Politische Akte

Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI UND DORIGATTI

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Schuler, Noggler und Pichler (Rolle), auf dass die Region die genaue Einhaltung der Pflichten laut Artikel 15 des Dekretes des Präsidenten der Region vom 1. Februar 2005 Nr. 3/L gewährleiste und allen am 16. Mai 2010 gewählten Gemeinderatsmitgliedern kostenlos das Handbuch mit den geltenden Bestimmungen über die örtliche öffentliche Verwaltung in deutscher und italienischer Sprache aushändige.
Beiträge: Schuler, Penasa, Anderle, Eccher, Klotz, Zelger, Durnwalder, Casna e Borga.

BESCHLUSSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Penasa, Savoi, Artioli, Paternoster, Casna, Civettini und Filippin, auf dass die Organisation der Ämter der Region, welche den Bereich Übersetzungen unterstützen, überdacht werde, um zu gewährleisten, dass die Region jeden Tag auf ihrer Homepage eine Presserundschau in italienischer und deutscher Sprache der in den lokalen Tageszeitungen der Provinz Trient und der Provinz Bozen veröffentlichten Artikel mit den wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Informationen, welche die Region betreffen, zur Verfügung stellt
Beiträge: Penasa, Klotz, Morandini, Durnwalder, Eccher e Casna.

In vereinheitlichter Debatte:
BESCHLUSSANTRAG NR. 15 eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Civettini, Penasa, Savoi, Artioli, Casna, Filippin und Paternoster, auf dass die Durchführungsverordnung zum Regionalgesetz Nr. 1 vom 18. Februar 2005 (abgeändert durch das RG Nr. 3/2008) "Familienpaket und Sozialvorsorge", genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses Nr. 3/L vom 4. Juni 2008, dahingehend abgeändert werde, dass das sich aufgrund der unterschiedlichen Anwendung in der Provinz Bozen und in der Provinz Trient ergebende Ungleichgewicht beseitigt wird und um weiters den Beginn der Anwendung des Gesetzes für die Provinz Trient rückwirkend zu vereinheitlichen;
BESCHLUSSANTRAG NR. 17, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Morandini, Borga, Viola, Delladio und Leonardi, auf dass die Durchführungsverordnung zum Regional-gesetz Nr. 1 vom 18. Februar 2005 umgehend abgeändert werde, damit auch im Trentino die rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten für die Betreuung schwer pflegebedürftiger Personen zur Anwendung gebracht wird
Beiträge: Casna, Morandini, Penasa, Klotz, Stocker Martha e Dorigatti.

BESCHLUSSANTRAG NR. 20, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Ottobre, Dallapiccola und Dominici, auf dass sämtliche, einstmals zu Alttirol gehörende Gemeinden der Region Trentino-Südtirol angegliedert werden
Beiträge: Ottobre, Pichler-Rolle, Knoll, Savoi, Chiocchetti, Anderle, Morandini, Giovanazzi, Kessler, Leitner, Seppi, Egger, Borga, Filippin, Dominici, Casna, Urzì e Durnwalder.

BESCHLUSSANTRAG NR. 19, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Civettini, Artioli, Penasa, Savoi, Filippin, Paternoster und Casna, betreffend den Standort von Biomüllvergärungsanlagen
Beiträge: Filippin, Pacher, Zelger, Penasa, Leitner e Anderle.

Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI UND EGARTNER

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG NR. 24 eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Urzì, Vezzali und Seppi, auf dass für die Feststellung der Anzahl der Einwohner im Gemeindegebiet für die Zwecke der Anwendung der Bestimmung, laut der in den Gemeinden mit über 13.000 Einwohnern der Vizebürgermeister einer anderen Sprachgruppe als der des Bürgermeisters angehören muss, der Zeitpunkt des Anschlages der Kundmachung der Wahlen festgeschrieben wird
Beiträge: Urzì, Pöder, Klotz, Seppi, Zelger, Dello Sbarba, Vezzali, Pichler-Rolle, Tinkhauser, Borga, Durnwalder e Knoll

BESCHLUSSANTRAG NR. 25 eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Dello Sbarba, Heiss und Bombarda, auf dass sich der Regionalrat ganz entschieden gegen eine dritte Autobahnspur ausspricht und den Präsidenten der Region beauftragt, die gefasste Entscheidung den Organen der Brennerautobahngesellschaft mitzuteilen und diese mit Bestimmtheit zu vertreten
Beiträge: Dello Sbarba, Leitner, Eccher, Knoll, Casna, Penasa, Heiss, Zelger, Viola, Sembenotti, Seppi, Pacher, Lunelli, Durnwalder, Savoi, Ferrari e Sembenotti

BESCHLUSSANTRAG NR. 26 Beschlussantrag Nr. 26, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Morandini, Borga, Viola, Delladio und Leonardi, auf dass der Regionalrat Artikel 1 seiner Geschäftsordnung abändere, um die Vertretung der Minderheiten im Rahmen des Regionalratspräsidiums zu gewährleisten
Beiträge: Morandini, Leitner, Urzì, Pichler-Rolle, Borga, Casna e Klotz

BESCHLUSSANTRAG NR. 27 eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Heiss, Dello Sbarba und Bombarda, auf dass der Regionalausschuss über die eigenen Verwaltungs- und Aufsichträte bei der A22 vorstellig werde, um ein großes Sicherheitsproblem zu beseitigen, indem dafür gesorgt wird, dass die Notspur und die Nothaltestellen der Brennerautobahn von den LKW-Fahrern nicht als Parkplatz für die Nachtruhe oder für längere, die vorgesehenen 40 Minuten übersteigende Pausen genutzt werden
Beiträge: Heiss, Casna, Sembenotti, Egger, Anderle, Knoll, Seppi, Leitner, Penasa, Pichler Rolle, Durnwalder, Dominici e Casna

Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DORIGATTI UND PARDELLER

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 12: Ratifizierung des Beschlusses des Regionalausschusses Nr. 192 vom 21. September 2010 über die Anfechtung, vor dem Verfassungsgerichtshof, einiger Bestimmungen des Gesetzesdekretes Nr. 78 vom 31. Mai 2010 betreffend "Dringende Maßnahmen über die Finanzstabilisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", umgewandelt mit Änderungen in das Gesetz Nr. 122 vom 30. Juli 2010 (eingebracht auf Antrag des Regionalausschusses)
Beiträge: Dellai, Penasa, Borga, Morandini, Eccher, Seppi e Casna

GESETZENTWURF NR. 25: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2009 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Dellai, Firmani, Penasa, Morandini, Casna e Tinkhauser

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 10: Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2009 (eingebracht vom Präsidium)
Beiträge: Penasa, Borga e Casna

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 11: Erste Änderung des Regionalratshaushalts für die Finanzgebarung 2010 (eingebracht vom Präsidium)

In vereinheitlichter Debatte
BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Schuler, Stocker M., Pichler (Rolle), Noggler und Thaler Zelger, mit dem der Regionalrat das römische Parlament und die römische Regierung auffordert, die Verwirklichung des Projektes "Alpentransitbörse" zu unterstützen, damit ein System zur Kontrolle und Koordinierung des Verkehrs auf der Brennerachse mit dem Ziel einer Verminderung desselben geschaffen und dabei auch die Frage der Transitrechte angegangen werde;
BEGEHRENSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Heiss, Dello Sbarba, Bombarda, Dorigatti und Nardelli, mit dem das Parlament und die Regierung aufgefordert werden, das Konzept der Alpentransitbörse als zentrales Instrument zur Lösung der Transitfrage im alpenquerenden Verkehr zur Kenntnis zur nehmen, ihre Einführung zu prüfen und positiv zu bewerten sowie mit den anderen Staaten des Alpenraumes, vorab mit Österreich und der Schweiz, Gespräche aufzunehmen
Beiträge: Schuler, Heiss, Stocker Martha, Leitner, Penasa, Klotz, Seppi, Dello Sbarba, Casna, Egger, Zelger e Dorigatti

BESCHLUSSANTRAG NR. 28, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Panetta, Lunelli, Anderle und Zanon, mit dem der Regionalrat den Regionalausschuss beauftragt, bei der Regierung - allen voran beim Justizministerium - vorstellig zu werden, und auf den Abschluss eines angemessenen ergänzenden Vertrages für das Personal der Gerichtsämter zu drängen sowie für die Übertragung der Zuständigkeit für das Personal der Gerichtsämter an die Region oder die beiden Provinzen Trient und Bozen einzutreten
Beiträge: Panetta, Borga, Penasa, Seppi, Stocker Martha, Morandini, Casna e Pichler-Rolle

Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI UND PARDELLER

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG NR. 30, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Filippin, Savoi, Penasa, Paternoster, Casna und Civettini, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, Art. 8 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 8. März 1990 abzuändern, da die Notwendigkeit besteht, die Eigentümer von Immobilien oder landwirtschaftlichen Grundstücken vorab über die von Dritten vorgelegten Anträge auf Änderung der Kulturgattung zu benachrichtigen

BESCHLUSSANTRAG NR. 11, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Leitner, Egger, Mair, Tinkhauser und Stocker, auf dass die Zuständigkeit für die Festlegung und Bezahlung der Aufwandsentschädigung an die Abgeordneten und für die Leibrenten an die beiden Landtage von Trient und Bozen übertragen wird
Beiträge: Leitner, Casna, Zelger, Seppi, Klpotz, Dorigatti, Filippin, Borga e Durnwalder.

BESCHLUSSANTRAG NR. 32, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Borga, Morandini, Viola, Delladio und Leonardi, auf dass der Regionalrat dem Präsidenten der Region seine Solidarität ausdrücke, da er keinesfalls der Ansicht ist, dass der Beschluss der Südtiroler Landesregierung Nr. 4724/2008, welcher eine Obergrenze an ausländischen Schülern pro Schulklasse vorsieht, Ausdruck einer rassistischen Kultur ist, so wie dies von Parteien, welche in der Regionalregierung der Mehrheitskoalition angehören, behauptet worden ist
Beiträge: Borga, Penasa, Leitner, Durnwalder, Casna, Firmani, Sembenotti, Urzì, Seppi, Dallapiccola, Morandini, Civettini e Panetta.

GESETZENTWURF NR. 19: Änderungen zum Regionalgesetz vom 30. November 1994, Nr. 3 - Direktwahl des Bürgermeisters und Änderung des Systems der Wahl der Gemeinderäte sowie Änderungen des Regionalgesetzes vom 4. Jänner 1993, Nr. 1 (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì und Vezzali)
Beiträge: Urzì, Pardeller, Cogo, Pöder, Zelger, Tinkhauser, Seppi, Klotz, Dello Sbarba, Vezzali, Morandini, Knoll e Penasa.

BESCHLUSSANTRAG NR. 33, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Savoi, Civettini, Penasa, Artioli, Filippin, Casna und Paternoster, der die Wahrung der Menschenrechte in Kuba sowie die Freilassung der politischen Gefangenen zum Gegenstand hat
Beiträge: Casna, Klotz, Urzì, Anderle, Leitner, Nardelli, Dominici, Seppi, Civettini, Pichler-Rolle e Morandini.