Debatte:

Gesetzentwurf Nr. 86: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2017 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

Gesetzentwurf Nr. 87: Regionales Stabilitätsgesetz 2017 (eingebracht von der Regionalregierung)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 45: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) und  

Gesetzentwurf Nr. 88: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) (- Gesetzentwurf Nr. 86: genehmigt;  - Gesetzentwurf Nr. 87: Fortsetzung).

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 279 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 42 – Mittwoch, 16. November 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche:

Gesetzentwurf Nr. 85: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016–2018

Beschlussantrag Nr. 45, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Fasanelli, Borga und Giovanazzi

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 31

Begehrensantrag Nr. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga (vertagt)

Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga (vertagt)

Begehrensantrag Nr. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Giovanazzi, Fasanelli und Civettini

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 28

Begehrensantrag Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Bezzi, Fasanelli, Giovanazzi und Civettini (vertagt)

Beschlussantrag Nr. 41, eingebracht Regionalratsabgeordneten Civettini, Borga, Fasanelli und Viola (vertagt)

Gesetzentwurf Nr. 53: Änderung des Regionalgesetzes vom 18. Februar 2005, Nr. 1 „Familienpaket und Sozialvorsorge“ mit seinen späteren Änderungen

Beschlussantrag Nr. 42, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle

Begehrensantrag Nr. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli (vertagt)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 32

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 33

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 34

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 35

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 36

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 37

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 38

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 41

Beschlussantrag Nr. 43, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Civettini und Kaswalder

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 206 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 41 – Donnerstag, 13. Oktober 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 43, Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof – Gesetz vom 12. August 2016, Nr. 164 „Änderungen zum Gesetz vom 24. Dezember 2012, Nr. 243 in Sachen Ausgeglichenheit der Haushalte der Regionen und der örtlichen Körperschaften“ und insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe B), Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C), Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe A) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe A) und B) (eingebracht vom Regionalausschuss);

Gesetzentwurf Nr. 79: Errichtung der neuen Gemeinde Ville di Fiemme durch den Zusammenschluss der Gemeinden Carano, Daiano und Varena (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 80: Errichtung der neuen Gemeinde Novella durch den Zusammenschluss der Gemeinden Brez, Cagnò, Cloz, Revò und Romallo (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 81: Errichtung der neuen Gemeinde Terre d’Adige durch den Zusammenschluss der Gemeinden Nave San Rocco und Zambana (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 82: Zusammenschluss durch Angliederung der Gemeinde Faedo an die Gemeinde San Michele all’Adige (eingebracht vom Regionalausschuss); (genehmigt)

Beschlussantrag Nr. 35, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Cia und Borga

Begehrensantrag Nr. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga (vertagt)

Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga (vertagt)

Begehrensantrag Nr. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Giovanazzi, Fasanelli und Civettini (vertagt)

Gesetzentwurf Nr. 71: Änderungen und Ergänzungen zum Regionalgesetz vom 9. Juli 2008, Nr. 5 betreffend „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 39, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi, Fugatti, Bezzi, Heiss und Dello Sbarba

Beschlussantrag Nr. 40, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Pöder, Blaas und Oberhofer

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 262 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 40 – Mittwoch, 21. September 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

Gesetzentwurf Nr. 74: Dringende Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften (eingebracht vom Regionalausschuss)

In vereinheitlichter Debatte: Gesetzentwurf Nr. 57: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 7 vom 21. September 2005 mit seinen späteren Änderungen betreffend „Neuordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen – öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi und Köllensperger) Gesetzentwurf Nr. 68: Änderungen zum Regionalgesetz vom 21. September 2005, Nr. 7 „Neuordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen – öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste“ (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 35, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Cia und Borga

Begehrensantrag Nr. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga

Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga

Begehrensantrag Nr. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Giovanazzi, Fasanelli und Civettini

Gesetzentwurf Nr. 71: Änderungen und Ergänzungen zum Regionalgesetz vom 9. Juli 2008, Nr. 5 betreffend „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 37, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Foppa und Heiss

Beschlussantrag Nr. 38, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 275 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 39 – Mittwoch, 18. Juli 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ


Behandelte Sachbereiche:

Gesetzentwurf Nr. 77: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 78: Nachtragshaushalt des Haushaltsvoranschlages der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016 – 2018 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 39: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der internen Geschäftsordnung zum „Genehmigung des Wirtschafts- und Finanzdokuments der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Finanzjahre 2017-2019“ (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 40: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2016-2017-2018 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 27: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 56/XVII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zum Schutz der ladinischen Sprachminderheit in Südtirol“ - eingebracht auf Vorschlag der Kammerabgeordneten Alfreider, Gebhard, Plangger und Schullian

