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Beschluss Nr. 1 vom 14.02.2023 - Ratifizierung des Dekretes des Präsidenten des Regionalrates Nr. 4 vom 30. Jänner 2023
Beschluss Nr. 2 vom 14.02.2023 - Bedienstete mit unbefristetem Arbeitsvertrag Frau „Omissis“ – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Beschluss Nr. 3 vom 14.02.2023 - Bedienstete mit unbefristetem Arbeitsvertrag Frau „Omissis“ – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Beschluss Nr. 4 vom 14.02.2023 - Verlängerung des Auftrags zur Leitung des Amtes für Rechnungswesen mit Wirkung ab 1. Januar 2024
Beschluss Nr. 5 vom 14.02.2023 - Feststellung der Repräsentativität der Gewerkschaften für das Jahr 2023
Beschluss Nr. 6 vom 14.02.2023 - Planstellen des Regionalrates: Festsetzung der Vollzeit- und Teilzeitstellen – Jahr 2023
Beschluss Nr. 7 vom 14.02.2023 - Ermittlung der nicht dem Rang der Führungskräfte angehörenden Bediensteten des Regionalrates und Zuweisung derselben an die Ämter
Beschluss Nr. 8 vom 14.02.2023 - Vorschlag betreffend die Aktualisierung und Harmonisierung mit den Regionalbestimmungen der Personaldienstordnung des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol laut dem mit Dekret des Präsidenten des Regionalrates Nr. 1 vom 2. Januar 2023 genehmigten koordinierten Text
Beschluss Nr. 9 vom 14.02.2023 - Allgemeine Datenschutzbestimmungen des Regionalrats
Beschluss Nr. 10 vom 14.02.2023 - Kenntnisnahme der Ernennung des Rechnungsprüferkollegiums der autonomen Region Trentino-Südtirol im Sinne und für die Wirkungen von Artikel 34-quater des Regionalgesetzes Nr. 3 vom 15. Juli 2009
Beschluss Nr. 11 vom 14.02.2023 - Anwendungsmodalitäten zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 47 vom 6. Oktober 2022. Ersetzung von Punkt 2, Buchstabe B des beschließenden Teils des Beschlusses Nr. 71 vom 22. Dezember 2022
Beschluss Nr. 12 vom 29.03.2023 - Ratifizierung des Dekretes des Präsidenten des Regionalrates Nr. 8 vom 28. Februar 2023 (Neufestsetzung der Einnahmen- und Ausgabenrückstände 2022 gemäß Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 118 vom 23 Juni 2011 mit seinen späteren Änderungen)
Beschluss Nr. 13 vom 29.03.2023 - Ratifizierung des Dekretes des Präsidenten des Regionalrates Nr. 15 vom 9. März 2023 (Wettbewerbsverfahren betreffend die Beratungsdienstleistungen in buchhalterischen, steuer- und vorsorgerechtlichen Angelegenheiten. Genehmigung des Ergebnisses und nachfolgende Maßnahmen)
Beschluss Nr. 14 vom 29.03.2023 - Ratifizierung des Dekretes des Präsidenten des Regionalrates Nr. 9 vom 28. Februar 2023 (Einstufung Herrn „Omissis“)
Beschluss Nr. 15 vom 29.03.2023 - Bedienstete mit unbefristetem Arbeitsverhältnis Frau Drin „Omissis“ – Unbedenklichkeitserklärung für den direkten Übergang der Bediensteten in den Einheitsstellenplan der Region und Beendigung des Dienstverhältnisses mit Wirkung ab 1. Mai 2023
Beschluss Nr. 16 vom 29.03.2023 - MMag. „Omissis“ – Einstufung in den Einheitsstellenplan des Regionalrates
Beschluss Nr. 17 vom 29.03.2023 - Aufnahme von Herrn Dr. „Omissis“ durch Inanspruchnahme der Rangordnung eines öffentlichen Wettbewerbs
Beschluss Nr. 18 vom 29.03.2023 - Teilabkommen für die Erneuerung des Tarifvertrags betreffend das nicht im Führungsrang eingestufte Personal des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol – Wirtschaftlicher und rechtlicher Teil: Dreijahreszeitraum 2019 – 2021. Kenntnisnahme und bedingte Ermächtigung zur Unterzeichnung
Beschluss Nr. 19 vom 29.03.2023 - Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen dem Regionalrat der autonomen Region Trentino-Südtirol und dem Südtiroler Landtag betreffend die beidseitige Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Beschluss Nr. 20 vom 29.03.2023 - Genehmigung des dreijährigen Plans zur Korruptionsvorbeugung bezogen auf den Zeitraum 2023-2025. Staatsgesetz Nr. 190 vom 6. November 2012 in geltender Fassung
Beschluss Nr. 21 vom 29.03.2023 - Versicherungspolice des Regionalrates für die Haftpflicht gegenüber Dritten und Bediensteten. Genehmigung des Ergebnisses des Wettbewerbsverfahrens und Ermächtigung der Ausgabe sowie zur Vertragsunterzeichnung
