Pressemitteilungen
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Abkommen zwischen Region und autonomen Provinzen
Regionalregierung informiert über Einvernehmensprotokoll und erste Konventionen zu Sanität und Abfallbewirtschaftung. Anträge zu Steuerguthaben, Unterstützung für pflegende Angehörige und ethnische Vertretung in den Gemeindeausschüssen.
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Gesetz zu Beteiligungen verabschiedet
Mehrheit und PD stimmen für den Gesetzentwurf der Regionalregierung. Begehrensantrag zu Atomwaffenverbot angenommen.
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Regionalrat diskutiert über A22-Projekt
Debatte über Art. 3 des Beteiligungsgesetzes. Die Vorstellung des PPP-Projekts durch Fugatti, die Bemerkungen der Abgeordneten. Rechnungslegung 2021 des Regionalrats genehmigt.
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Kein Weiterkommen bei Gesetzentwurf zu Beteiligungen
Beschlussfähigkeit gegeben, aber Opposition führt eingehende Debatte zu den Änderungsanträgen.
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Beratungen zu Beteiligungsgesetz dauern an
Opposition pocht auf Entschädigungslimit bei A22. Fugatti weist auf heikle Phase für Gesellschaft hin. Debatte über Ausrichtung der Autobahngesellschaft. Personalordnung zu Pressedienst des Regionalrats geändert.
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Einhellige Zustimmung für Ukraine-Antrag
Unterstützung für die diplomatischen Wege aus dem Krieg und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge.
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Gesetzentwurf zu Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung (2)
Sitzung mangels Beschlussfähigkeit unterbrochen. Beratung über neue Änderungsanträge. Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
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Gesetzentwurf zu Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung
Kritik der Opposition an Änderungsantrag zur Autobahngesellschaft
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Gesetz zu Gemeindesekretären verabschiedet
Erleichterungen bei Rekrutierung von Führungskräften. SVP-Antrag zur Rentenunterstützung für Arbeitslose. Antrag von Grünen, 5 Sterne und PD zum Atomwaffenverbotsvertrag.
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Regionalrat diskutiert Änderungen zur Gemeindeordnung
Neuerungen vor allem zur Besetzung der Gemeindesekretariate. Generaldebatte abgeschlossen.