 

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 254 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 38 – Mittwoch, 15. Juni 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

KENNTNISNAHME DES RÜCKTRITTS DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DER REGION UND NACHFOLGENDE MAßNAHMEN.
(gewählt wurden:
- Arno Kompatscher zum Präsidenten der Region;
- Ugo Rossi zum Vizepräsidenten der Region der italienischen Sprachgruppe;
- Josef Noggler zum Vizepräsidenten der Region der deutschen Sprachgruppe)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 171 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 37 – Dienstag, 14. Juni 2016

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

WAHL DER BEIDEN VIZEPRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS IM SINNE DES ARTIKELS 30 DES SONDERSTATUTES VON TRENTINO-SÜDTIROL UND EVENTUELLE NACHFOLGENDE MAßNAHMEN - FORTSETZUNG (zum Vizepräsidenten des Regionalrates der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe sind die Abg. Lorenzo Ossanna und Florian Mussner gewählt worden)

KENNTNISNAHME DES RÜCKTRITTS DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DER REGION UND NACHFOLGENDE MAßNAHMEN (die Rücktritte sind angenommen worden; Verlesung der programmatischen Erklärungen)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 233 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 36 – Montag, 30. Mai 2016

Präsident/in: CHIARA AVANZO, daraufhin THOMAS WIDMANN
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI und STIRNER


Behandelte Sachbereiche:

WAHL DER PRÄSIDENTIN/DES PRÄSIDENTEN UND DER BEIDEN VIZEPRÄSIDENTINNEN/VIZEPRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS IM SINNE DES ARTIKELS 30 DES SONDERSTATUTES VON TRENTINO-SÜDTIROL UND EVENTUELLE NACHFOLGENDE MAßNAHMEN (Abg. Thomas Widmann zum Präsidenten des Regionalrates gewählt)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 179 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 35 – Mittwoch, 18. Mai 2016

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 29: Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung des Regionalrates betreffend die Behandlung der Einheitstexte von Regionalgesetzen (eingebracht von der Präsidentin des Regionalrates)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 30: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2015 (eingebracht vom Präsidium)

Gesetzentwurf Nr. 75: Zusammenschluss durch Angliederung der Gemeinde Ivano Fracena an die Gemeinde Castel Ivano (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 73: Änderungen zum Regionalgesetz vom 15. Juli 2009, Nr. 3 „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen der Region“ mit seinen späteren Änderungen (Regionalgesetz über das Rechnungswesen) (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lozzer, Schiefer und Baratter, auf dass sich der Regionalausschuss bei den zuständigen Stellen auf gesamtstaatlicher Ebene dafür verwende, dass die beiden neuen „Frecciargento“-Hochgeschwindigkeitszüge (welche Rom mit Bozen verbinden) auch den Bahnhof Auer anfahren und ein angemessener Autobusdienst vorgesehen werde, welcher den Nutznießern der genannten Züge eine schnelle Verbindung mit dem Fleims- und dem Fassatal ermöglicht

Gesetzentwurf Nr. 31: Verzicht - ab der XV. Legislaturperiode - auf einen Teil oder den Gesamtbetrag der den Regionalratsabgeordneten zustehenden Aufwandsentschädigung (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Avanzo, Mussner, De Godenz und Stirner)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 416 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 34 – Mittwoch, 13. April 2016

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: DE GODENZ


Behandelte Themen:

Beschlussantrag Nr. 34, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Kompatscher, Baratter, Manica, Passamani, Simoni, Steger, Degasperi, Viola, Detomas, Heiss und Bizzo betreffend „Koordinierungsmaßnahmen mit den Landtagen von Trient und Bozen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol“

Begehrensantrag Nr. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi, Heiss, Mair, Leitner, Pöder, Foppa, Dello Sbarba, Zimmerhofer und Artioli, auf dass das italienische Parlament und die Regierung einschreiten, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten betreffend die Definition des weltweit größten Freihandelsabkommens, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, informiert werde, wobei es gilt, in genanntem Rahmen die Landwirtschaft und die Viehwirtschaft in unseren Berggebieten zu schützen, die europäischen Sicherheitsstandards in den Bereichen der Produktion, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schutzes der Investoren beizubehalten, wobei sicher zu stellen ist, dass das vorgesehene Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement) keinen Einfluss auf die Gesetzgebungsbefugnisse des europäischen Parlaments und ihrer Mitgliedsstaaten erlangt