Beschluss Nr. 22 vom 29.03.2023 - Rückerstattung der Anwaltskosten an einen ehemaligen Regionalratsabgeordneten
Beschluss Nr. 23 vom 19.04.2023 - Genehmigung des Entwurfs der Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2022
Beschluss Nr. 24 vom 19.04.2023 - Änderung des Artikels 33 der Verordnung über das Rechnungswesen des Regionalrates betreffend den Kassen- und Ökonomatsfonds
Beschluss Nr. 25 vom 19.04.2023 - Koordinierter Text der Geschäftsordnung des Regionalrates und dazugehörige Auslegung – Mai 2023
Beschluss Nr. 26 vom 17.05.2023 - Kenntnisnahme der für den Produktivitätsfonds 2022 bestimmten Geldmittel und Festsetzung der Positionszulage und des Ergebnisgehalts 2023
Beschluss Nr. 27 vom 17.05.2023 - Bewertung der Führungskräfte und Zuerkennung des Ergebnisgehaltes 2022 im Sinne des geltenden Tarifvertrages der Führungskräfte
Beschluss Nr. 28 vom 17.05.2023 - Institutionelle Ausgaben für den Wettbewerb @latuaregione
Beschluss Nr. 29 vom 21.06.2023 - Genehmigung des Nachtragshaushalts zum Haushaltsvoranschlag des Regionalrats für die Finanzjahre 2023-2024-2025
Beschluss Nr. 30 vom 21.06.2023 - Dr. „Omissis“ - Fachjournalist im öffentlichen Dienst - Einstufung in den Einheitsstellenplan des Regionalrates
Beschluss Nr. 31 vom 21.06.2023 - Aufnahme im Überstellungsverhältnis beim Regionalrat einer Bediensteten der autonomen Provinz Trient – Frau Drin „Omissis“ – im Berufsbild einer leitenden Beamtin für Wirtschaft und Finanzen. Erteilung des Auftrags zur geschäftsführenden Leiterin des Amtes für Haushalt und Vergaben
Beschluss Nr. 32 vom 21.06.2023 - Genehmigung der Berechnungen der direkten und übertragbaren Leibrenten laut Regionalgesetz Nr. 7 vom 15. November 2019, wie es durch das Regionalgesetz Nr. 7 vom 19. Dezember 2022 abgeändert wurde
Beschluss Nr. 33 vom 21.06.2023 - Neufestsetzung der Freibeträge auf die Leibrenten mit Wirkung ab 2020
Beschluss Nr. 34 vom 05.07.2023 - Ratifizierung des Dekretes des Präsidenten des Regionalrates Nr. 43 vom 23. Juni 2023 betreffend „Unbefristet aufgenommener Bediensteter Dr. „Omissis“
Beschluss Nr. 35 vom 05.07.2023 - Genehmigung des Entwurfes des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2024-2025-2026
Beschluss Nr. 36 vom 19.07.2023 - Dienstzeiten beim Regionalrat. Aufhebung der mit Präsidiumsbeschluss Nr. 347 vom 14. Mai 2018 festgelegten Kernzeiten
Beschluss Nr. 37 vom 19.07.2023 - Erbringung der Informations- und Kommunikationsdienste für den Regionalrat - Genehmigung des Entwurfes der Vereinbarung mit der Gesellschaft Trentino Digitale AG
Beschluss Nr. 38 vom 19.07.2023 - Vereinheitlichter Text der Durchführungs-verordnungen zu den Regionalgesetzen betreffend die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten, genehmigt mit Beschluss des Präsidiums Nr. 371 vom 26.11.2013 mit seinen nachfolgenden Änderungen. Abänderung des Artikels 2, Absatz 3, Buchstabe d). Authentische Interpretation des Artikels 37, Absatz 2, Buchstabe b) sowie Erlass der Ordnungsbestimmungen laut Artikel 14, Absatz 2, Buchstabe b) des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012. Einfügung des Artikels 63-bis
Beschluss Nr. 39 vom 19.07.2023 - Genehmigung der Verordnung betreffend die Benützung der dem Regionalrat zur Verfügung stehenden Fahrzeuge in Ersetzung der Regelung laut Präsidiumsbeschluss Nr. 347 vom 28. August 2013. Abänderung von Punkt 5 des Präsidiumsbeschlusses Nr. 68 vom 22. Dezember 2022. Genehmigung der „Regelung betreffend die Verwaltung des mit den Aufgaben eines Fahrers betrauten Personals“
Beschluss Nr. 40 vom 07.08.2023 - Genehmigung der Änderung des technischen Begleitberichtes zum Haushaltsvoranschlag 2023-2025 und des Gebarungshaushaltes des Regionalrats für die Finanzjahre 2023-2024-2025
Beschluss Nr. 41 vom 07.08.2023 - Verordnung betreffend die Verwaltungsstruktur des Regionalrates – Aktualisierung der Bestimmungen und Ersetzung der Verordnung in der Anlage zum Präsidiumsbeschluss Nr. 15 vom 24. März 2022