Beschlussantrag Nr. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga und Civettini, um den Regionalausschuss zu verpflichten, entlang der Achse der Brennerautobahn auf dem Gebiet der Region die derzeitigen geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen zu bestätigen und keine weiteren Einschränkungen der Geschwindigkeit auf 100 oder 90 Stundenkilometer zu genehmigen, so wie dies in Tirol der Fall ist

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 322 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 33 – Mittwoch, 16. März 2016

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ


Behandelte Themen:

Bericht des Präsidenten der Region Rossi und/oder des Vizepräsidenten der Region Kompatscher über die Situation an der Grenze zu Österreich und über die Flüchtlingslage

Beschlussantrag Nr. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi und Foppa, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, gemeinsam mit den autonomen Provinzen Trient und Bozen beim italienischen Schienennetzbetreiber RFI vorstellig zu werden, auf dass das Projekt zur Realisierung des dritten Bahngleises zwischen Bozen und Trient in die Wege geleitet wird sowie zu überprüfen, ob die Möglichkeit der Finanzierung für die Ausarbeitung des Projektes gegeben ist

Beschlussantrag Nr. 34, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Kompatscher, Baratter, Manica, Passamani, Simoni, Steger, Degasperi, Viola, Detomas, Heiss und Bizzo betreffend „Koordinierungsmaßnahmen mit den Landtagen von Trient und Bozen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol“;

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 252 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 32 – Mittwoch, 17. Februar 2016

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 69: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 16 vom 7. November 1950 „Ausübung des Referendums bei Errichtung neuer Gemeinden, Änderung der Gemeindeabgrenzungen, der Benennung oder des Hauptortes der Gemeinden“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Ossanna)

Beschlussantrag Nr. 21, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Heiss und Dello Sbarba, damit das Panaschieren im Gemeindewahlgesetz der Region vorgesehen wird

Beschlussantrag Nr. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi und Heiss, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, ein Übereinkommen zwischen den autonomen Provinzen Bozen und Trient und den jeweiligen Sanitätsbetrieben voranzutreiben, um zu prüfen, ob es angemessen und vorteilhaft wäre, im Namen der jeweiligen Gesundheitsbetriebe und -strukturen eine Einkaufsgemeinschaft für den Erwerb der Güter auf dem Einkaufsmarkt für Sanitätsprodukte, auch durch Schaffung einer öffentlichen ad hoc Gesellschaft, zu bilden

Beschlussantrag Nr. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi und Heiss, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, einen runden Tisch der Gesundheitsbetriebe der autonomen Provinzen Trient und Bozen einzurichten, damit mögliche Synergien ausfindig gemacht werden, indem spezialisierte Fachzentren in den peripheren Krankenhausstrukturen als spezialisierte Anlaufstellen für die Bürger der gesamten Region geschaffen werden

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 214 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 31 – Freitag, 29. Jänner 2016

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 67: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Noggler)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 1005 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 30 – Mittwoch, 20. Jänner 2016

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsidenten: THOMAS WIDMANN und FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 32: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer)

Gesetzentwurf Nr. 67: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Noggler)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 171 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 29 –Donnerstag, 10. Dezember 2015

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

In vereinheitlichter Debatte:
Gesetzentwurf Nr. 63: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2016 der Region (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 64: Regionales Stabilitätsgesetz 2016 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 65: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016 - 2018 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 25: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2016 – 2017 – 2018 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 26: Dringende Änderungsvorschläge technischer Natur zur Geschäftsordnung des Regionalrates (eingebracht von der Präsidentin des Regionalrates)

Gesetzentwurf Nr. 59: Änderungen zum Regionalgesetz vom 19. Juni 2009, Nr. 2 betreffend „Neue Bestimmungen über die Veröffentlichung und den Vertrieb des Amtsblattes der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ sowie Änderungen zum Regionalgesetz vom 21. September 2005, Nr. 7 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 66: Anpassung des Regionalgesetzes vom 4. Jänner 1993, Nr. 1 (Neue Gemeindeordnung der Region Trentino-Südtirol) mit seinen späteren Änderungen an die im Gesetzesdekret vom 10. Oktober 2012, Nr. 174 (Dringende Maßnahmen in Sachen Finanzen und Tätigkeit der Gebietskörperschaften sowie weitere Bestimmungen zugunsten der im Mai 2012 vom Erdbeben betroffenen Gebiete) enthaltenen Bestimmungen auf dem Sachgebiet interne Kontrollen und weitere Bestimmungen auf dem Sachgebiet örtliche Körperschaften (eingebracht vom Regionalausschuss)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 226 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 28 – Mittwoch, 9. Dezember 2015

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti)

In vereinheitlichter Debatte:
Gesetzentwurf Nr. 63: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2016 der Region (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 64: Regionales Stabilitätsgesetz 2016 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 65: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016 - 2018 (eingebracht vom Regionalausschuss)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 101 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 27 – Mittwoch, 19. November 2015

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsidenten: THOMAS WIDMANN und FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 60: Änderung zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 und Dreijahreshaushalt 2015 – 2017 (eingebracht vom Regionalausschuss)

GESETZENTWURF NR. 61: Änderungen zum Regionalgesetz vom 15. Juli 2009, Nr. 3 „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen der Region“ mit seinen späteren Änderungen (Regionalgesetz über das Rechnungswesen) und andere Bestimmungen zur Anpassung der regionalen Rechtsordnung an die im gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118 enthaltenen Bestimmungen in Sachen Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und der Haushaltsvorlagen (eingebracht vom Regionalausschuss)

GESETZENTWURF NR. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 169 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 26 – Mittwoch, 21. Oktober 2015

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

Rücktritt des Abgeordneten Luca Zeni vom Amt eines Mitglieds der 1. Gesetzge-bungskommission und nachfolgende Maßnahmen

Gesetzentwurf Nr. 54: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit seinen späteren Änderungen auf dem Sachgebiet der Gleichberichtigung beim Zugang zum Gemeindeausschuss (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Cia und Civettini)

Beschlussantrag Nr. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, um zu gewährleisten, dass im Rahmen der Liveübertragung der öffentlichen Sitzungen des Regionalrates von Trentino-Südtirol der Öffentlichkeit auch der Zugang zur Simultanübersetzung, ein Dienst, der bereits angeboten wird, ermöglicht wird – Fortsetzung

Beschlussantrag Nr. 28, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, um den Regionalausschuss zu verpflichten, sich dafür einzusetzen, auf dass ein Netz von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge an den Tankstellen auf der regionalen Strecke der Autobahn A 22 geschaffen werde, wobei allenfalls auch bei den staatlichen Behörden angemessene Anreize im Rahmen der politischen Maßnahmen zur Unterstützung einer ökologisch nachhaltigen Mobilität eingefordert werden

Gesetzentwurf Nr. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regio-nalratsabgeordneten Fugatti)

Gesetzentwurf Nr. 32: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeinde-ordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeord-neten Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 272 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 25 – Mittwoch, 23. September 2015

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER


Behandelte Themen:

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 20
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 21
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 22
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 23
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 17
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 6
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 7
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 8
Beschlussantrag Nr. 23
Beschlussantrag Nr. 24
Beschlussantrag Nr. 25
Anfrage mit mündlichen Antwort Nr. 120
Beschlussantrag Nr. 26
Beschlussantrag Nr. 27

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 193 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 24 - Mittwoch, 23. Juli 2015
Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI UND DE GODENZ

Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 38: Errichtung der neuen Gemeinde Altavalle durch den Zusammenschluss der Gemeinden Faver, Grauno, Grumes und Valda (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 39: Errichtung der neuen Gemeinde Altopiano della Vigolana durch den Zusammenschluss der Gemeinden Bosentino, Centa San Nicolò, Vattaro und Vigolo Vattaro (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 40: Errichtung der neuen Gemeinde Amblar-Don durch den Zusammenschluss der Gemeinden Amblar und Don (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 41: Errichtung der neuen Gemeinde Borgo Chiese durch den Zusammenschluss der Gemeinden Brione, Cimego und Condino (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 42: Errichtung der neuen Gemeinde Borgo Lares durch den Zusammenschluss der Gemeinden Bolbeno und Zuclo (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 43: Errichtung der neuen Gemeinde Castel Ivano durch den Zusammenschluss der Gemeinden Spera, Strigno und Villa Agnedo (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 44: Errichtung der neuen Gemeinde Cembra Lisignago durch den Zusammenschluss der Gemeinden Cembra und Lisignago (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 45: Errichtung der neuen Gemeinde Contà durch den Zusammenschluss der Gemeinden Cunevo, Flavon und Terres (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 46: Errichtung der neunen Gemeinde Madruzzo durch den Zusammenschluss der Gemeinden Calavino und Lasino (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 47: Errichtung der neuen Gemeinde Porte di Rendena durch den Zusammenschluss der Gemeinden Darè, Vigo Rendena und Villa Rendena (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 48: Errichtung der neuen Gemeinde Primiero San Martino di Castrozza durch den Zusammenschluss der Gemeinden Fiera di Primiero, Siror, Tonadico und Transacqua (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 49: Errichtung der neuen Gemeinde Sella Giudicarie durch den Zusammenschluss der Gemeinden Bondo, Breguzzo, Lardaro und Roncone (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 50: Errichtung der neuen Gemeinde Tre Ville durch den Zusammenschluss der Gemeinden Montagne, Preore und Ragoli (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 51: Errichtung der neuen Gemeinde Vallelaghi durch den Zusammenschluss der Gemeinden Padergnone, Terlago und Vezzano (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 52: Errichtung der neuen Gemeinde Ville d’Anaunia durch den Zusammenschluss der Gemeinden Nanno, Tassullo und Tuenno (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 35: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2014 (eingebracht vom Regionalausschuss)
In vereinheitlichter Generaldebatte:
Gesetzentwurf Nr. 36: Bestimmungen betreffend die Änderung des Haushaltes für das Jahr 2015 und des Mehrjahreshaushaltes 2015 - 2017 der Autonomen Region Trentino-Südtirol (Finanzgesetz) (eingebracht vom Regionalausschuss);
Gesetzentwurf Nr. 37: Änderung zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 und Dreijahreshaushalt 2015 - 2017 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 24: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2014 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats)