Beschluss Nr. 42 vom 07.08.2023 - Erteilung des Auftrags als Leiter des Amtes für Verwaltungsangelegenheiten an Herrn Rechtsanwalt „Omissis“ - leitender Beamter im Verwaltungsbereich C3
Beschluss Nr. 43 vom 07.08.2023 - RAin „Omissis“ - Bedienstete der autonomen Provinz Bozen – Aufnahme im Überstellungsverhältnis beim Regionalrat
Beschluss Nr. 44 vom 07.08.2023 - Führungskraft RA Sergio Vergari – Verlängerung der Ernennung zum Vizegeneralsekretär des Regionalrates ab 1. Jänner 2024
Beschluss Nr. 45 vom 07.08.2023 - Bediensteter mit unbefristetem Arbeitsvertrag Herr „Omissis“ – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Beschluss Nr. 46 vom 07.08.2023 - Anfechtung einiger Urteile des Landesgerichts Trient vor dem Oberlandesgericht Trient. Einlassung in das Verfahren und Erteilung des Auftrags zur Rechtsverteidigung
Beschluss Nr. 47 vom 20.09.2023 - Genehmigung des technischen Begleitberichtes zum Haushaltsvoranschlag 2024-2025-2026 und Genehmigung des Gebarungshaushalts des Regionalrates für die Finanzjahre 2024-2025-2026
Beschluss Nr. 48 vom 20.09.2023 - Frau Drin „Omissis“ – Aufnahme in den Einheitsstellenplan des Regionalrats
Beschluss Nr. 49 vom 20.09.2023 - Verwendung der Technologien für das Abhalten der Sitzungen des Regionalorgans zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse - Umsetzung des Artikels 39-ter der Geschäftsordnung
Beschluss Nr. 50 vom 20.09.2023 - Vergabe des Auftrags für die Lieferung der Produktsuite Microsoft 365 Business Standard an das Unternehmen Elettrocasa GmbH
Beschluss Nr. 51 vom 20.09.2023 - Vergabe an die Sozialgenossenschaft G.News des zweisprachigen (deutsch-italienischen) Videoproduktionsdienstes für die Berichterstattung über die Arbeiten des Regionalrates, seiner Organe sowie über andere relevante institutionelle Anlässe
Beschluss Nr. 52 vom 20.09.2023 - Rückerstattung der Anwaltskosten an einen ehemaligen Regionalratsabgeordneten
Beschluss Nr. 53 vom 20.09.2023 - Präzisierungen zum Beschluss Nr. 55 vom 14. November 2022 mit der Überschrift „Ernennung von Herrn RA Christian Ferrazzi anstelle von Herrn RA Fabio Corvaja zum Verteidiger des Regionalrates in einigen zivilrechtlichen Verfahren“
Beschluss Nr. 54 vom 20.11.2023 - Bedienstete mit unbefristetem Arbeitsvertrag Frau „Omissis“ – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Beschluss Nr. 55 vom 20.11.2023 - Festlegung des Prozentsatzes der Stellen des Einheitsstellenplanes, die für das Jahr 2024 in Teilzeitstellen umgewandelt werden
Beschluss Nr. 56 vom 20.11.2023 - Teilabkommen für die Erneuerung des Tarifvertrags betreffend das nicht im Führungsrang eingestufte Personal des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol - Wirtschaftlicher und rechtlicher Teil: Dreijahreszeitraum 2019-2021. Zusatzvertrag betreffend das nicht im Führungsrang eingestufte Personal des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol. Kenntnisnahme und bedingte Ermächtigung zur Unterzeichnung
Beschluss Nr. 57 vom 20.11.2023 - Tarifvertrag für die Führungskräfte des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 (wirtschaftlicher und rechtlicher Teil) Kenntnisnahme und Ermächtigung zur Unterzeichnung
Beschluss Nr. 58 vom 20.11.2023 - Abänderung der Positionszulage und des Ergebnisgehaltes 2023
Beschluss Nr. 59 vom 20.11.2023 - Vereinbarung mit der Trentino School of Management
Beschluss Nr. 60 vom 20.11.2023 - Beschluss des Präsidiums Nr. 371 vom 26. November 2013, in geltender Fassung: Ersetzung des I. Kapitels des II. Abschnitts, authentische Interpretation des Artikels 3, Absatz 1 und weitere Bestimmungen
Beschluss Nr. 61 vom 20.11.2023 - Endgültige Genehmigung der Berechnungen der direkten und übertragbaren Leibrenten laut Regionalgesetz Nr. 7 vom 15. November 2019, wie es durch das Regionalgesetz Nr. 7 vom 19. Dezember 2022 abgeändert wurde
Beschluss Nr. 62 vom 20.11.2023 - Kenntnisnahme der Rechnungslegung der in der XVI. Legislaturperiode erfolgten Gebarung des Solidaritätsfonds

Letzte Aktualisierung: 12.12.2023