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 218 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 23 - Mittwoch, 17. Juni 2015
Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ UND STIRNER
Behandelte Themen:

In vereinheitlichter Debatte:

Beschlussantrag Nr. 17, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Atz Tammerle, Knoll und Zimmerhofer, betreffend die Übertragung der Zuständigkeit für das neue Gemeindewahlgesetz auf die Provinzen Trient und Bozen, damit sich der jeweilige Landtag eingehender und effizienzorientierter damit befassen kann und den Bedürfnissen der Gemeinden der jeweiligen Provinz Rechnung getragen wird;
Beschlussantrag Nr. 18, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer, betreffend die Übertragung der regionalen Zuständigkeiten auf den Sachgebieten der Wahl der Gemeindeorgane, der Ordnung des Personals der Gemeinden und der Gemeindeordnung an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient innerhalb 2015, damit die nächsten anstehenden Gemeinderatswahlen von den Autonomen Provinzen Bozen und Trient ausgeschrieben und durchgeführt werden;
Beschlussantrag Nr. 22, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Manica, Baratter, Passamani, Detomas und Steger betreffend die Verpflichtung, eine neue konstituierende Phase für die Autonomie einzuleiten

Beschlussantrag Nr. 21, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Heiss und Dello Sbarba, damit das Panaschieren im Gemeindewahlgesetz vorgesehen wird

Gesetzentwurf Nr. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti)

Gesetzentwurf Nr. 32: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer).
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 105 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 22 - Mittwoch, 20. Mai 2015
Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ UND STIRNER
Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 17: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf, Akt des Senats Nr. 1778/XVII betreffend „Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol für die Übertragung der regionalen Zuständigkeit auf dem Sachgebiet der Ordnung der örtlichen Körperschaften an die autonomen Provinzen Trient und Bozen“ (eingebracht auf Vorschlag der Senatoren Zeller, Berger und Palermo)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 18: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für das Finanzjahr 2015 und des Mehrjahreshaushalts 2015 – 2017 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 19: Änderungen an der Personaldienstordnung des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates).
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 154 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 21 - Mittwoch, 22. April 2015
Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretär: BEZZI, DE GODENZ UND STIRNER


Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 30: Änderungen zum Regionalgesetz vom 9. Dezember 2014, Nr. 11 „Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften“ (eingebracht vom Regionalausschuss)

GESETZENTWURF NR. 27: Abänderung der Regionalgesetze Nr. 4 vom 7. Mai 1976 und Nr. 1 vom 5. Februar 2013 auf dem Sachgebiet der Ordnung der Gemeinden der Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì)

BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Heiss, Foppa, Dello Sbarba, Amhof und Köllensperger;

BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Fugatti, Civettini und Bezzi;

BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Stocker S., Blaas, Tinkhauser und Oberhofer;

In vereinheitlichter Debatte:

BESCHLUSSANTRAG NR. 17, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Atz Tammerle, Knoll und Zimmerhofer;

BESCHLUSSANTRAG NR. 18, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer;

ANFRAGE MIT MÜNDLICHER ANTWORT NR. 87, eingebracht vom Regionalrats-abgeordneten Cia;

BESCHLUSSANTRAG NR. 19, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Giuliani, Ossanna und Bottamedi;

BESCHLUSSANTRAG NR. 20, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer;

  1. Sitzungsprotokoll (PDF 235 KB)
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